Rückzieher Dänemark will Israels neuen Botschafter doch nicht festnehmen
Justizminister Frank Jensen stellte in einer Erklärung ausdrücklich fest, die diplomatische Immunität entsprechend der Wiener Konvention schütze Gillon vor einer Strafverfolgung wegen Folter. Man könne und wolle ihn deshalb nach seiner im August erwarteten Ankunft nicht juristisch belangen.
Jensen hatte noch kurz zuvor eine parlamentarische Anfrage anders lautend beantwortet. Danach sei die dänische Regierung durch die Antifolter-Konvention der Uno gezwungen, jeden entsprechenden Verdacht durch Festnahme der verdächtigen Person zu verfolgen.
Dem ehemaligen Geheimdienstchef Gillon wird die Anwendung von Folter vorgeworfen. Gillon hatte nach seiner Ernennung zum Botschafter seines Landes in Skandinavien in Interviews erklärt, er habe als Chef des israelischen Inlandsgeheimdienstes Mitte der neunziger Jahre in etwa hundert Fällen "moderaten physischen Druck" bei Verhören islamischer Fundamentalisten angeordnet und sei auch für die Wiederzulassung dieser 1999 in seinem Land verbotenen Methode. Sie gilt nach geltenden Uno-Regeln als Folter.
Israels Außenminister Schimon Peres hatte am Vortag im Parlament die massive dänische Kritik an der Ernennung Gillons scharf zurückgewiesen, der auch bereits offiziell von der Regierung in Kopenhagen akzeptiert sei. Führende Vertreter fast aller dänischen Parteien haben Boykottaktionen gegen den neuen Botschafter angekündigt.
