Rückzieher
Dänemark will Israels neuen Botschafter doch nicht festnehmen
Carmi Gillon kann doch Israels neuer Botschafter in Dänemark werden. Die dänische Regierung nahm ihre Ankündigung zurück, den ehemaligen Geheimdienstchef schon bei seiner Ankunft festnehmen zu lassen.
Justizminister Frank Jensen stellte in einer Erklärung
ausdrücklich fest, die diplomatische Immunität entsprechend der
Wiener Konvention schütze Gillon vor einer Strafverfolgung wegen
Folter. Man könne und wolle ihn deshalb nach seiner im August
erwarteten Ankunft nicht juristisch belangen.
Jensen hatte noch kurz zuvor eine parlamentarische Anfrage anders
lautend beantwortet. Danach sei die dänische Regierung durch die
Antifolter-Konvention der Uno gezwungen, jeden entsprechenden Verdacht
durch Festnahme der verdächtigen Person zu verfolgen.
Dem ehemaligen
Geheimdienstchef Gillon wird die Anwendung von Folter vorgeworfen. Gillon hatte nach seiner Ernennung zum Botschafter seines Landes
in Skandinavien in Interviews erklärt, er habe als Chef des
israelischen Inlandsgeheimdienstes Mitte der neunziger Jahre in etwa hundert
Fällen "moderaten physischen Druck" bei Verhören islamischer
Fundamentalisten angeordnet und sei auch für die Wiederzulassung
dieser 1999 in seinem Land verbotenen Methode. Sie gilt nach
geltenden Uno-Regeln als Folter.
Israels Außenminister Schimon Peres hatte am Vortag im Parlament
die massive dänische Kritik an der Ernennung Gillons scharf
zurückgewiesen, der auch bereits offiziell von der Regierung in
Kopenhagen akzeptiert sei. Führende Vertreter fast aller dänischen
Parteien haben Boykottaktionen gegen den neuen Botschafter
angekündigt.
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