Präsidentschaftswahl Ruanda meldet fast 99 Prozent für Staatschef Kagame

Ruandas Präsident hatte den Sieg in dieser Höhe erwartet: Nach Auszählung von drei Viertel der Stimmen holt Staatschef Paul Kagame nach Behördenangaben fast 99 Prozent der Stimmen.

Eine Tänzerin wartet auf ihren Auftritt bei der Ergebnisfeier in Kigali, Ruanda
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Eine Tänzerin wartet auf ihren Auftritt bei der Ergebnisfeier in Kigali, Ruanda


Die Wahl in Ruanda ist entschieden: Staatschef Paul Kagame, der das zentralafrikanische Land seit 16 Jahren regiert, erhält eine dritte Amtszeit.

Wenige Stunden nach Schließung der Abstimmungslokale meldete die Nationale Wahlkommission nach Auszählung von drei Viertel der Stimmen ein vorläufiges Ergebnis: Demnach entfallen auf Kagame 98,7 Prozent der Stimmen. Die Herausforderer Frank Habineza (Grüne) und Philippe Mpayimana (unabhänig) erhielten je unter einem Prozent.

Kagames Sieg war in der Höhe erwartet worden. Das politische System Ruandas gilt als autokratisch. Unabhängige Medien gibt es nicht, Opposition ist nur in engen Grenzen erlaubt. Neben Kagames Partei RPF hatten auch mehrere nominelle Oppositionsparteien im Parlament zur Wiederwahl Kagames aufgerufen.

"Wie wir hören, hat die RPF gewonnen"

Bis zum Dezember 2015 galt in Ruanda eine Begrenzung auf zwei Amtszeiten für einen vom Volk gewählten Präsidenten. In einem umstrittenen Referendum nahmen damals laut offiziellem Ergebnis 98 Prozent eine Verfassungsänderung an, die Kagames dritte Amtszeit ermöglicht. Bereits zwei Wochen vor der Wahl hatte Kagame auf einer Wahlkampfveranstaltung im Süden des Landes gesagt: "Ich bin froh, dass das Ergebnis schon feststeht."

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Kagame wird Langzeitherrscher: Saubermann a.D.

Um kurz vor zwei Uhr Ortszeit sagte Kagame zum Ausgang der Wahl: "Wie wir hören, hat die RPF gewonnen." Er dankte der Partei, seinen Anhängern und allen Ruandern. "Der Sieg gehört euch." Wie die ruandische Webseite KT Press weiter berichtet, bedankte sich Kagame auch bei den Präsidentschaftskandidaten Habineza und Mpayimana, die gegen ihn angetreten waren.

Mpayimana räumte in einer im Fernsehen übertragenen Rede seine Niederlage ein. Er akzeptiere die Ergebnisse und sei bereit, mit dem Sieger zusammenzuarbeiten, sagte er.

cht/dpa

insgesamt 21 Beiträge
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omanolika 05.08.2017
1. Wonach klingt das?
Kagame hat wohl lange darüber nachgedacht, wie er ja am besten noch bleibt an der Macht, doch dieser Mann ist natürlich nicht so dumm, und deshalb gab es halt eben ein Referendum, bei dem das Volk dafür stimmte, absolut gleich und frei, und das klingt fast nach Erdogan in der Türkei.
Papazaca 05.08.2017
2. Für uns ein lächerliches Ergebnisse, ...
für Afrika eher der Normalfall. Die Geschichte von Chiefs und Königen wird unter dem Mantel der Demokratie weitergeführt. Was die Menschen aber wirklich interessiert: Keine Kriege, kein Hunger. Das hört sich erstmal nach "wenig" an, haben mir aber viele Menschen aus den verschiedensten Ländern in Afrika gesagt. Und das hat Kagame bisher "geliefert". Das er politische Gegner im Ausland entführt oder umbringt, im Congo militärisch interveniert macht Kagame nicht gerade sympathisch, stört die Menschen in Ruanda aber scheinbar nicht all zu sehr. Und das staatliche Überwachung und Gängelung dazu führt, "besser die Klappe zu halten" ist gängige Praxis in vielen Ländern Afrikas. Und nicht nur in Afrika. Wir sollten nicht immer unsere Maßstäbe anlegen, wir sind nicht der Maßstab, ein großer teil der Welt "tickt anders". Ist so!
dieter 4711 05.08.2017
3. Kommunistische Ergebnisse
Das sind kommunistische Ergebnisse und deshalb unglaubwürdig.
StefanieTolop 05.08.2017
4. Wahlen...
Wenn er sich noch ein bisschen mehr anstrengt, dann schafft er das nächste Mal vielleicht auch über 100% .........................................:-)
rainer_hausmann 05.08.2017
5. Gut so
Nachdem ich beruflich öfters in der Region bin, halte ich es für ein Glück, dass das Prinzip Kagame überzeugend gewonnen hat. Der Mann fährt auch selbst an die entlegendsten Orte um direkt mit den Menschen zu sprechen. Ein Autokrat? Aber sicher, na und? Er orientiert sich an Singapur (bin auch dort öfters) und liegt damit nicht falsch. Den Menschen dort geht es mit Sicherheit besser als uns hier, trotz angeblicher Demokratie. Ich las einmal ein Comikbuch für Jugendliche: Darin wurde bezüglich der erfundenen Demokratie im antiken Griechenland die Frage aufgeworfen: Was denn die 600.000 Sklaven davon gehalten haben ......
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