Rüstung Arabische Aufstände lassen britische Waffenexporte boomen

Die Regime in Nordafrika und Nahost kämpfen gegen Revolten - und setzen dabei auch auf Waffen "made in the UK". Laut einem Bericht der "Times" schnellte der britische Rüstungsexport in die Region zuletzt deutlich in die Höhe.
Niederschlagung der Proteste in Bahrain (Archivbild): Britische Waffen für Diktatoren?

Niederschlagung der Proteste in Bahrain (Archivbild): Britische Waffen für Diktatoren?

Foto: Mazen Mahdi/ dpa

Hamburg/London - Die britische Waffenindustrie könnte vom blutigen Einsatz der arabischen Regime gegen Demonstranten massiv profitiert haben. Wie die britische " Times " am Montag mit Verweis auf eigene Recherchen berichtet, sind Großbritanniens Rüstungsexporte seit dem Ausbruch der Unruhen nach oben geschnellt. Der Zeitung zufolge stieg das Geschäftsvolumen der Branche mit politisch instabilen Ländern des Nahen Ostens und Nordafrikas seit dem Höhepunkt der Revolten um knapp 30 Prozent.

Die "Times" rechnet den Exportboom von Kriegsgerät "made in the UK" wie folgt vor: Zwischen den Monaten Februar und Juni 2011 seien Waffen im Wert von 30,5 Millionen Pfund (umgerechnet etwa 34 Millionen Euro) in jene Regionen exportiert worden. Unter den Lieferadressen seien Libyen, Bahrain oder Saudi-Arabien gewesen. In allen Ländern hatte es Proteste und Revolten gegeben, die teilweise verboten oder gewaltsam niedergeschlagen wurden.

Im selben Zeitraum des Vorjahres hätten Großbritanniens Waffenschmieden Rüstungsmaterial im Wert von 22,2 Millionen Pfund (umgerechnet 25 Millionen Euro) in diese Region geliefert - das wäre knapp ein Drittel weniger.

Tränengas nach Bahrain, Granaten nach Jordanien

Der "Times" zufolge seien auch Waffen geliefert worden, die dazu verwendet werden können, Aufstände niederzuschlagen: etwa Pistolen und Maschinengewehre.

  • Demnach wurden mehr als 600 Ausfuhrgenehmigungen in instabile Regionen aufrechterhalten, etwa nach Bahrain, in den Jemen und nach Ägypten.
  • Außerdem, so schreibt die "Times", bewillige London nach wie vor den Export von Handfeuerwaffen und Munition nach Bahrain.
  • Im Februar hatten Frankreich und Deutschland ihre Rüstungsexporte nach Ägypten vorübergehend gestoppt. Britische Waffensendungen im Wert von mehr als drei Millionen Pfund blieben laut "Times" jedoch bestehen.
  • Drei Wochen nachdem der König von Bahrain den Notstand im Golfstaat ausgerufen hatte, sei noch eine Ladung mit Rüstungsgütern auf den Weg gebracht worden, heißt es weiter.

Es ist nicht das erste Mal, dass die Regierung in London wegen fragwürdiger Rüstungsbeziehungen in die Kritik gerät. Ein parlamentarischer Bericht hatte Anfang des Jahres vermerkt, dass britische Rüstungskonzerne Kampfhubschrauberteile nach Algerien, Tränengas nach Bahrain oder Handgranaten nach Jordanien geliefert hatten. Die Tageszeitung "The Guardian" enthüllte Ende Mai, dass britische Militäreinheiten schon seit Jahren an Saudi-Arabien ausgeliehen werden, um dort Elitesoldaten auszubilden und mit Waffen zu versorgen.

Fünftgrößter Waffenlieferant

London hatte laut "Times" im Februar versprochen, die Rüstungsbeziehungen mit fragwürdigen Regimen auf den Prüfstand zu stellen. Dutzende Handelsverträge seien anschließend aufgekündigt worden.

Die neuen Zahlen legen allerdings nahe, dass der Waffenhandel mit diktatorischen Systemen weiterhin boome. Der Vorsitzende des Entwicklungshilfeausschusses im Parlament, Malcolm Bruce, sagte der Zeitung: Ein Regime wie Bahrain mit Waffen zu versorgen stünde "in krassem Widerspruch" zur offiziellen Klage, dass die Proteste gewaltsam niedergeschlagen würden. Das britische Außenministerium erklärte am Montag, man exportiere kein Rüstungsmaterial in Länder, deren Regierungen die Waffen zur Verletzung von Menschenrechten nutzen würden.

Großbritannien landet im Ranking der weltweit größten Waffenlieferanten auf dem fünften Platz - hinter den USA, Russland, Deutschland und Frankreich. Auch deutsche Rüstungsgeschäfte mit zweifelhaften Regimen wie Ägypten, Jemen und Saudi-Arabien waren im Zusammenhang mit den arabischen Revolutionen scharf kritisiert worden. Zuletzt war der milliardenschwere "Leopard"-Deal mit Saudi-Arabien in den Fokus der Aufmerksamkeit gerückt.

Über deutsche Waffenexporte wird öffentlich nur im jährlichen Rüstungsexportbericht Auskunft gegeben. Der nächste Report wird Ende des Jahres erwartet.

amz