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04. April 2014, 11:51 Uhr

Präsident Kagame

Ruandas knallharter Saubermann

Von Claudia Thaler

Ruanda gedenkt der Toten des Völkermordes. Doch während Präsident Kagame sein Land herausputzt, räumt er auch in der Opposition auf. Das Ausland schaut wieder einmal weg - weil es das schlechte Gewissen plagt.

Hamburg - Vom Bauern bis zum Minister - einmal im Monat müssen alle Bürger Ruandas zum landesweiten Putztag ausrücken. Müll aufsammeln und Straßen fegen sind in Ruanda Bürgerpflichten. Zusätzlich ziehen täglich Putzkolonnen mit weißen Handschuhen durch das Zentrum der Hauptstadt Kigali, um herumliegende Plastiktüten aufzusammeln. Ruanda pflegt sein Sauberimage.

Nun läuft in dem zentralafrikanische Staat 20 Jahre nach dem Genozid ein Veranstaltungsmarathon. Das Programm ist von der Regierung straff durchgeplant: Diskussionsrunden, landesweite Ausstellungen und ein multimediales Großaufgebot sollen die Bevölkerung an den Völkermord erinnern. Eine Friedensfackel, die Präsident Paul Kagame am Genozid-Mahnmal in Kigali entfachte, wurde von der Hauptstadt aus durch das ganze Land getragen.

Weg an die Staatsspitze

Mit dieser Erinnerungsoffensive will die Regierung der Ereignisse vom April 1994 gedenken. Nach dem Anschlag auf den Hutu-Präsidenten Juvenal Habyarimana wurden binnen weniger Wochen 800.000 Tutsi und gemäßigte Hutu massakriert. Während die Vereinten Nationen tatenlos zusahen, marschierte Kagame, ein Tutsi, mit seinen Guerillatruppen aus dem benachbarten Uganda ein - und stürzte das Regime der Hutu-Extremisten.

Seit dem Jahr 2000 ist Kagame Staatsoberhaupt, in zwei weiteren Wahlen wurde er mit absoluter Mehrheit bestätigt. Als eine der ersten Amtshandlungen ordnete er die Gacaca-Volksgerichte an, um Hunderttausende Mörder anzuklagen . 65 Prozent der Verbrecher sind verurteilt, die Regierung hält die Angelegenheit damit für abgeschlossen.

Heute brüstet sich die Regierung gerne mit ihrem offenen Umgang mit dem Trauma des Landes, doch die Bürger interessiert das kaum. Denn in Wirklichkeit ist Ruanda weit entfernt von einer Versöhnung: Öffentliche Anfeindungen, Gewaltausbrüche und sogar ein Bombenattentat auf das Genozid-Mahnmal im vergangenen Jahr - alles Zeichen, dass die Gesellschaft heute noch immer in Hutu und Tutsi gespalten ist.

Inszeniertes Sauberimage

Trotzdem wird Ruanda vom Ausland gerade wegen seiner Anstrengungen um die Aufarbeitung des Völkermords als Vorzeigestaat Afrikas gehandelt.

Politische Reformen und eine gesetzlich geregelte Frauen- und Ethnienquote in der Regierung kaschieren jedoch nur die Probleme im Land, behauptet zumindest Faustin Twagiramungu, ehemaliger Premier von Ruanda. Bei der Parlamentswahl 2010 scheiterte der Oppositionspolitiker schon bei seiner Anreise aus dem belgischen Exil. Die ruandischen Behörden verweigerten ihm das Visum.

Medien und Internet fallen unter Zensur, Zeitungen werden einfach verboten, Journalisten und Oppositionelle verschwinden regelmäßig, bestätigt die Menschenrechtsorganisation Freedom House. "Kagame führt das Land wie eine Armee und toleriert keine Opposition", sagt auch Pascal Mupepele, Afrika-Experte am Arnold-Bergstraesser-Institut in Freiburg. Zum Neujahrstag wurde Patrick Karegeya, ehemaliger Geheimdienstchef und Gegenspieler von Kagame, erdrosselt in einem Hotelzimmer in Johannesburg aufgefunden. Der Oppositionelle hatte dort politisches Asyl erhalten.

Heute steht Ruanda besonders außenpolitisch unter Druck: Gerüchte, Ruanda würde die Tutsi-Rebellenarmee im Nachbarland Kongo unterstützen, um dort die Regierung zu schwächen, halten sich hartnäckig.

Liebling der Entwicklungshilfe

Doch die internationale Gemeinschaft mischt sich nicht ein. Mit der stabilen Regierung in Kigali will man es sich ungern verscherzen: Ruanda gilt wegen seiner boomenden Wirtschaft als einer der wichtigsten Umschlagplätze in Ostafrika. Tatsächlich ist die Wirtschaft in den vergangenen fünf Jahren rasant gewachsen, das Ausland investiert gern. Der österreichische Baukonzern Strabag erweiterte das Straßennetz, eine amerikanische Firma finanzierte einen neuen Flughafen und die Autobahn.

Für Afrikaexperte Mupepele ist klar, warum sich das Ausland mit seiner Kritik so zurückhält: Weil es heute noch Schuld empfindet, damals den Völkermord nicht verhindert zu haben: "Das gute Image und die restriktive Politik von Kagame werden im Westen von einer starken Lobby verteidigt."

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