Rückzugsdebatte Westerwelle wettert gegen Afghanistan-Ausstieg der SPD

Zwischen Regierung und Opposition entbrennt ein heftiger Streit um die Strategie in Afghanistan: Außenminister Westerwelle übt scharfe Kritik an der SPD-Forderung nach einem klaren Rückzugstermin. Damit lade man Terroristen ein, noch zwei, drei Jahre durchzuhalten, warnt der FDP-Politiker.

Bundeswehrsoldat bei Kunduz: "Einladung für Terroristen"
ddp

Bundeswehrsoldat bei Kunduz: "Einladung für Terroristen"


Berlin - Bundesaußenminister Guido Westerwelle weigert sich, einen festen Abzugstermin für die Bundeswehr aus Afghanistan zu nennen. "Kein Politiker kann heute versprechen: Am 31.12.2013 ist alles gewonnen und alles vorbei. Wer das aus der Opposition verspricht, dem geht es nicht um die Sache, sondern um Punkte bei der nächsten Wahl oder Umfrage", sagte der FDP-Politiker der "Bild am Sonntag" laut Vorabbericht. "Damit lädt man doch die Terroristen ein, noch zwei, drei Jahre durchzuhalten, bis wir verschwunden sind und sie ihr Unwesen wieder treiben können."

Westerwelle reagierte auf entsprechende Aussagen der SPD. Parteichef Sigmar Gabriel hatte am Freitag gefordert, sich auf den Abschluss des Einsatzes festzulegen. "Wir schlagen den Zeitkorridor 2013 bis 2015 vor", hatte Gabriel erklärt.

Westerwelle favorisiert eine andere Herangehensweise. Auf der Afghanistan-Konferenz in London am Donnerstag solle vereinbart werden, "dass wir 2010 und 2011 mit dem Prozess der Übergabe der Verantwortung an die Afghanen beginnen." Es gehe darum, eine Abzugsperspektive zu schaffen. "Ein vorab verkündeter Stichtag stärkt die Falschen."

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Andreas Schockenhoff, kritisierte die SPD-Forderung nach einem Ende des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan zwischen 2013 und 2015 ebenfalls scharf. "Seriöserweise kann man das Ende des Einsatzes nicht benennen", sagte der CDU-Politiker der "Berliner Zeitung". "Wir können nicht schon heute den Rückflug für den letzten deutschen Soldaten buchen." Das spiele nur den Terroristen in Afghanistan in die Hände.

SPD lehnt Truppenverstärkung ab

Die SPD-Spitze hat sich erneut gegen die Entsendung weiterer Bundeswehrkampftruppen nach Afghanistan ausgesprochen. "Da wo wir nicht mehr zwingend notwendig erforderlich sind, da können wir uns auch zurückziehen", sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier am Freitagabend im ZDF. "Weitere Kampftruppen sehe ich nicht für erforderlich an." Auch SPD-Chef Gabriel sprach sich dafür aus, es bei der Truppenstärke von 4500 Soldaten zu belassen. "Die SPD wird im Bundestag jedenfalls keiner Erhöhung der Kampftruppen zustimmen", sagte er dem "Hamburger Abendblatt".

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird die künftige Afghanistan-Strategie der schwarz-gelben Koalition am Mittwoch in einer Regierungserklärung verkünden. Dies teilte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Freitag mit. Mit Spannung wird erwartet, ob die Bundesregierung zusätzliche Soldaten schicken wird. Entscheidungen dazu fallen voraussichtlich in einer Ministerrunde am Montagabend bei Merkel. Dienstag und Mittwoch führt der afghanische Präsident Hamid Karzai Gespräche in Berlin.

Wilhelm teilte mit, am Montagabend finde im Kanzleramt ein Treffen der Kanzlerin mit Außenminister Westerwelle, Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) zur Afghanistan-Strategie statt. Das künftige deutsche Engagement wird Außenminister Guido Westerwelle am Donnerstag auf der internationalen Afghanistan-Konferenz in London erläutern.

Verteidigungsminister zu Guttenberg ließ die Frage nach der künftigen Stärke der Bundeswehr in Afghanistan offen. "Es ist an dieser Stelle nichts auszuschließen", sagte er am Freitag im ARD-"Morgenmagazin" auf die Frage, ob es mehr als die bislang 4500 Bundeswehrkräfte sein könnten. Der CSU-Minister betonte, dass auch mehr Polizisten ausgebildet werden sollen. An der Zahl bemesse sich auch der Schutzbedarf.

Bundeswehrverband: Merkel soll Afghanistan-Bilanz liefern

Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, forderte die Bundesregierung zu einer raschen Bestandsaufnahme des Afghanistan-Einsatzes auf. Bundeskanzlerin Merkel müsse bei ihrer Regierungserklärung am Mittwoch eine längst überfällige, schonungslose Bilanz des bisherigen deutschen Einsatzes mit Daten, Zahlen und Fakten vorlegen, sagte Kirsch der "BZ am Sonntag" laut Vorabbericht.

"Darin müssen für die Bevölkerung klar ersichtlich die Ergebnisse des bisherigen Einsatzes von Militär- und Zivilkräften stehen." Dazu gehöre auch der Stand von Polizeiausbildung und zivilem Wiederaufbau von Justiz und Verwaltung. Daraus ergebe sich dann als Schlussfolgerung, was Deutschland an militärischen und zivilen Kräften künftig einsetzen muss. Kirsch sagte auch, im Raum Kunduz, dem Einsatzgebiet der Bundeswehr, "brauchen wir zusätzliche Infanteriekräfte".

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SaT 08.11.2009
1. abziehen oder ewig weiterkämpfen
Wieso siegen? Da keine Kriegsziele existieren kann man im Grunde weder gewinnen oder verlieren sondern nur abziehen oder ewig weiterkämpfen. Vorschlag: wir erklären uns zum moralischen Sieger und ziehen mehr oder weniger geordnet ab. Dem korrupten Karzeiclan, Warlords und die Drogenbarone unserer Wahl geben wir halt soviel Waffen, dass die das Thema Taliban alleine in den Griff bekommen. Wir überlassen Afghanistan den Afghanen und kümmern uns endlich um unsere eigenen Probleme – davon gibt es genug.
Ökopit 08.11.2009
2. Westlich und Islam ...
Zitat von sysopZweifelhafte Präsidentschaftswahlen, ständig neue Angriffe der Taliban, umstrittene Bombardements - mit welcher Strategie können die westlichen Alliierten in Afghanistan siegen?
... schließt sich naturgegeben aus! Die beste Strategie in Afghanistan wäre ein kompletter (und sofortiger) Rückzug des Westens - nicht nur der Truppen, auch aller zivilen "Möchtegern-Helfer" und natürlich der Krämerseelen! Nur, das geht leider "geostrategisch" nicht, denn wer "die Passhöhen des Hindukusch" beherrscht, kann, wenn er will, ganz Asien beherrschen! Die Engländer haben das im 19. Jahrhundert nicht geschafft, die Sowjetunion ab 1980 auch nicht! Die Ami's und ihre Vasallen (leider gehört Deutschland dazu) versuchen das seit 2001! Ich gönn ihnen den Erfolg nicht!
ewspapst 08.11.2009
3. Nur Siegen?
Zitat von sysopZweifelhafte Präsidentschaftswahlen, ständig neue Angriffe der Taliban, umstrittene Bombardements - mit welcher Strategie können die westlichen Alliierten in Afghanistan siegen?
Hier das Ausgangsthema. Ist der Krieg in Afghanistan noch zu gewinnen? Natürlich ist der Krieg zu gewinnen. Haben Sie sich als Forist hier nicht die vielen Militärexperten, Generalsdoppel, Humanisten und göttergleiche Juristen, ja selbst Philosophen, die alle ein ungemein umfassendes und unbedingt richtiges Wissen mitbringen, angeschaut. Ihr Spezialwissen übertrumpft alle, denn das haben sie uns oft genug gesagt. Und warum sollen wir ihnen nicht glauben? Ihre Erkenntnisse erfüllen uns täglich mit staunen, ob der vielen Darbietungen. Sie alle wissen viel besser als die afghanische Bevölkerung, unter welchen Bedingungen dort gelebt werden soll und muss und bringen uns Unwissende alles haarklein nahe. Es ist doch ganz klar, dass die westliche Intelligenz viel klarer definieren kann, was gut und böse ist und was einem Paschtunen natürlich nicht möglich ist. Wie Wahlen zu werten sind, können doch nur die politisch vorgebildeten Nato - Angehörigen. Die westliche Welt hat über lange Zeit nur nach Recht und Gesetz gehandelt, nur um der Menschlichkeit willen und ist deshalb in der Lage, dieses Wissen und Handeln an die dritte Welt weiterzugeben, die dann ebenso handeln soll, ganz besonders die Afghanen. Haben Sie diesen Worten geglaubt? Natürlich, denn sie werden uns doch täglich ohne Unterbrechung frei Haus geliefert. Dann werden "Sie " diesen Krieg auch gewinnen, "wir " Ungläubigen dagegen nicht. Übrigens, warum haben die Russen, die Inder, die Pakistani, die Engländer, wieder die Russen und dann auch die Amerikaner die Kämpfe nicht gewonnen? Die genannten EXPERTEN werden es Ihnen mit vielen Worten und rechtsphilosophischen Erläuterungen sagen.
mark anton, 08.11.2009
4. Ist die Haltung der D Feigheit vor dem Feinde?
oder wie wuerde man es bezeichnen koennen? Auch wenn der Ausgang in Afghanistan wegen der vielseitig unguenstigen und unueberbrueckbaren Problemen negativ ist, haette man als Verbuendeter seine Verpflichtungen nachkommen muessen. Was, wenn D einmal Verbuendete braucht - die Nato koennte dann auch sagen, wir erinnern uns an Kunduz und verhalten uns ebenso.
Stahlengel77, 08.11.2009
5.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,660064,00.html Na prima. Das US-Militär operiert in dem von der Bundeswehr kontrollierten Bereich zusammen mit afghanischer Miliz. Wir können an fünf Fingern abzählen, was das für unsere Soldaten bedeutet: Weitere Destabilisierung, die Taliban werden mehr Zulauf bekommen und wie das bei den Paschtunen so ist, wird die Blutrache ausgerufen und dann wird nicht mehr unterschieden, welches Nationalitätenzeichen auf einer Uniform prangt. Es steht außer Zweifel, das wir mit vermehrten Anschlägen und Angriffen auf unsere Soldaten rechnen müssen nach der Offensive. Und wenn die von der Bundeswehr besetzte Region durch die US-Militärs so richtig aufgemischt wurde, wird eine Aufstockung des Mandats notwendig sein. Ob es dafür eine Mehrheit im Bundestag gibt, wenn auch endlich offiziell von einem Krieg gesprochen wird, ist fraglich. Am Ende werden unsere Soldaten in Afghanistan alleine gelassen, wenn sie das nicht schon sind. Wenn ich von Soldaten, die aus dem Einsatz kommen, hören muss, das sie sich ihre Ausrüstung immer noch selbst kaufen müssen, das sie unter schwierigsten Bedingungen mit unzureichendem Material ihren Aufgaben nachkommen müssen, das die Bevölkerung ihnen weitgehend feindlich gesonnen ist und sie quasi mitanschauen müssen, wie Warlords unbehelligt ihren Opiumanbau vorantreiben und damit enorme Gewinne erzielen (und dagegen nicht vorgegangen wird), da fragt man sich wirklich: Was haben wir dort überhaupt verloren? Die geplante Pipeline der Amerikaner schützen? Abortmücke am Hintern Chinas spielen? (Es ist längst bekannt, das die Taliban einen guten Teil ihrer Waffen aus China gesponsert bekommen) Noch heute bin ich der Meinung, das Struck, Fischer und Schröder juristisch zur Rechenschaft gezogen gehören, da sie deutsche Soldaten in einen Angriffskrieg der USA geschickt haben. In tausenden von Jahren hat niemand es geschafft, diese Region dauerhaft zu besetzen. Nur Wahnsinnige glauben, man könnte dort einen Krieg gewinnen.
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