Kontrolle der Rüstungsexporte Deutschland spürt seinen Waffen nach

Deutschland liefert an viele Orte der Welt Waffen - und immer wieder tauchen sie auch dort auf, wo sie nicht sein dürften. Deutsche Behörden haben dem Kriegsgerät laut einem Bericht nun erstmals nachgespürt.

Sturmgewehr aus deutscher Produktion
DPA

Sturmgewehr aus deutscher Produktion


Seit Jahrzehnten ist Deutschland einer der weltweit führenden Waffenexporteure. Nun hat die Bundesregierung offenbar erstmals den Versuch unternommen, den Endverbleib der hierzulande hergestellten Waffen zu kontrollieren.

Die erste Vor-Ort-Überprüfung habe in Indien stattgefunden, berichtete die "Rheinische Post" unter Berufung auf das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). "Wir prüfen, ob die gelieferten Waffen noch beim genannten Endverwender sind", sagte BAFA-Präsident Andreas Obersteller dem Blatt.

Bei der Überprüfung sei es um 30 Präzisionsschützengewehre für einen staatlichen Empfänger gegangen. "Die befanden sich alle am vorgesehenen Ort", sagte Obersteller. In der aktuellen Pilotphase konzentriere sich das BAFA auf kleine und leichte Waffen sowie bestimmte Schusswaffen wie Pistolen, Revolver und Scharfschützengewehre.

Angesichts des Umfangs deutscher Rüstungsexporte ist diese Überprüfung bislang nur ein kleiner Schritt: Die Bundesregierung hatte allein 2016 Waffenlieferungen in Höhe von 6,85 Milliarden Euro genehmigt. Laut dem jüngsten Bericht des schwedischen Friedensforschungsinstitut SIPRI steht Deutschland auf Platz fünf der weltweit größten Rüstungsexporteure. Die Atommacht Indien ist demnach der derzeit größte Waffenimporteur.

Die Kontrollen gehen auf Regularien zurück, die Sigmar Gabriel (SPD) während seiner Amtszeit als Wirtschaftsminister angestoßen hatte. Die Empfängerländer dürfen die Waffen nicht weiter verkaufen. Bislang hatte Deutschland dies aber nicht kontrolliert.

Für eine Überprüfung infrage kommen alle sogenannten Drittländer, also alle Staaten, die weder zur EU noch zur Nato gehören - oder ihnen gleichgestellt sind. Waffenexporte in diese Länder geschehen nur noch unter der Voraussetzung, dass sich die Empfänger mit den Kontrollen einverstanden erklären. "Sonst werden keine Genehmigungen mehr erteilt", sagte der BAFA-Chef der "Rheinischen Post".

Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig verwies laut der Zeitung darauf, dass Deutschland als erstes Land in der EU diese Kontrollen durchführe. Mit den Endverbleibskontrollen habe die Regierung die strengsten Regeln für Kleinwaffenexporte geschaffen, die es in Deutschland je gegeben habe, sagte der SPD-Politiker.

Anmerkung der Redaktion: Bei der abgebildeten Waffe handelt es sich nicht um ein HK417, sondern um ein anderes Sturmgewehr aus deutscher Produktion. Wir haben den Fehler korrigiert.

apr/dpa



insgesamt 68 Beiträge
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herbert 30.08.2017
1. schon mal überlegt?
Wenn Deutschland nicht Waffen liefert, dann machen es andere Staaten. Mal wieder wird so getan, als wenn der Weltfrieden von Deutschland abhängt. Total naiv !
deutscheasozialelobbykrat 30.08.2017
2. In der Schule habe ich 1970 gelernt das von deutschem Boden
niemals wieder Krieg ausgehen soll. Und was tut unsere Regierung. Sie fördert Kriege.
babbelnet 30.08.2017
3. "Bei der Überprüfung sei es um 30 Präzisionsschützengewehre für einen.
an die dubiosen Geschäfte von H&K trauen sich wohl keiner ran. Das G3 ist das nach der AK47 am meissten benutzte Gewehr in bewaffneten Konflikten. Das Sianola Kartel ist auch ausgestattet mit dem neuesten G36 usw usw... Aber das konnte man ja schon in einer Doku der dritten Programme vor vielen Jahren sehen. Und jetzt kontrollieren sie den verbleib von 30 Gewehren !!!!! Lachhaft...
cyborg01 30.08.2017
4. Auch Nato Staaten sollten den Regeln unterliegen
Das bei der Türkei nicht der Verbleib kontrolliert wird macht mit große Sorge Mehr Waffen mehr Frieden finde ich den falschen Weg
margei 30.08.2017
5. Scheinheilig
Schon Konrad Adenauer wußte wie man Exportbeschränkungen aushebelt, man hat halt damals die G3 Fabriken verkauft (nach Afrika) und nicht das G3 Gewehr. Seitdem sind deutsche Journalisten bemüht bei Berichten aus Afrika die G3s nicht auf den Filmen zu haben. (die meist benützte Waffe in Afrika vor der Ak47). Also entweder verbietet Waffenexporte komplett oder last diese Scheinheiligkeit. Lebt damit, das man damit auch Geldverdienen kann in einer marktkonformen Demokratie (aka alles unterordnen gegenüber der freien Marktwirtschaft). Falls ihr das nicht könnt, ändert die Marktwirtschaft, z.B. soziale Marktwirtschaft aber da werden dann die Marie Luise Becks der Grünen und dehren Derivate aller anderen Parteien ganz ganz böse sein auf Euch, ;)
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