Rücktritt Aus für Belgiens Regierungschef

Belgiens König Albert II. hat den Rücktritt von Premierminister Yves Leterme angenommen, der in einer Bankenaffäre unter Druck geriet. Nun muss der Monarch einen Nachfolger suchen. Im Gespräch ist ein Comeback des früheren Regierungschefs Jean-Luc Dehaene.


Brüssel - Aus für Yves Leterme: Der belgische König Albert II. hat den Rücktritt des Premierministers angenommen. Nach Angaben des Palasts vom Montag in Brüssel wurde der flämische Christdemokrat jedoch beauftragt, die laufenden Geschäfte bis zur Bildung einer neuen Regierung fortzuführen.

Leterme: Aus für den Premier
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Leterme: Aus für den Premier

Leterme wird vorgeworfen, er habe Richter im Prozess um den Fortis-Verkauf an die französische Bank BNP Paribas beeinflussen wollen.

Der König sucht jetzt nach einem Politiker, der eine neue Regierung bilden könnte. Am Montagabend ernannte er den früheren christdemokratischen Premierminister Wilfried Martens zum Chefvermittler. Der 72-Jährige gilt als einer der erfolgreichsten belgischen Politiker der Nachkriegszeit und soll einen Ausweg aus der Krise suchen.

Chancen auf die Leitung einer neuen Regierung hat offenbar Alt-Premier Jean-Luc Dehaene, doch lehnen die Liberalen in der Fünf- Parteien-Koalition den Parteifreund von Leterme als zu links ab. Zugleich boten die flämischen Sozialisten an, unter bestimmten Bedingungen aus der Opposition in die Regierung zu wechseln. Sie wollen nur mit Ministern zusammenarbeiten, die nicht von der Fortis-Affäre betroffen sind.

Leterme wird beschuldigt, er habe Richter veranlassen wollen, im Streit mit Aktionären um den Fortis-Verkauf an BNP Paribas rasch ein positives Urteil zu sprechen. Auch Justizminister Jo Vandeurzen und Finanzminister Didier Reynders sollen in den Fall verwickelt sein. Ein Untersuchungsausschuss soll die Vorgänge klären, doch dies dürfte voraussichtlich Monate in Anspruch nehmen. Leterme hatte den Verkauf von Fortis an die französische Großbank BNP Paribas eingefädelt. Viele Aktionäre klagten gegen das Geschäft.

Angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise erscheint es wahrscheinlich, dass eine Übergangsregierung Letermes nun die Geschäfte bis zum Juni des kommenden Jahres führt. Dann könnten die Belgier außer ihren Abgeordneten für das Europa-Parlament und die Regionalparlamente auch auf nationaler Ebene neue Volksvertreter bestimmen. Für Heiligabend wurde die Abgeordnetenkammer einberufen, um Beschlüsse für einen provisorischen Staatshaushalt im kommenden Jahr fassen.

als/AP/AFP/dpa/Reuters



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