GroKo-Kompromiss So hält es die Bundesregierung mit Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien

Lange haben Union und SPD über die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien gestritten. Jetzt gibt es einen Kompromiss, der auf ein geteiltes Echo stößt. Der Konflikt ist ohnehin nur vertagt.
Küstenschutzboote für Saudi-Arabien auf dem Werftgelände der Peene-Werft in Wolgast

Küstenschutzboote für Saudi-Arabien auf dem Werftgelände der Peene-Werft in Wolgast

Foto: Stefan Sauer / dpa

Union und SPD haben sich beim Dauerstreitthema Rüstungsexporte vorläufig geeinigt. Bis Ende September werden weiterhin keine rein deutschen Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien geliefert - damit hat sich die SPD durchgesetzt. Für europäische Gemeinschaftsprojekte wird der Exportstopp dagegen leicht aufgeweicht - das wiederum hatte die Union gefordert.

Im Koalitionsvertrag hatten sich die Parteien auf ein Ausfuhrembargo für die "unmittelbar" am Jemen-Krieg beteiligten Staaten geeinigt. Darauf pochte vor allem die SPD-Bundestagsfraktion. Die Bundesregierung hatte den Rüstungsstopp für Saudi-Arabien Mitte November nach der Tötung des Regierungskritikers Jamal Khashoggi verfügt.

Wie sieht der GroKo-Kompromiss zu den Rüstungsexporten konkret aus? Die Entscheidung des Bundessicherheitsrates im Überblick:

  • Der Stopp für rein deutsche Rüstungslieferungen wird bis zum 30. September verlängert.
  • Bei europäischen Gemeinschaftsprojekten gilt: Bis Ende des Jahres dürfen deutsche Unternehmen Bauteile für solche Projekte an Unternehmen in anderen EU-Staaten liefern, etwa nach Frankreich oder Großbritannien, damit die Produktion weitergehen kann. Die Rüstungsgüter dürfen aber zunächst nicht an die Auftraggeber Saudi-Arabien oder Vereinigte Arabische Emirate ausgeliefert werden. Zumindest wird den deutschen Unternehmen "zur Auflage" gemacht, dass sie gegenüber ihren Vertragspartnern "darauf bestehen", dass die endmontierten Rüstungsgüter nicht ausgeliefert werden. Auch die Bundesregierung selbst will sich bei den EU-Partnern dafür einsetzen. Unter dem Strich ist das Ziel: Weiterhin soll kein Rüstungsprodukt mit deutschen Bauteilen Saudi-Arabien erreichen. Ob sich die EU-Partner darauf einlassen, ist eine andere Frage.
  • Eine Sonderregelung fand die Bundesregierung für die von der Lürssen-Werft in Wolgast produzierten Patrouillenboote. Saudi-Arabien hat 35 der jeweils etwa 20 Millionen Euro teuren Boote bei dem Unternehmen bestellt. Erst 15 sind ausgeliefert, sieben weitere sind fertig. Diejenigen Boote, die noch gebaut werden, könnten in Deutschland genutzt werden, zum Beispiel vom Zoll oder von der Bundespolizei.

Der Kompromiss stellt nicht alle in der Koalition zufrieden: "Es ist gut, dass die SPD sich durchgesetzt und die Union auf den richtigen Weg gebracht hat", sagte Bernd Westphal, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, dem SPIEGEL. "Diese Lösung bietet eine Grundlage für Gespräche mit den europäischen Partnern über die europäischen Grundsätze zu Rüstungsexporten. Wir liefern keine Rüstungsgüter in Krisengebiete und schon gar nicht aus wirtschaftlichen Motiven." Westphal räumte ein, dass es nun weitere, intensive Gespräche mit dem Koalitionspartner bis zur Wiedervorlage am 30. September geben werde.

Auch Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, verteidigte die Lösung. Deutschland habe seine Pflichten gegenüber den EU-Partnern einzuhalten. Dafür müsse man "akzeptieren, was Franzosen und Briten und andere denken", sagte Hardt im ZDF-"Morgenmagazin". Er lobte außerdem die konstruktive Rolle Saudi-Arabiens bei der Suche nach einer friedlichen Lösung im Jemen-Konflikt. Das solle honoriert werden.

Es gab aber auch Unmut in der Union. "Der Kompromiss ist unbefriedigend, weil er die deutsche wehrtechnische Industrie benachteiligt und unsere Verlässlichkeit auf diesem Gebiet weiter erschüttert", sagte der stellvertretende Fraktionschef Johann Wadephul der dpa.

Ausnahmen für französische Rüstungsgüter

Am Freitagnachmittag machten erste Berichte über Ausnahmen des Exportstopps die Runde. So erlaubt die Bundesregierung nach Informationen der Funke-Mediengruppe, dass französische Firmen Güter mit deutschen Bauanteilen im Wert von mehr als 400 Millionen Euro ausführen dürften. Zu den deutschen Lieferungen zählten Fahrzeugelektronik für Satteltieflader, Drehkupplungen für Radargeräte, Leistungsverstärker für Funkgeräte sowie ein bereits früher genehmigtes Artillerie-Ortungsradargerät Cobra. Ein weiteres Cobra-System dürfe zudem in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) ausgeführt werden.

Frankreich hatte den von Deutschland verhängten Exportstopp für Saudi-Arabien kritisiert. Offenbar hatte Paris der Bundesregierung eine Wunschliste mit 16 Ausnahmen übermittelt, von denen nun fünf genehmigt wurden.

Amnesty spricht von "faulem Kompromiss"

Grüne und Menschenrechtler kritisieren den GroKo-Kompromiss. Es könnten weiter deutsche und europäische Rüstungsgüter im Jemen-Krieg landen, sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock dem "Tagesspiegel" - das sei "absolut inakzeptabel". "Notwendig wäre ein kompletter Rüstungsexportstopp an Saudi-Arabien", forderte Baerbock. "Die Hintertür, die die Bundesregierung bei den Gemeinschaftsprojekten eingebaut hat, steht sperrangelweit offen."

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International spricht von einem "faulen Kompromiss", der für die Menschenrechte "wenig bewirken" werde. Positiv sei allenfalls, dass der Exportstopp um sechs Monate verlängert wurde, sagte Mathias John, Experte für Rüstung und Menschenrechte bei Amnesty.

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cte/dpa/AFP