Ruandische Oppositionelle tot, verschwunden, ermordet "Ein Versuch, uns einzuschüchtern"

In Ruanda wurde ein Oppositionspolitiker brutal umgebracht. Er ist das vierte Mitglied eines prodemokratischen Bündnisses, dem etwas zustieß. Parteichefin Victoire Ingabire glaubt nicht mehr an Zufälle.

Victoire Ingabire nach ihrer Freilassung im September 2018: "Das ist zuviel"
Cyril Ndegeya/ AFP

Victoire Ingabire nach ihrer Freilassung im September 2018: "Das ist zuviel"

Ein Interview von


Gibt es in Ruanda 25 Jahre nach dem Völkermord an der Tutsi-Minderheit wieder politische Morde?

Vor rund zwei Wochen wurde der Oppositionelle Sylidio Dusabumuremyi in einem Krankenhaus 40 Kilometer westlich der Hauptstadt Kigali getötet. Er war der landesweite Koordinator des Bündnisses Vereinigte Demokratische Kräfte (FDU-Inkingi), das sich politisch gegen den nahezu allmächtig wirkenden Staatschef Paul Kagame stellt. Am 23. September griffen ihn zwei Männer in seinem Geschäft mit Messern an. Er starb am Tatort.

Dusabumuremyi ist das vierte Mitglied der FDU-Inkingi, dem im Verlauf des letzten Jahres etwas zustieß. Parteichefin Victoire Ingabire, bis 2018 in politischer Haft, will nicht mehr an Zufälle glauben. Im Interview mit dem SPIEGEL macht sie den Sicherheitsbehörden schwere Vorwürfe.

Zur Person
  • privat
    Victoire Ingabire, 51, ist Vorsitzende des ruandischen Oppositionsbündnisses Forces Démocratiques Unifiées (FDU-Inkingi). 2012 war sie wegen Verschwörung und Verharmlosung des Genozids zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Sechs Jahre später begnadigte sie Präsident Paul Kagame. Afrikas Menschenrechtsgerichtshof erklärte ihre Verurteilung für Unrecht und verurteilte Ruanda zu einer - weiter ausstehenden - Entschädigungszahlung von 65 Millionen Ruandischen Francs.

SPIEGEL: Sie konnten Ende September nicht an der Beerdigung Ihres engen Weggefährten Sylidio Dusabumuremyi teilnehmen. Warum nicht?

Ingabire: Seine Witwe teilte mir mit, staatliche Sicherheitsbehörden hätten ihr gesagt, es sei besser, wenn ich nicht käme. Kollegen berichteten mir vom Begräbnis, es sei beklemmend gewesen. Alle hätten Angst gehabt.

SPIEGEL: Dusabumuremyi war Ihr Stellvertreter, bis zu Ihrer Begnadigung durch Präsident Kagame im letzten Jahr. Wer, meinen Sie, ist für seinen Mord verantwortlich?

Ingabire: Ich will es so sagen: Die Regierung hat die Verantwortung, alle Ruander zu schützen, auch die Oppositionsmitglieder. Wenn jemand getötet wird, müssen die Behörden herausfinden, wer es war.

SPIEGEL: Macht die Polizei in diesem Fall ihre Arbeit richtig?

Ingabire: Schwer zu sagen. Auch während meiner Haft wurden einige meiner Mitstreiter getötet, 2016 und 2017. Bisher musste sich niemand für diese Verbrechen verantworten. Wir hören nur, dass wir warten sollen, weil die Ermittlungen andauern. Und am Ende schließen sie den Fall einfach ab.

SPIEGEL: Was genau ist noch passiert?

Ingabire: Im März wurde mein persönlicher Assistent Anselme Mutuyimana, der auch für die Partei arbeitete, auf dem Weg zu einem Besuch bei seinen Eltern tot aufgefunden. Seine Leiche lag ohne äußere Verletzungen in einem Waldstück. Eine Todesursache wurde nie bekannt.

SPIEGEL: Es sind auch Mitstreiter von Ihnen einfach verschwunden?

Ingabire: Der Vizepräsident der FDU-Inkingi, Boniface Twagirimana, saß wie ich lange in Haft. Im Oktober letzten Jahres sollte er in eine anderes Gefängnis verlegt werden. Ein Wärter erzählte uns später, er sei von zwei Männer abgeholt worden, seitdem fehlt jede Spur von ihm. Erst im Juli verschwand Eugene Ndereyimana, auch ein Parteimitglied, auf dem Weg zu einer Zusammenkunft. Das ist zu viel.

SPIEGEL: Wegen des Mordes an Dusabumuremyi befinden sich inzwischen immerhin zwei Leute in Polizei-Gewahrsam.

Ingabire: Ja, aber sie zeigen keine Bilder von ihnen, es gibt keine Namen. Das ist bei oppositionellen Opfern immer so. Warum?

SPIEGEL: Warum glauben Sie nicht an eine Kette unglücklicher Zufälle?

Ingabire: In anderen Kriminalfällen handeln die ruandischen Sicherheitskräfte schnell und effizient, bei Mordfällen werden fast immer Fotos der Verdächtigen oder gefasster mutmaßlicher Täter im Fernsehen gezeigt. Bei unseren Toten, die zur Opposition gehören, ist das nicht passiert. Die Vorfälle sind für mich ein Versuch, uns einzuschüchtern.

SPIEGEL: Welchen Sinn hätte so eine Verschwörung? Präsident Kagame wurde von 99 Prozent der Ruander gewählt. Die Verfassung wurde mit 98 Prozent Zustimmung für eine weitere Amtszeit geändert. Er scheint das Land fest im Griff zu haben.

Ingabire: Die Zahlen glaube ich nicht. Wenn er diese Unterstützung hätte, wäre er nicht so ängstlich, was die Opposition betrifft. Wenn die Ruander frei abstimmen könnten, würde sie die Regierungspartei RPF nicht wählen.



© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.