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Deutsche Rüstungsexporte

Lieferstopp nach Saudi-Arabien gilt nur für zwei Monate

Die Bundesregierung kündigte nach der Ermordung des saudi-arabischen Journalisten Khashoggi harte Konsequenzen an. Doch der Lieferstopp für Waffenexporte gilt nach SPIEGEL-Informationen zunächst nur für kurze Zeit.

Von

AP

Hubschrauber der Bundeswehr

Freitag, 23.11.2018   16:07 Uhr

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Es ist gut einen Monat her, da wurde die Bundeskanzlerin für ihre Verhältnisse ziemlich deutlich. "Was Rüstungsexporte anbelangt, kann das nicht stattfinden, in dem Zustand, in dem wir im Augenblick sind", sagte Angela Merkel. Gut drei Wochen nach dem brutalen Mord an dem saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi zog sie damit eine rote Linie für deutsche Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

Wie die Merkel-Worte zu deuten sind, wird nun klarer. So hat die Bundesregierung den kompletten Lieferstopp für deutsche Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien zunächst auf zwei Monate begrenzt. Nach Ablauf der Frist soll die Lage neu bewertet werden.

Nach SPIEGEL-Informationen wurde dafür Anfang November eine sogenannte Stillhalte-Anordnung erlassen. Damit bat die Regierung die betroffenen Hersteller, auch bereits genehmigte Ausfuhren von Rüstungsgütern zu unterlassen.

Hintergrund für die Anordnung ist die zweistufige Genehmigung für Rüstungsexporte. Zunächst votiert der Bundessicherheitsrat über Anfragen der Industrie, bevor diese einen Deal abschließen kann. Sind die Waffensysteme, Schiffe oder Panzer gebaut - oft also erst Jahre später - muss dann noch eine Ausfuhrgenehmigung erteilt werden.

Die Folge: Auch aktuell werden bei der Industrie viele Rüstungsgüter gebaut oder liegen fertig für den Export vor, die schon genehmigt worden sind. Ein Beispiel dafür sind die Patrouillenboote, die in der Lürssen-Werft in Wolgast gebaut werden.

Die neue Anordnung, auch diese genehmigten Exporte nicht auszuliefern, ist rechtlich nicht bindend. Trotzdem geht die Regierung davon aus, dass sich die Industrie daran hält. Der Umfang der durch die Anordnung gestoppten Ausfuhren beträgt knapp zweieinhalb Milliarden Euro.

Keine einheitliche Linie in Europa

Nach intensiver Abstimmung der beteiligten Ministerien hatte man sich gegen einen Widerruf bereits erteilter Genehmigungen für Rüstungsexporte entschieden, da in diesem Fall Schadensersatzforderungen der Industrie gedroht hätten.

Die Frage der Rüstungsexporte ist unter den Staaten, die Saudi-Arabien für den Mord an dem Regimekritiker Khashoggi harsch kritisieren, hochumstritten. US-Präsident Donald Trump hatte stets ausgeschlossen, dass geplante Waffendeals mit den Saudis durch den Vorfall gefährdet seien.

Doch auch in Europa gibt es keine einheitliche Linie. So zog Frankreich zwar bei Strafmaßnahmen wie den kürzlich verhängten Einreisesperren mit, zögert aber bei Lieferstopps für Rüstungsgüter.

Die Grünen kritisierten die weiche Lösung für den Lieferstopp scharf. Die zeitliche Begrenzung der Anordnung geißelte die Rüstungsexpertin Agniezska Brugger als "außenpolitische Bankrotterklärung von Union und SPD". Offenbar seien der Regierung mögliche Schadensersatzforderungen der Rüstungsindustrie wichtiger als ihre außenpolitische Linie.

"Mit ihrer großen Ankündigung eines Exportstopps haben Angela Merkel und Olaf Scholz die Öffentlichkeit für dumm verkauft", sagte Brugger.

mgb/fis

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