Ruandas Wahlsieger Kagame Erst der Wohlstand, dann die Moral

Ruandas wiedergewählter Präsident will Wirtschaftswachstum und Wohlstand im Alleingang schaffen. Ohne Entwicklungshilfe. Paul Kagame hat Erfolg - doch so dynamisch er das Land vorantreibt, so wenig kümmern ihn Demokratie und Menschenrechte.

AFP

Von , Nairobi


Der Präsident lässt sich feiern. Zwei Nächte lang jubelten seine Anhänger im Stadion von Kigali ihrem Idol zu, zwei Nächte zelebrierten sie einen Sieg, der nie in Frage stand. Am Mittwoch wurde das offizielle Wahlergebnis verkündet: 93 Prozent der Stimmen vereinigte Kagame auf sich. Ein machtvoller Sieg in einer Wahl, die keine war.

Denn angetreten waren drei eher unbekannte Kandidaten, die Kagame alle mehr oder weniger nahestehen. Die wirklichen Herausforderer sind tot, verhaftet - oder saßen zu Hause auf dem Sofa.

André Kagwa Rwisereka zum Beispiel, der Vizechef der Grünen Partei, wurde Mitte Juli ermordet aufgefunden. Seine Partei war ebenso wenig zugelassen worden wie die UDF (United Democratic Forces), die Partei der 46-jährigen Victoire Ingabire. Sie hätte die gefährlichste Widersacherin Kagames werden können, wurde kurz nach ihrer Rückkehr aus dem holländischen Exil im Januar jedoch verhaftet und unter Hausarrest gestellt. "Hooligan", hatte Kagame ihr öffentlich nachgerufen, sie sei ein Raufbold, der von Kritikern im Ausland unterstützt werde.

So wird der 52-jährige Kagame, einer der schillerndsten Präsidenten Afrikas, sein Land sieben weitere Jahre regieren. Er tat es in den vergangenen Jahren durchaus mit Erfolg:

  • Die Wirtschaft ist rasant gewachsen.
  • Die Hauptstadt Kigali boomt.
  • Die Landwirtschaft produziert für den Export.
  • Über 90 Prozent der Ruander sind krankenversichert.
  • Die Qualität des Schulunterrichts ist erkennbar gestiegen.

"Wir wollen Ruanda als Dienstleistungs- und Service-Plattform etablieren", sagt die stellvertretende Finanzministerin Pichette Kampeta Sayinzoga und träumt davon, der kenianischen Metropole Nairobi den Standort als Kongress- und Dienstleistungszentrum der Region streitig zu machen.

Sayinzoga ist eine jener Frauen, die Ruanda starkmachen. 29 Jahre ist sie alt, hat in Südafrika, Belgien und England studiert, ist klug und ambitioniert. Und wurde gefördert von einer Regierung, die Talente unterstützt. Wie viele andere auch ist Sayinzoga aus dem Ausland zurückgekehrt, obschon sie in Europa oder Amerika beste Karrierechancen gehabt hätte. "Wir sind ein Land in Bewegung", sagt sie. "Ruanda ist eine Marke, und wir sind auf dem Weg nach vorne."

Ihre Erfolgsgeschichte ist das Ergebnis einer Regierung, die ihr Ziel klar definiert hat. Raus aus der Entwicklungshilfe, weg von den Almosen und Geschenken. Viele afrikanische Länder haben sich eingerichtet im kuschelwarmen globalen System des Gebens und Nehmens. Die regelmäßige Hilfe aus dem Ausland ist für sie selbstverständlich geworden. Ruanda will etwas anderes. "Wir wollen die Menschen aus der Armut bringen und sie Steuern zahlen lassen", sagt Sayinzoga.

So viel Dynamik hat sich herumgesprochen. Selbst afrikanische Nachbarn wie Kenia sehen Ruanda als "Modellstaat", die Weltbank kürte Ruanda 2009 zum "Top-Reformer-Land", für seine Umweltpolitik bekam Kagame kürzlich den Energy Globe Award. Kaum ein afrikanisches Land bekommt pro Einwohner mehr Hilfsgelder als Ruanda.

Und der Präsident, der auch schon mal persönlich seinen Wagen verlässt, um Plastiktüten einzusammeln, geht seinen Weg stur weiter. Er hat mit allen 30 Distriktchefs des Landes Zielvereinbarungen über den Bau von Schulen, Krankenhäusern, Straßen geschlossen, die jährlich überprüft werden. Wer nicht liefert, muss die Verzögerung gut begründen - oder gehen.

Der Job ist hart, von 30 Distriktchefs sind mittlerweile 26 ersetzt worden, und es ist schwer geworden, noch Bewerber für die einst gefragten Posten zu finden. Wie soll man auch ein Land regieren, das massiv überbevölkert ist? Sieben Million Menschen lebten vor dem Genozid in Ruanda, danach über eine Million weniger. Heute hat das Land annähernd elf Millionen Einwohner, und die Herausforderung, dieses Wachstum zu stoppen, gehört zu den vordringlichsten Aufgaben Kagames.



insgesamt 72 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
HerrDerSchatten, 11.08.2010
1. Demokratie...
Demokratie ist leider eine Regierungsform die einen gewissen Reichtum BRAUCHT, oder anders gesagt: erst das fressen, dann die Moral. Man kann das für verwrflich halten,. aber insgesamt zeigen die Zahlen klar, dass Demokratien sich in Armen Ländern nicht gut halten. Dafür werden die Länder mit steigendem Reichtum immer Demokratieanfälliger, also abwarten und Tee trinken. Wer mehr wissen möchte google nach Transitionsforschung.
johannq 11.08.2010
2. ...
Kümmert uns ja auch nicht, wir handeln ja auch viel mit China... Ist doch schön, wenn sich dort mal was tut. Wenn er dem Westen dann ein wenig mehr Honig ums Maul schmierrt, dann ist er ganz sicher auch bald ein Modelldemokrat... ;)
egils 11.08.2010
3. Ruanda braucht Zeit...
um sich zu entwickeln. Ohne wirkliche Demokratische Strukturen muss man auch einmal eine Zeit hinnehmen in der ein Land nicht nach unserem ach so hervorragendem Politikmodell gefuehrt wird. Wirr leben in einem mehr oder weniger homogenen land, und dass kann man mit Ausnahme Botswanas von keine Land suedlich der Sahlezone behaupten. Europaeische Kolonialmaechte haben diese Kunstprodukte geschaffen. wenn es stimmt das mit Wohlstand auch die Demokratie einzug haelt, da eine Mittelschicht heranwaechst und mit höherer Bildung und besserer Zukunft auch das Selbstbewusstsein der Buerger waechst, dann ist Ruanda auf einem nicht so scghlechtem Weg. wir im "Westen" sollten ein wenig vorsichtig sein mit unserer Moralkeule! Machen wir nicht auch Milliardengeschaefte mit China oder der Russischen Föderation? Buhlen um deren Freunschaft? Was ist mit den Menschenrechtsverletzungen in diesen Grossreichen? Oder Saudi-Arabien? uvm. ... Diese Doppelmoral muessen wir einfach einmal ablegen. man kann Demokratie auch "leiser" und anders unterstuetzen und voranbringen aber es muss im Tempo des jeweiligen Landes geschehen.
gefz 11.08.2010
4. Bitte...
Ich wuerde den Authoren dringlich bitten dieses Thema nochmal gruendlich zu recherchieren. Ein sehr entaeuschender und oberflaechlicher Artikel. Dieses Thema ist so viel komplexer und benoetigt grosse faktische Genauigkeit und detailierte Erklaerungen um ein korrektes und neutrales Bild der Situation in Ruanda dastellen zu koennen. Ich wuensche mir eine wirkliche Auseinandersetzung mit Kagame's Konzept, da es hoch interessant und relevant ist, mit Hinsicht auf die Probleme mit denen Afrika heute konfrontiert ist. Vielen Dank.
marcelinho, 11.08.2010
5. Keine VolksstÄmme.
Immer wenn's um Afrika geht wird auch in SpON miserabel recherchiert. Hutu & Tutsi sind KEINE Ethnien. Kleine Web-Recherche genügt. Einfach Wikipedia: Kriterium für die Aufteilung der Ruander war bei der 1934/35 vorgenommenen Volkszählung beispielsweise der Umfang des Rinderbesitzes. Hierbei war Tutsi, wer mehr als zehn Rinder besaß, und Hutu, wer weniger Rinder sein Eigen nannte. Fortgeschritten - Universitäten etc. z.B.: http://www.aufenthaltstitel.de/stichwort/hutu.html und wer des französischen mächtig ist wird viel mehr finden.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.