US-Wahlkampf um "Obamacare" Romney lenkt ein im Gesundheitsstreit

Noch beim Parteitag der Republikaner wetterte Mitt Romney gegen "Obamacare", jetzt gibt er sich versöhnlicher. Er will wichtige Elemente der umstrittenen Gesundheitsreform von Barack Obama beibehalten, wenn er die Wahl gewinnt.

Romney im Wahlkampf: "Wir werden 'Obamacare' zurücknehmen" - oder doch nicht?
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Romney im Wahlkampf: "Wir werden 'Obamacare' zurücknehmen" - oder doch nicht?


Die Republikaner sprangen auf, klatschten, jubelten, als Mitt Romney sagte: "Wir werden 'Obamacare' zurücknehmen!" Er kam gut an beim Parteitag im Tampa, dieser Satz, denn die Gesundheitsreform, die Barack Obama durchgesetzt hatte, gilt den Konservativen als sozialistisches Bürokratie-Monstrum. Es ist eines der Dauerthemen im Wahlkampf - und immer wieder geißelte Romney sie. "Obamacare" wurde zum Schlachtruf.

Jetzt muss Romney auch die unentschlossenen Wähler der Mitte von sich überzeugen - und gibt sich gemäßigter. In der Fernsehsendung "Meet the Press" fand er versöhnliche Worte für zwei Kernpunkte der Gesundheitsreform: für den Versicherungsschutz von Menschen, die Vorerkrankungen haben, und für den Schutz junger Menschen. Zwar sagt er erneut, er werde "Obamacare" durch ein eigenes Konzept ersetzen; fügte aber auf Nachfrage hinzu, er würde diese beiden Elemente beibehalten.

Der Hintergrund: Obama hatte geschafft, was keinem Präsidenten vor ihm gelungen war - eine verpflichtende Krankenversicherung für alle Amerikaner durchzusetzen. Erst im Juni segnete der Oberste Gerichtshof das umstrittene Gesetzeswerk mit seiner Pflichtversicherung ab 2014 im Kern ab. Zur Reform gehört, dass Versicherer Kunden mit Vorerkrankungen nicht mehr einfach ablehnen dürfen und dass man bis zum Alter von 26 Jahren bei seinen Eltern mitversichert ist.

Wie Obama mit Gesundheitspolitik punkten will

Romney hatte als Gouverneur von Massachusetts vieles von Obamas Reform vorweggenommen - um sie dann während der Vorwahlen um die Präsidentschaftskandidatur zu verteufeln. Bei seinem Fernsehauftritt verwies er nun wiederum auf seine damalige Arbeit: "Selbst in Massachusetts, als ich Gouverneur war, befasste sich unser Plan dort mit Vorerkrankungen und jungen Menschen." Er werde auch als Präsident sicherstellen, dass diejenigen mit Vorerkrankungen Versicherungsschutz bekämen.

Obama wiederum versucht angesichts schlechter Wirtschaftsdaten mit seiner Gesundheitspolitik zu punkten. In die Hand spielt ihm dabei eine neue Studie, wonach künftige Rentner mehr für ihre Gesundheitsvorsorge zahlen müssten, wenn Romney seine Pläne bei Medicare umsetzen würde, also bei der Krankenversicherung Älterer. Die Studienergebnisse dürfte Obama am Sonntag auch bei seinem Wahlkampf in Florida, einem potentiell wahlentscheidenden Swing State mit mehr alten Menschen als in jedem anderen US-Staat, für sich nutzen.

Die Autoren der Studie stehen den Demokraten nahe. Ihr zufolge muss ein Durchschnittsverdiener, der 2023 in Rente geht, danach in seinem Ruhestand fast 60.000 Dollar (47.000 Euro) mehr für seine Gesundheitsversorgung ausgeben, sollten Romneys Vorstellungen zu Medicare umgesetzt werden. 2030 - also für die heute 48-Jährigen - seien es sogar 124.600 Dollar.

Romney und sein Vizepräsidentschaftskandidat Paul Ryan wollen das mit Gutscheinen abmildern. Obama sagte dazu bei seiner Wahlkampftour durch Florida, er werden Medicare niemals in ein Gutscheinsystem umwandeln lassen. "Ich glaube, dass kein Amerikaner in seinen goldenen Jahren der Gnade von Versicherungsgesellschaften ausgeliefert sein darf", sagte er.

Das Rennen zwischen beiden Kandidaten ist offen, der Ausgang dürfte knapp werden. Doch zuletzt hatte vor allem Obama Auftrieb. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos käme der Amtsinhaber bei den Wählern derzeit auf 46 Prozent der Stimmen, sein Konkurrent Romney nur auf 44 Prozent.

Die Ergebnisse wurden am Freitag veröffentlicht. Einen Tag zuvor hatte Romney noch mit einem Prozentpunkt geführt. Meinungsforscherin Julia Clark sagte, aus der Umfrage könne geschlossen werden, dass der dreitätige Parteitag Obama geholfen habe. Es bleibe aber dabei, dass das Rennen zwischen Obama und Romney vermutlich bis zur Wahl Anfang November sehr knapp sein werde.

otr/AP/dapd

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Schalke 09.09.2012
1.
Zitat von sysopAFPNoch beim Parteitag der Republikaner wetterte Mitt Romney gegen "Obamacare", jetzt gibt er sich versöhnlicher. Er will wichtige Elemente der umstrittenen Gesundheitsreform von Barack Obama beibehalten, wenn er die Wahl gewinnt. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,854814,00.html
"Obamacare" ist eins der wenigen Trümpfe, die Obama in der Hand hält. Wenn erst mal genug arme Amerikaner, vorher ohne KV, in den Genuß von staatlicher Heilfürsorge kommen, werden einige wohl nachdenken. Wenn sie können. Staatlich verodnete Pflichtversicherung ist nicht Sozialismus und auch nicht un-amerikanisch sondern Ausdruck von gelebter Solidarität. Trotz aller berechtigten Kritik an den Zuständen in Deutschland, insbesondere der GKV, bin ich froh, daß wir sie haben.
Eserwe 09.09.2012
2. optional
Wegen des Wahlmännergremiums, das den entscheidenden Wahlvorgang abhält und nach dem Ergebnis in den Einzelstaaten stimmt bedeuten die Ergebnisse nationaler Umfragen nicht so sehr viel. Tatsächlich wird die Wahl wohl durch das Ergebnis in acht Staaten entscheiden werden, die Romney praktisch alle gewinnen muesste, um auf 270 Wahlmännerstimmen zu kommen. Im Moment liegt er aber wohl nur in einem dieser acht Staaten vorne. Eine Punkt des Republikanischen Wahlprogramms nur eine Woche nach Verabschiedung umzustossen riecht ein bischen nach versuchtem Befreiungsschlag. Wenn ihm das der Tea Party Fluegel mal nicht uebelnimmt.
b.oreilly 10.09.2012
3.
tja, ist wohl doch nicht so ein Radikaler, wie die meisten Foristen hier nicht müde werden, zu behaupten. Schliesslich hat er die Obamacare auch erfunden. Und so wird er vieles, was er vor der Wahl an Radialmaßnahmen angekündigt hat, wieder kassieren. Weil vieles ja auch nicht möglich ist. Wie sie also sehen, ein ganz normaler Politiker! Also keine Angst vor dem, was nach dem 20.Januar im Oval Office (http://de.wikipedia.org/wiki/Oval_Office) so alles tun wird! ;-)
gandhiforever 10.09.2012
4. Romney "lenkt ein"
Zitat von sysopAFPNoch beim Parteitag der Republikaner wetterte Mitt Romney gegen "Obamacare", jetzt gibt er sich versöhnlicher. Er will wichtige Elemente der umstrittenen Gesundheitsreform von Barack Obama beibehalten, wenn er die Wahl gewinnt. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,854814,00.html
Raffiniert, dieser Wendehals! Nun meint Romney, wenn er die populaeren Teile von Obamacare (frueher in Mass. bekannt als Romneycare) uebernehme, dann entfalle bei vielen Waehlern der Grund, Obama zu waehlen. In seinem krampfhaften Bemuehen, Waehler anzulocken, schreckt der Herausforderer vor nichts zurueck. Er meint wohl, die Obamahasser wuerden sowieso ihn waehlen, nun muesse er nur ein paar Zueckerchen anbieten, uns schon wuerden die Waehler ihm in Scharen folgen. Der Herausforderer offenbart, dass er die Waehler fuer sehr dumm haelt. Diese Rechnung wird nicht aufgehen, noch mehr Waehler werden sich gegen Romney aussprechen, denn der Mann zeigt, dass er keinen Charakter hat. Er behauptet ja auch, die Schlupfloecher im Steuersystem stopfen zu wollen. Wenn man ihn dann aber konkret befragt, dann ist er nicht in der Lage (oder er weigert sich), diese zu benennen. Romney macht keine Zugestaendnisse, er wehrt sich gegen das sich abzeichnende Debakel.
carstenschmitz 10.09.2012
5. Romney der pure Opportunist?
Falls Romney Praesident wird, ist es sehr wahrscheinlich, dass die Republikaner auch im Haus und Senat die Mehrheit haben. Herr Romney wird dann nicht mehr viel zu sagen haben und Obamacare wird im Erdboden verschwinden. Der Hass gegen diese Reform ist auf Seiten der Republikaner unbeschreiblich und fuer jemanden in Europa nicht mehr zu verstehen.
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