Rückzug Kosovo-Präsident Sejdiu tritt ab

Der Präsident des Kosovo, Fatmir Sejdiu, hat seinen Rücktritt verkündet. Er zieht damit die Konsequenzen aus einem Urteil des Verfassungsgerichts, wonach der Präsident nicht gleichzeitig Parteichef sein kann. Die Gespräche mit Serbien wird der Schritt vermutlich erschweren.


Pristina - Kosovo-Präsident Fatmir Sejdiu ist am Montag überraschend zurückgetreten. "Liebe Bürger, ich bin heute vom Amt des Kosovo-Präsidenten zurückgetreten", sagte der 58-Jährige in Pristina. Er ziehe damit die Konsequenzen aus einem Urteil des Verfassungsgerichts vom vergangenen Freitag. Danach hatte Sejdiu gegen die Verfassung verstoßen, als er beim Antritt als Staatschef im Jahr 2006 nicht den Vorsitz in seiner LDK-Partei aufgab. Sejdiu hatte die Führung der größten Partei im Land nur auf Eis gelegt.

Als einer der Schöpfer der geltenden Kosovo-Verfassung sei er nicht der Ansicht, dass er mit dem Einfrieren seines Parteivorsitzes gegen sie verstoßen habe. "Nichtsdestotrotz akzeptiere ich die andere Einschätzung des Verfassungsgerichts, obwohl ich die Entscheidung offiziell noch gar nicht erhalten habe", sagte Sejdiu in seiner vom Fernsehen übertragenen Erklärung. Seine Amtszeit hätte noch bis zum Herbst des nächsten Jahres gedauert. Dann stehen auch Parlamentswahlen auf dem Programm.

Nach Darstellung albanischer Kommentatoren ist wegen des erwarteten Streits um den neuen Staatspräsidenten mit dem Ende der Regierungskoalition zu rechnen, die von Sejdius LDK und der PDK von Ministerpräsident Hashim Thaçi gebildet wird. In einer sechsmonatigen Übergangszeit muss im Parlament ein Sejdiu-Nachfolger bestimmt werden, der dann unabhängig von den Parlamentswahlen fünf Jahre im Amt bleibt. Es sei damit zu rechnen, dass weder die LDK noch die PDK ihren Kandidaten durchsetzen kann, so dass vorzeitige Parlamentswahlen wahrscheinlich seien, hieß es.

Der im Oktober 1951 in der Gemeinde Podujevo im Norden des Landes geborene Sejdiu sah sich als Nachlassverwalter des legendären ersten Kosovo-Staatschefs Ibrahim Rugova. Der 2006 gestorbene Rugova war die Leitfigur des passiven Widerstandes der Albaner gegen die serbische Vorherrschaft in den neunziger Jahren. Unter Rugova hatte Sejdiu als Generalsekretär der gemeinsamen LDK-Partei an vorderster Linie den albanischen Boykott Serbiens organisiert.

Dialog mit Serbien wird komplizierter

Sejdiu war Juraprofessor an der Universität in Pristina mit dem Schwerpunkt Verfassungsrecht. Der als rational und gemäßigt national geltende Politiker gehörte im Jahr 2001 zu den Autoren der ersten Kosovo-Verfassung. Er hatte vor der Unabhängigkeit des Kosovo im Februar 2008 die albanische Seite bei den am Ende erfolglosen Verhandlungen über die Zukunft dieser früheren serbischen Provinz geleitet.

Der Dialog mit Serbien, das die Unabhängigkeit seiner einstigen Provinz Kosovo nicht anerkennt, soll voraussichtlich kommenden Monat beginnen. Ilir Deda, Direktor er kosovarischen Denkfabrik Kipred, sagte, Sejdius Rücktritt sei problematisch für die Verhandlungen mit Serbien. "Kosovo kann keine Gespräche mit Serbien führen, wenn das Amt des Präsidenten nicht besetzt ist und die Regierung politisch geschwächt ist", sagte Deda.

Serbien hatte sich erst vor gut zwei Wochen zum Dialog mit seiner einstigen Provinz bereit erklärt. Das Balkan-Land hatte auf Druck der EU eingelenkt und damit seine Perspektive auf einen Beitritt zur Europäischen Union verbessert. Das Kosovo hatte 2008 seine Unabhängigkeit von Serbien erklärt. Die Regierung in Belgrad hatte aber schon neun Jahre zuvor die Kontrolle über seine Provinz verloren, nachdem die Nato serbische Kräfte aus dem Kosovo vertrieben hatte. Fast alle westlichen Staaten haben das Kosovo anerkannt, Serbien und Russland dagegen nicht.

ffr/dpa/Reuters



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yogtze 27.09.2010
1.
Es ist doch vollkommen unerheblich, wer sich dort "Präsident" schimpft - das Kosovo ist kein Staat und wird nie einer werden, die meisten EU-Staaten haben einen Fehler gemacht, als sie dieses von der UCK (und somit vom Organisierten Verbrechen) getragene Gebilde als "Staat" anerkannt haben. Ich kann mir allerdings nicht vorstellen, dass die Serben sich von der EU erpressen lassen werden und gegen scheinheilige Versprechen, sie würden irgendwann in die EU aufgenommen werden, auf ihr Terretorium verichten. In der bisherigen Geschichte der EU ist es noch nie vorgekommen, dass ein Staat zum Verzicht auf Staatsgebiet aufgefordert wurde für eine Aufnahme.
Panslawist 27.09.2010
2. Rückzug
Zitat von sysopDer Präsident des Kosovo, Fatmir Sejdiu, hat seinen Rücktritt verkündet. Er zieht damit die Konsequenzen aus einem Urteil des Verfassungsgerichts, wonach der Präsident nicht gleichzeitig Parteichef sein kann. Die Gespräche mit Serbien wird der Schritt vermutlich erschweren. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,719902,00.html
Es ist Teil der Vorbereitung von ethnischen Säuberungen, um die Verantwortung für das bevorstehende Chaos zu verschleiern. Kosovo shuts down ethnic Serbs’ mobile phones http://www.euractiv.com/en/enlargement/kosovo-shuts-down-ethnic-serbs-mobile-phones-news-498153 KOSOVSKA MITROVICA -- Two explosive devices were thrown into the yards of two Serb-owned homes in a town in the northern, mostly Serb areas of Kosovo. http://www.b92.net/eng/news/crimes-article.php?yyyy=2010&mm=09&dd=27&nav_id=69914
glücklicher südtiroler 27.09.2010
3. Kososvo/Kosova...
Zitat von sysopDer Präsident des Kosovo, Fatmir Sejdiu, hat seinen Rücktritt verkündet. Er zieht damit die Konsequenzen aus einem Urteil des Verfassungsgerichts, wonach der Präsident nicht gleichzeitig Parteichef sein kann. Die Gespräche mit Serbien wird der Schritt vermutlich erschweren. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,719902,00.html
Sebstbestimmung in einem ethnischen Mischgebiet führt fast zwangsläufig in eine Katastrophe. So etwas wie Selbstbestimmungsrecht der Völker angewandt in einem multiethnischem Gebiet kann nur zur Katastrophe wie der in EX-Jugoslawien führen, zumal die neue "unerwünschte" Minderheit ihrerseits ins Kreuzfeuer gerät. Es gibt keine Guten und Bösen; es gibt nur Starke und Schwache; und Wehe den Schwachen... ;( Die wirtschaftliche Lage des Kosovo mit seiner hohen Arbeitslosigkeit, als Drehscheibe internationalen, organisierten Verbrechens und die Abhängigkeit von EU-Hilfen, spricht Bände. Letztendlich kann auch kein Kosovare mit der Lage im Limbus als Staat/Nicht-Staat zufrieden sein. Der Kosovo wird nur von einem Teil der Staatengemeinschaft als unabhängiger Staat anerkannt, während andere Staaten, darunter auch EU-Mitglieder und UN-Vetomächte, Kosovo weiterhin als serbische Provinz(de jure) betrachten. In der Folge bleiben den Kosovaren wichtige Mitgliedschaften(EU, UN, NATO)vorenthalten und verbleiben im Limbus Staat/Nichtstaat... Einzelne Teilsiege vor internationalen Gerichten führen nur bis in die nächste Sackgasse und der "Limbus" und politische Unsicherheit untergraben jegliche Entwicklung. Die komplizierte Rechtslage und die auch wirtschaftlichen und sozialen Folgen lassen sich auch in Wikipedia nachlesen... Un was ist das für eine "Unabhängigkeit"...? Interessant auch dieser Artikel der aufzeigt wie abhängig die Wirtschaft von den KFOR Truppen ist... http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,634951,00.html ..und am internationalen Tropf hängt... Die Basis des Handelns... http://www.nato.int/kosovo/docu/u990610a.htm Interessant auch dieser Artikel... http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/583370/index.do?from=suche.intern.portal ...der die ganzen Widersprüche der jetztigen Situation auflistet... Ich wünsche allen Beteiligten viel Glück...; und weise, moralisch, menschliche Entscheidungen... Und Südtiroler Erfahrungen...? Verhandlungen und Kompromisse bringen mehr als unilaterales Vorgehen; dann landet man schnell in einer Sackgasse. Bei uns scheinen fast Alle verstanden zu haben, daß Südtirol's Trumpf die Mehrsprachigkeit und die Autonomie ist und Südtirols Wirtschaft großen Nutzen aus seiner Brückenfunktion zwischen Nord und Süd zieht... Viele Grüße aus Südtirol...
spontanous 28.09.2010
4. Südtiroler & Kosovaren - beides gibt es nicht
Zitat von glücklicher südtirolerSebstbestimmung in einem ethnischen Mischgebiet führt fast zwangsläufig in eine Katastrophe. So etwas wie Selbstbestimmungsrecht der Völker angewandt in einem multiethnischem Gebiet kann nur zur Katastrophe wie der in EX-Jugoslawien führen, zumal die neue "unerwünschte" Minderheit ihrerseits ins Kreuzfeuer gerät. Es gibt keine Guten und Bösen; es gibt nur Starke und Schwache; und Wehe den Schwachen... ;( Die wirtschaftliche Lage des Kosovo mit seiner hohen Arbeitslosigkeit, als Drehscheibe internationalen, organisierten Verbrechens und die Abhängigkeit von EU-Hilfen, spricht Bände. Letztendlich kann auch kein Kosovare mit der Lage im Limbus als Staat/Nicht-Staat zufrieden sein. Der Kosovo wird nur von einem Teil der Staatengemeinschaft als unabhängiger Staat anerkannt, während andere Staaten, darunter auch EU-Mitglieder und UN-Vetomächte, Kosovo weiterhin als serbische Provinz(de jure) betrachten. In der Folge bleiben den Kosovaren wichtige Mitgliedschaften(EU, UN, NATO)vorenthalten und verbleiben im Limbus Staat/Nichtstaat... Einzelne Teilsiege vor internationalen Gerichten führen nur bis in die nächste Sackgasse und der "Limbus" und politische Unsicherheit untergraben jegliche Entwicklung. Die komplizierte Rechtslage und die auch wirtschaftlichen und sozialen Folgen lassen sich auch in Wikipedia nachlesen... Un was ist das für eine "Unabhängigkeit"...? Interessant auch dieser Artikel der aufzeigt wie abhängig die Wirtschaft von den KFOR Truppen ist... http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,634951,00.html ..und am internationalen Tropf hängt... Die Basis des Handelns... http://www.nato.int/kosovo/docu/u990610a.htm Interessant auch dieser Artikel... http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/583370/index.do?from=suche.intern.portal ...der die ganzen Widersprüche der jetztigen Situation auflistet... Ich wünsche allen Beteiligten viel Glück...; und weise, moralisch, menschliche Entscheidungen... Und Südtiroler Erfahrungen...? Verhandlungen und Kompromisse bringen mehr als unilaterales Vorgehen; dann landet man schnell in einer Sackgasse. Bei uns scheinen fast Alle verstanden zu haben, daß Südtirol's Trumpf die Mehrsprachigkeit und die Autonomie ist und Südtirols Wirtschaft großen Nutzen aus seiner Brückenfunktion zwischen Nord und Süd zieht... Viele Grüße aus Südtirol...
Wie es auch kein "Volk" der Südtiroler gibt (es sind entweder Österreicher oder Italiener), gibt es auch keine Kosovaren. Es sind entweder Serben, Sinti & Roma oder aber Albaner. Der Begriff "Kosovare" wurde doch nur geschaffen, um dem illegalen Unterfangen der versuchten Sezession einen freiheitskämpferischen Anstrich zu verpassen. Tatsächlich handelt es sich bei diesen "Freiheitskämpfern" um mafiöse Banditen, die jetzt sogar Staatsmänner spielen dürfen. Und aufgrund politischer Machtspiele sogar von verschiedenen westlichen Regierungen hofiert werden.
spontanous 28.09.2010
5. ...
Zitat von sysopDer Präsident des Kosovo, Fatmir Sejdiu, hat seinen Rücktritt verkündet. Er zieht damit die Konsequenzen aus einem Urteil des Verfassungsgerichts, wonach der Präsident nicht gleichzeitig Parteichef sein kann. Die Gespräche mit Serbien wird der Schritt vermutlich erschweren. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,719902,00.html
Ob sich dieser Typ Präsident nennt oder nicht, spielt keine Rolle. Dieser Titel ist ebenso gegenstandslos wie die Bezeichnung "Kosovare". Kosovo und Metochien ist eine serbische Provinz und wird es auch bleiben. Glücklicherweise haben sind nur wenige Mitglieder der Staatengmeinschaft den USA/EU gefolgt.
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