Dual-Use-Technologie Deutschland verdient Milliarden mit Export von Risiko-Gütern

Die Bundesregierung will weniger Waffen exportieren, doch auch andere Waren lassen sich militärisch nutzen. Neuen Zahlen zufolge floriert der Handel mit solchen Gütern: Nahezu alle Ausfuhren werden genehmigt.
Container im Hamburger Hafen: "Nach echter Kontrolle sieht das nicht aus"

Container im Hamburger Hafen: "Nach echter Kontrolle sieht das nicht aus"

Foto: Marcus Brandt/ picture alliance / dpa

Berlin - Die deutsche Rüstungsexportpolitik soll restriktiver werden - das hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) gerade wieder in einer Grundsatzrede betont. Doch Deutschland verkauft nicht nur Waffen ins Ausland, sondern auch sogenannte Dual-Use-Güter, die sowohl zivilen als auch militärischen Zwecken dienen können. Und deren Ausfuhr wird weiterhin in großem Stil erlaubt - auch in Krisenregionen.

In den ersten sechs Monaten des Jahres seien rund 5000 Ausfuhrgenehmigungen für Dual-Use-Güter mit einem Gesamtwert von 2,3 Milliarden Euro erteilt worden, berichtete der "Tagesspiegel". Die Zeitung beruft sich auf Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums in einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion.

Mehr als die Hälfte der genehmigten Exporte, insgesamt 2692, ging dem Bericht zufolge in Länder, die sich derzeit in bewaffneten Konflikten mit anderen Staaten befinden, Minderheiten unterdrücken oder Menschenrechte missachten. Zu den Ländern gehören Ägypten, der Iran und Pakistan. Für Saudi-Arabien seien 115 Genehmigungen für Ausfuhren mit einem Gesamtwert von knapp 13 Millionen Euro erteilt worden.

Wer Dual-Use-Güter ins Ausland verkaufen will, hat dem Bericht zufolge sehr gute Chancen auf eine Genehmigung. Seit 2010 liege die Ablehnungsquote bei nur knapp drei Prozent; mehr als 43.000 Einzelgenehmigungen seien in diesem Zeitraum erteilt worden.

Der Rüstungsexperte der Linksfraktion, Jan van Aken, meldete deshalb Zweifel an den Abläufen an. Es sei "erschreckend, dass praktisch alle Anträge durchgewunken werden", sagte er der Zeitung. "Nach echter Kontrolle sieht das nicht aus."

Zu den Dual-Use-Gütern gehören auch Überwachsungstechnologien, die autoritäre Staaten gegen ihre Opposition einsetzen können. Im Mai hatte Gabriel gesagt, in solche Länder würden Lieferungen künftig untersagt. Ende August musste das Wirtschaftsministerium jedoch einräumen, dass die Ankündigung bislang kaum Konsequenzen hatte.

dab/AFP
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.
Merkliste
Speichern Sie Ihre Lieblingsartikel in der persönlichen Merkliste, um sie später zu lesen und einfach wiederzufinden.
Jetzt anmelden
Sie haben noch kein SPIEGEL-Konto? Jetzt registrieren
Mehrfachnutzung erkannt
Bitte beachten Sie: Die zeitgleiche Nutzung von SPIEGEL+-Inhalten ist auf ein Gerät beschränkt. Wir behalten uns vor, die Mehrfachnutzung zukünftig technisch zu unterbinden.
Sie möchten SPIEGEL+ auf mehreren Geräten zeitgleich nutzen? Zu unseren Angeboten