Wahl in Ruanda Stasi-Methoden in Afrikas Musterland

Paul Kagame hat Ruanda eisern im Griff, den nächsten Wahltriumph plant er fest ein. Den nötigen Rückhalt sichert ihm der wirtschaftliche Aufschwung im Land - und ein dichtes Netz aus Spitzeln.

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Paul Kagame wartet mit der Party nicht bis nach der Wahl. Zwar gehen die Menschen in Ruanda erst an diesem Freitag an die Urne - doch der Präsident feiert schon seit Wochen ein blau-weiß-rotes Siegesfest mit seinem Volk. Ganz so, als sei die Abstimmung nur noch Formsache.

"Was wir hier tun, ist, das Erreichte zu feiern. Und das, was wir noch erreichen werden", rief er Mitte Juli bei einem Wahlkampfauftritt vor Tausenden jubelnden Menschen. Und weiter: "Journalisten schreiben, unsere Wahlen seien eine Show, weil das Ergebnis schon feststeht. Ich bin sogar froh, dass das Ergebnis schon feststeht."

Umstrittenes Referendum: 98 Prozent für eine dritte Amtszeit

Wenn die Ruander nun wieder seit den frühen Morgenstunden von ihren Dorfvorstehern zu den Wahlurnen gedrängt werden, stehen auf dem Zettel neben Kagame nur zwei Außenseiter: Frank Habineza und Philippe Mpayimana. Ein Ergebnis von weniger als 90 Prozent für Kagame wäre eine Überraschung. Vor sieben Jahren holte er 93, auch da stieg die Party schon lange vor dem Endergebnis.

Eigentlich hätte in diesem Sommer Schluss sein müssen für den Mann, der Ruanda seit der Jahrtausendwende regiert. So sah es die Verfassung vor, ehe Kagame sie ändern ließ. In einem Referendum, das international kritisiert wurde, sprachen sich 98 Prozent der Wähler dafür aus, Kagame eine dritte Amtszeit zu gewähren.

Kagame hat unbestritten Erfolge vorzuweisen: Das Land verfügt über eine landesweite Krankenversicherung. Im Parlament - das praktisch nur Kagames Politik abnickt - sitzen zu 60 Prozent Frauen. Die Straßen der Hauptstadt sind sauber gefegt und beleuchtet, Plastiktüten verboten. All das ist aber auch als Signal an die ausländischen Besucher zu verstehen: Seht her, Ruanda funktioniert.

Staatliche Kontrolle bis ins letzte Dorf

Die Biografie des heute 59-jährigen Kagame ist ebenfalls beachtlich: Nach einem Hutu-Aufstand floh Kagame im Kleinkindalter mit seinen Eltern nach Uganda. Er ging in einem Flüchtlingscamp zur Schule und schloss sich später dem ugandischen Rebellenführer und späteren Präsidenten Joweri Museveni an. Von dort aus plante er mit Verbündeten schon früh, Ruanda mit einer Rebellenarmee anzugreifen.

1994 brach in Ruanda der Völkermord los. Aufgehetzte Hutu-Milizen brachten in nur 100 Tagen mindestens 800.000 Menschen, mehrheitlich Tutsi, um. Die Blauhelme der Uno und französische Truppen im Land schritten nicht ein. Als Führer und Oberbefehlshaber der Ruanda Patriotic Front (RPF) gelang es Kagame im Sommer 1994, das Land von den Hutu-Extremisten zu befreien. Zunächst Vizepräsident und Verteidigungsminister, wählten ihn Nationalversammlung und Kabinett im Jahr 2000 interimistisch zum Staatschef.

Der Erfolg Kagames erklärt sich aus dieser Vita, dem klug zur Schau gestellten Fortschritt im Land - aber auch aus Repressionen: Kritiker sagen, in Ruanda wage es seit Jahren fast niemand mehr, sich öffentlich gegen den Präsidenten zu stellen. Wer etwa im Büro einer globalen Hilfsorganisation in der Hauptstadt Kigali nach Kagames nachgewiesene Verstrickung in die Kongokriege und die Ausbeutung des Ostkongo fragt, wird entsetzt vor die Tür gebeten. In geschlossenen Räumen könne man über so etwas nicht sprechen.

Nacktfotos und 6,7 Millionen Dollar Steuerschuld als Preis für eine Kandidatur

In einem Text für die "Washington Post" beschreibt Fred Muvunyi, früher der Vorsitzende der ruandischen Medienkommission und Mitarbeiter der Deutschen Welle, Ruanda in Sachen Kontrolle als eine afrikanische DDR: Kagames Partei, die RPF, fungiert darin als Staatspartei und Spitzeldienst in einem.

"Bis ins letzte Dorf", so Muvunyi, führe die RPF Listen. Ein "Netzwerk aus Informanten kontrolliert das Verhalten und das Denken der Bürger". Sein Fazit: Man dürfe sich nicht von den bunten Partybildern rund um die Wahl täuschen lassen. "Die Ruander leben in Angst."

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Kagame wird Langzeitherrscher: Saubermann a.D.

Opposition ist in Kagames Ruanda nur unter strenger Kontrolle möglich. Wer so wirkt, als könne er erfolgreich sein, wird demontiert, klagen die wenigen erklärten Gegner des Präsidenten.

Die Oppositionelle Diane Shima Rwigara etwa beschreibt ebenfalls in der "Washington Post", was ihr widerfuhr, als sie ihre Kandidatur ankündigte. Im Internet kursierten plötzlich Nacktfotos von ihr, laut Rwingara sind es Fälschungen. Mehr als tausend Unterschriften habe sie für ihre Kandidatur der Wahlkommission übergeben, sagt Rwingara. Akzeptiert wurden 572 statt der nötigen 600. Dazu habe ihrer Familie von den staatlichen Finanzbehörden eine Steuernachzahlung von umgerechnet 6,7 Millionen US-Dollar aufgebrummt bekommen.

Diktator? Kagame lacht drüber

Es hätte der jungen Frau aber auch ergehen können wie der Oppositionsführerin Victoire Ingabire 2010. Die landete einige Wochen vor dem Urnengang in Hausarrest. Kagame warf ihr, auch im SPIEGEL, eine Verwicklung in den Völkermord von 1994 und Komplizenschaft mit Hutu-Rebellen vor. Auch Grünen-Chef Frank Habineza war damals von der Wahl ausgeschlossen. Diesmal darf er antreten.

Mit dem Vorwurf, Kagame sei in Wahrheit ein Diktator, geht der Präsident offen um und spottet sogar darüber. Nach dem erfolgreichen Referendum, das für ihn das Amtszeitenlimit aufhob, erklärte er: "Was hier vor sich geht, ist der Wille des Volkes." Massen jubeln ihm überall im Land zu, schwenken "Wählt Kagame"-Poster und singen den "Wählt Kagame"-Song. Der Präsident sieht darin offenbar den Beweis echter Liebe und Begeisterung.

Wahlkampfsong "Tora Kagame"

2024, wenn die zu erwartende dritte Kagame-Amtszeit endet, wird die Dauer einer Präsidentschaft auf fünf Jahre verkürzt. Auch eine Begrenzung auf zwei Wahlperioden soll wieder gelten. Theoretisch hieße das, Kagame könnte noch einmal zehn Jahre der starke Mann Ruandas bleiben kann. Oder er lässt die Verfassung noch einmal ändern - dann wäre kein Ende in Sicht.

Wir haben die Schreibweise des Namens Muvunyi im Text korrigiert. Außerdem wurden im Bezug auf die Oppositionsführerin Victoire Ingabire in einer früheren Version des Textes männliche Personalpronomen verwendet. Auch dieser Fehler wurde korrigiert.

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Papazaca 04.08.2017
1. In Afrika gibt es viele Kagame's
Demokratie ist in Afrika eine aufgezwungene Regierungsform. Traditionell hat und hatte Afrika immer Könige und Chiefs. Afrika ist vielen Bereichen Traditionen verpflichtet. Was Kagame ausmacht, ist die Befriedung seines Landes und die wirtschaftlichen Erfolge.
champagnero 04.08.2017
2. ...
Was soll dieses fortgesetzte Herbeireden eines Wechsels in fremden Ländern? Das die "Oppositionellen" kein gutes Haar am Präsidenten lassen ist eh klar, wollen Sie doch an die Macht, um sich selbst die Taschen vollstopfen zu können. Aus dem ganzen Artikel trieft die Arroganz des westlichen Journalisten, der nicht erkennen will oder kann, dass ein Wechsel nur um des Wechselns willen nicht immer gut ist. Rwanda gilt nicht umsonst als Musterland, da läuft im Vergleich zu anderen Ländern in der Region vieles in die richtige Richtung. Also muss K in den letzten Jahren etwas richtig gemacht haben. Die Verfassung wurde so demokratisch geändert, wie es in Afrika üblich ist und offensichtlich scheint sein Volk mit seiner Führung mehrheitlich einverstanden zu sein. Verfassungsänderungen um weitere Amtszeiten zu ermöglichen, gab es nämlich in anderen Ländern der Region auch, nur dort widersetzte sich das Volk eben, weil sie die Herrscher nicht mehr wollten.
kraftmeier2000 04.08.2017
3. Hat denn wirklich
jemand geglaubt, das dieser Präsident es ehrlich meint mit Seinem Volk? Auf diesem Kontinent wimmelt es nur so von Kriminellen Kleptomanen, die sich und Ihrer Verwandtschaft die Taschen füllen, ohne Rücksicht auf Verluste, Das Volk bzw. die Menschen in Ihren Ländern sind solchen Leuten so was von Egal. Hauptsache Ihre Konten im Ausland werden gefüllt, und das schlimme ist dabei, das der Rest der Welt hier einfach zuschaut, wenn nicht sogar profitiert. Mir fällt auch wirklich so aus dem Stegreif kein Land dort ein, wo es "Normal" zugeht.
Tevje 04.08.2017
4. In Ruanda
hat es zwischen der Unabhängigkeit und der Regierungsübernahme durch Paul Kagame etwa alle 10 Jahre einen Genozid gegeben, den größten und letzten in den 90er Jahren. In einem Land auf einem Kontinent, bei dem Wahlen entlang ethnischer Grenzen entschieden werden, können bei -ausnahmsweise für Afrika in seinen kolonialen Grenzen- einem Bevölkerungsanteil von etwa 80% der Hutu Wahlen nicht fair und gleichberechtigt ablaufen; es funktioniert schlicht nicht. Ich habe 20 Jahre in einer Reihe afrikanischer Länder gearbeitet, jeweils mehrere Jahre, auch in Ruanda. Ruanda ist in jeder Hinsicht in Afrika vorbildlich zu nennen, auch wenn es einigen europäischen neokolonialistisch angehauchten Idealisten nicht in ihren Kram von einer idealen Gesellschaft passt. Die Ruander müssen in und von ihrem überbevölkerten Land leben, sie haben kein anderes. Und da bedarf es einer Regierung, die die Neuerungen in der Wirtschaft durchsetzt, derer es dazu bedarf. Auch wenn es nicht unbedingt ein Traumland ist, so ist es eines, wo ernsthaft an einer tragfähigen Zukunft für alle Bewohner gearbeitet wird. Die "Regenbogengesellschaft" Südafrikas unter Zuma kann sicherlich kein Vorbild sein. Südafrika war mal zu einer Leuchtboje der schönen neuen Welt auf dem afrikanischen Kontinent ernannt worden, im wesentlichen von einer Menge europäischer und amerikanischer Idealisten, die wenig Ahnung von den Realitäten hatten. Ruanda geht den besseren Weg.
mangolover 04.08.2017
5. Rwanda eine Diktatur?
Man kann es so nennen. Ich habe wärend meiner Tätigkeit als Consultant in der Wasserversorgung etwas Einblick in die lokalen Verhältnisse gehabt und habe diese auch in meinem Roman "Wer tötete Dian Fossey?" thematisiert. Diese Verhältnisse aber mit denen in der DDR zu vergleichen ist absurd. Rwanda hat nach dem Genozid 1994 eine gewaltige Aufbauarbeit, sowohl politisch als auch wirtschaftlich, geleistet und gehört inzwischen zu den wenigen afrikanischen Ländern, denen man "Good Governance" bescheinigen muß. Das ist der Verdienst von Kagame. Daß in dieser Region immer noch die Gefahr eines politischen Umsturzes besteht sieht man im Nachbarland Burundi. Das ist der eigentliche Grund für die staatliche Überwachung. Richtig ist, daß im Zusammenhang mit dem Krieg im Kongo, der von den Rwandern angeführt wurde und zum Fall Mobutus führte, wenig Rücksicht genommen wurde und versprengte Hutu Milizen unnachgiebig massakriert. Sie sind nach wie vor aktiv und mein Mitleid hält sich in Grenzen. Das Land hat aber auch schon lange vor Deutschland die UN Antikorruptionskonvention ratifiziert und setzt diese auch streng um. Die größte Gefahr für die Bevölkerung in ganz Afrika wird leider wenig thematisiert und auch von afrikanischen Führern nicht erkannt. Sie geht von den zahlreichen Freikirchen oft aus den USA aus, die sich ungehindert der "Seelen" und der mageren Geldbeutel der Afrikaner bemächtigen.
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