GroKo-Kompromiss So hält es die Bundesregierung mit Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien

Lange haben Union und SPD über die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien gestritten. Jetzt gibt es einen Kompromiss, der auf ein geteiltes Echo stößt. Der Konflikt ist ohnehin nur vertagt.

Küstenschutzboote für Saudi-Arabien auf dem Werftgelände der Peene-Werft in Wolgast
Stefan Sauer / dpa

Küstenschutzboote für Saudi-Arabien auf dem Werftgelände der Peene-Werft in Wolgast


Union und SPD haben sich beim Dauerstreitthema Rüstungsexporte vorläufig geeinigt. Bis Ende September werden weiterhin keine rein deutschen Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien geliefert - damit hat sich die SPD durchgesetzt. Für europäische Gemeinschaftsprojekte wird der Exportstopp dagegen leicht aufgeweicht - das wiederum hatte die Union gefordert.

Im Koalitionsvertrag hatten sich die Parteien auf ein Ausfuhrembargo für die "unmittelbar" am Jemen-Krieg beteiligten Staaten geeinigt. Darauf pochte vor allem die SPD-Bundestagsfraktion. Die Bundesregierung hatte den Rüstungsstopp für Saudi-Arabien Mitte November nach der Tötung des Regierungskritikers Jamal Khashoggi verfügt.

Wie sieht der GroKo-Kompromiss zu den Rüstungsexporten konkret aus? Die Entscheidung des Bundessicherheitsrates im Überblick:

  • Der Stopp für rein deutsche Rüstungslieferungen wird bis zum 30. September verlängert.
  • Bei europäischen Gemeinschaftsprojekten gilt: Bis Ende des Jahres dürfen deutsche Unternehmen Bauteile für solche Projekte an Unternehmen in anderen EU-Staaten liefern, etwa nach Frankreich oder Großbritannien, damit die Produktion weitergehen kann. Die Rüstungsgüter dürfen aber zunächst nicht an die Auftraggeber Saudi-Arabien oder Vereinigte Arabische Emirate ausgeliefert werden. Zumindest wird den deutschen Unternehmen "zur Auflage" gemacht, dass sie gegenüber ihren Vertragspartnern "darauf bestehen", dass die endmontierten Rüstungsgüter nicht ausgeliefert werden. Auch die Bundesregierung selbst will sich bei den EU-Partnern dafür einsetzen. Unter dem Strich ist das Ziel: Weiterhin soll kein Rüstungsprodukt mit deutschen Bauteilen Saudi-Arabien erreichen. Ob sich die EU-Partner darauf einlassen, ist eine andere Frage.
  • Eine Sonderregelung fand die Bundesregierung für die von der Lürssen-Werft in Wolgast produzierten Patrouillenboote. Saudi-Arabien hat 35 der jeweils etwa 20 Millionen Euro teuren Boote bei dem Unternehmen bestellt. Erst 15 sind ausgeliefert, sieben weitere sind fertig. Diejenigen Boote, die noch gebaut werden, könnten in Deutschland genutzt werden, zum Beispiel vom Zoll oder von der Bundespolizei.

Der Kompromiss stellt nicht alle in der Koalition zufrieden: "Es ist gut, dass die SPD sich durchgesetzt und die Union auf den richtigen Weg gebracht hat", sagte Bernd Westphal, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, dem SPIEGEL. "Diese Lösung bietet eine Grundlage für Gespräche mit den europäischen Partnern über die europäischen Grundsätze zu Rüstungsexporten. Wir liefern keine Rüstungsgüter in Krisengebiete und schon gar nicht aus wirtschaftlichen Motiven." Westphal räumte ein, dass es nun weitere, intensive Gespräche mit dem Koalitionspartner bis zur Wiedervorlage am 30. September geben werde.

Auch Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, verteidigte die Lösung. Deutschland habe seine Pflichten gegenüber den EU-Partnern einzuhalten. Dafür müsse man "akzeptieren, was Franzosen und Briten und andere denken", sagte Hardt im ZDF-"Morgenmagazin". Er lobte außerdem die konstruktive Rolle Saudi-Arabiens bei der Suche nach einer friedlichen Lösung im Jemen-Konflikt. Das solle honoriert werden.

Es gab aber auch Unmut in der Union. "Der Kompromiss ist unbefriedigend, weil er die deutsche wehrtechnische Industrie benachteiligt und unsere Verlässlichkeit auf diesem Gebiet weiter erschüttert", sagte der stellvertretende Fraktionschef Johann Wadephul der dpa.

Ausnahmen für französische Rüstungsgüter

Am Freitagnachmittag machten erste Berichte über Ausnahmen des Exportstopps die Runde. So erlaubt die Bundesregierung nach Informationen der Funke-Mediengruppe, dass französische Firmen Güter mit deutschen Bauanteilen im Wert von mehr als 400 Millionen Euro ausführen dürften. Zu den deutschen Lieferungen zählten Fahrzeugelektronik für Satteltieflader, Drehkupplungen für Radargeräte, Leistungsverstärker für Funkgeräte sowie ein bereits früher genehmigtes Artillerie-Ortungsradargerät Cobra. Ein weiteres Cobra-System dürfe zudem in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) ausgeführt werden.

Frankreich hatte den von Deutschland verhängten Exportstopp für Saudi-Arabien kritisiert. Offenbar hatte Paris der Bundesregierung eine Wunschliste mit 16 Ausnahmen übermittelt, von denen nun fünf genehmigt wurden.

Amnesty spricht von "faulem Kompromiss"

Grüne und Menschenrechtler kritisieren den GroKo-Kompromiss. Es könnten weiter deutsche und europäische Rüstungsgüter im Jemen-Krieg landen, sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock dem "Tagesspiegel" - das sei "absolut inakzeptabel". "Notwendig wäre ein kompletter Rüstungsexportstopp an Saudi-Arabien", forderte Baerbock. "Die Hintertür, die die Bundesregierung bei den Gemeinschaftsprojekten eingebaut hat, steht sperrangelweit offen."

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International spricht von einem "faulen Kompromiss", der für die Menschenrechte "wenig bewirken" werde. Positiv sei allenfalls, dass der Exportstopp um sechs Monate verlängert wurde, sagte Mathias John, Experte für Rüstung und Menschenrechte bei Amnesty.



Sie wollen die Sonntagsfrage für den Bund beantworten? Stimmen Sie hier ab:


Wie funktioniert die Civey-Methodik?
Das Meinungsforschungsinstitut Civey arbeitet mit einem mehrstufigen vollautomatisierten Verfahren. Alle repräsentativen Echtzeitumfragen werden in einem deutschlandweiten Netzwerk aus mehr als 20.000 Websites ausgespielt ("Riversampling"), es werden also nicht nur Nutzer von SPIEGEL ONLINE befragt. Jeder kann online an den Befragungen teilnehmen und wird mit seinen Antworten im repräsentativen Ergebnis berücksichtigt, sofern er sich registriert hat. Aus diesen Nutzern zieht Civey eine quotierte Stichprobe, die sicherstellt, dass sie beispielsweise in den Merkmalen Alter, Geschlecht und Bevölkerungsdichte der Grundgesamtheit entspricht. In einem dritten Schritt werden die Ergebnisse schließlich nach weiteren soziodemografischen Faktoren und Wertehaltungen der Abstimmenden gewichtet, um Verzerrungen zu korrigieren und Manipulationen zu verhindern. Weitere Informationen hierzu finden Sie auch in den Civey FAQ.
Warum ist eine Registrierung nötig?
Die Registrierung hilft dabei, die Antworten zu gewichten, und ermöglicht so ein Ergebnis für die Umfragen, das für die Wahlbevölkerung in Deutschland repräsentativ ist. Jeder Teilnehmer wird dabei nach seinem Geschlecht, Geburtsjahr und Wohnort gefragt. Danach kann jeder seine Meinung auch in weiteren Umfragen zu unterschiedlichen Themen abgeben.
Wie werden die Ergebnisse repräsentativ?
Die Antwort jedes Teilnehmers wird so gewichtet, dass das Resultat einer Umfrage für die Grundgesamtheit repräsentativ ist. Bei der Sonntagsfrage und beim Regierungsmonitor umfasst diese Grundgesamtheit die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Die Gewichtung geschieht vollautomatisiert auf Basis der persönlichen Angaben bei der Registrierung sowie der Historie früherer Antworten eines Nutzers. Weitere Details zur Methodik stehen im Civey-Whitepaper.
Erreicht man online überhaupt genügend Teilnehmer?
Meinungsumfragen werden in der Regel telefonisch oder online durchgeführt. Für die Aussagekraft der Ergebnisse ist entscheidend, wie viele Menschen erreicht werden können und wie viele sich tatsächlich an einer Umfrage beteiligen, wenn sie angesprochen werden. Internetanschlüsse und Festnetzanschlüsse sind in Deutschland derzeit etwa gleich weit verbreitet - bei jeweils rund 90 Prozent der Haushalte, Mobiltelefone bei sogar 95 Prozent. Die Teilnahmebereitschaft liegt bei allen Methoden im einstelligen Prozentbereich, besonders niedrig schätzen Experten sie für Telefonumfragen ein.
Es gibt also bei beiden Methoden eine Gruppe von Personen, die nicht erreicht werden kann, weil sie entweder keinen Anschluss an das jeweilige Netz hat oder sich nicht an der Umfrage beteiligen möchte. Deshalb müssen für ein aussagekräftiges Ergebnis immer sehr viele Menschen angesprochen werden. Civey-Umfragen sind derzeit neben SPIEGEL ONLINE in mehr als 20.000 andere Webseiten eingebunden, darunter auch unterschiedliche Medien. So wird gewährleistet, dass möglichst alle Bevölkerungsgruppen gut erreicht werden können.
Woran erkenne ich die Güte eines Ergebnisses?
Bis das Ergebnis einer Umfrage repräsentativ wird, müssen ausreichend viele unterschiedliche Menschen daran teilnehmen. Ob das bereits gelungen ist, macht Civey transparent, indem zu jedem Umfrageergebnis eine statistische Fehlerwahrscheinlichkeit angegeben wird. Auch die Zahl der Teilnehmer und die Befragungszeit werden für jede Umfrage veröffentlicht.
Was bedeutet es, wenn sich die farbigen Bereiche in den Grafiken überschneiden?
In unseren Grafiken ist der statistische Fehler als farbiges Intervall dargestellt. Dieses Intervall zeigt jeweils, mit welcher Unsicherheit ein Umfragewert verbunden ist. Zum Beispiel kann man bei der Sonntagsfrage nicht exakt sagen, wie viel Prozent eine Partei bei einer Wahl bekommen würde, jedoch aber ein Intervall angeben, in dem das Ergebnis mit hoher Wahrscheinlichkeit liegen wird. Überschneiden sich die Intervalle von zwei Umfragewerten, dann können streng genommen keine Aussagen über die Differenz getroffen werden. Bei der Sonntagsfrage heißt das: Liegen die Umfragewerte zweier Parteien so nah beieinander, dass sich ihre Fehlerintervalle überlappen, lässt sich daraus nicht ableiten, welche von beiden aktuell bei der Wahl besser abschneiden würde.
Was passiert mit meinen Daten?
Die persönlichen Daten der Nutzer werden verschlüsselt auf deutschen Servern gespeichert und bleiben geheim. Mitarbeiter von Civey arbeiten für die Auswertungen lediglich mit User-IDs und können die Nutzer nicht mit ihrer Abstimmung in Verbindung bringen. Die persönlichen Angaben der Nutzer dienen vor allem dazu, die Antworten zu gewichten und sicherzustellen, dass die Umfragen nicht manipuliert werden. Um dies zu verhindern, nutzt Civey statistische wie auch technische Methoden. Darüber hinaus arbeitet Civey mit externen Partnern zusammen, die Zielgruppen für Werbetreibende erstellen. Nur wenn Nutzer die Datenschutzerklärung sowohl von Civey als auch von einem externen Partner akzeptiert haben, dürfen Ihre Antworten vom Partner zur Modellierung dieser Zielgruppen genutzt werden. Ein Partner erhält aber keine Informationen zu Ihren politischen und religiösen Einstellungen sowie solche, mit denen Sie identifiziert werden können. Civey-Nutzer werden auch nicht auf Basis ihrer Antworten mit Werbung bespielt. Der Weitergabe an Partner können Sie als eingeloggter Nutzer jederzeit hier widersprechen. Mehr Informationen zum Datenschutz bei Civey finden Sie hier.
Wer steckt hinter Civey-Umfragen?
An dieser Stelle haben Leser in der App und auf der mobilen/stationären Website die Möglichkeit, an einer repräsentativen Civey-Umfrage teilzunehmen. Civey ist ein Online-Meinungsforschungsinstitut mit Sitz in Berlin. Zur Erhebung seiner repräsentativen Umfragen schaltet die Software des 2015 gegründeten Unternehmens Websites zu einem deutschlandweiten Umfragenetzwerk zusammen. Neben SPIEGEL ONLINE gehören unter anderem auch der "Tagesspiegel", "Welt", "Wirtschaftswoche" und "Rheinische Post" dazu. Civey wurde durch das Förderprogramm ProFit der Investitionsbank Berlin und durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanziert.

Wer steckt hinter Civey?

An dieser Stelle haben Leser in der App und auf der mobilen/stationären Website die Möglichkeit, an einer repräsentativen Civey-Umfrage teilzunehmen. Civey ist ein Online-Meinungsforschungsinstitut mit Sitz in Berlin. Das Start-up arbeitet mit unterschiedlichen Partnern zusammen, darunter sind neben SPIEGEL ONLINE auch der "Tagesspiegel", "Cicero", der "Freitag" und Change.org. Civey wird durch das Förderprogramm ProFit der Investitionsbank Berlin und durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanziert.

cte/dpa/AFP



insgesamt 5 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
eule_neu 29.03.2019
1. Moral gegen Blutgeld
Moral lässt sich nicht wertmäßig unterteilen, entweder man hat Moral oder sie fehlt. Waffenexporte an Länder, die in keinen Krieg führen oder wo solches nicht droht, kann man Waffen ohne wenn und aber liefern, dabei sollte man sich aber in jedem Fall Kontrollrechte sichern und bei Verstoß klar machen, dass man keine Waffen lange Zeit mehr liefern wird. Saudi-Arabien stellt keine vertrauenswürdige Regierung und wie man im Fernsehen sehen konnte, wurden deutsche Waffen (was sonst) im Jemenkrieg eingesetzt. Auch das Flugzeugmaterial aus Europa wurde zum Bombenabwurf genutzt. Die sog. Kollateralschäden in Form von zerfetzten Baby- und Kinderleichen und erwachsenen Zivilisten interessieren die Militärwirtschaftskreise nicht, ihre Moral haben diese Leute im Tresor eingeschlossen. Was bei der Zusammenarbeit auf dem Militärsektor mit den Gütern passiert, muss ausgehandelt werden, wobei anhand der Erfahrungen aus den letzten 100 Jahren eigentlich jedem Beteiligten klar sein muss, dass Moral in der (Wirtschafts-) Politik mehr zählt, als das Blutgeld, dass man erhält. Das muss man von Politikern vor der Wahl abfordern, ja unterschreiben lassen ...
demokrat2 29.03.2019
2. SPD blieb standhaft und erreichte ......
,,,, eine Verlängerung des Moratoriums um sechs Monate. Den SPD-Vertretern fehlte die Mehrheit in diesem "Hinterzimmerausschuss", weil die CDU/CSU mit sechs zu drei Stimmen eine Mehhrheit stellt und die auch behalten wird. Die Rüstungsexporte werden deshalb so oder so weitergehen. Auch deshalb, weil die NATO darauf besteht, dass die Ausgaben für die "Aufrüstung" in Deutschland überproporzional steigen müssen. Das ist schleichende "Kriegstreiberei".
PeterAlef 29.03.2019
3. ...ein Taschenspielertrick der SPD...
...glaubhaft ist die SPD-Arm der CDU auch hier nicht
der_k 29.03.2019
4. Fauler "Kompromiss"? Natürlich!
Den Bürgern Moral und Gutbürgertum einreden und gleichzeitig zulassen, dass Rüstungsprodukte doch über Umwege in Kriesen- und Kriegsgebiete gelangen?! Seid so ehrlich und erschiesst doch gleich selber ein paar Menschen im Jemen oder schneidet Kritikern den Kopf ab! Dann bleibt mehr Geld hängen! Regierung und Industrie bilden ein ekelhaften Haufen von doppelzüngigen Heuchlern, dass einem das Abendessen hochkommt!
cougar60 17.09.2019
5. Deutschland sollte für Saudi Arabien und alle anderen
am Krieg gegen Jemen beteiligten Länder ein absolutes Exportverbot für Rüstungsgüter aller Art beschließen. Ein totalitäres, menschenverachtendes Regime wie das der Saudis, darf man in keinster Weise unterstützen.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.