Rüstungsexporte
Regierung genehmigt Rheinmetall Panzer-Show in Katar
Die Regierung betont gern ihre restriktive Haltung bei Rüstungsexporten. Trotzdem erlaubte man der Waffenschmiede Rheinmetall nach SPIEGEL-Informationen, ein neues Panzer-Modell in Katar zu bewerben.
Die Bundesregierung fördert weiterhin den Verkauf deutscher Panzer in Staaten des Nahen Ostens. Nach SPIEGEL-Informationen erlaubte der Bundessicherheitsrat dem Waffenkonzern Rheinmetall, eines seiner neuesten Panzer-Modelle zu Werbezwecken auf einer Militärshow zum Nationalfeiertag in Katar Mitte Dezember 2018 zu präsentieren.
Für die Vorführung des gerade erst fertig entwickelten Schützenpanzers "Lynx KF41" erhielt der Rüstungskonzern offiziell eine temporäre Ausfuhrgenehmigung. Das Gefährt kann laut Rheinmetall durch Feuerstärke und Panzerung jederzeit die "Überlegenheit auf dem Gefechtsfeld" sicherstellen.
In Katar dann rollte der Schützenpanzer am 18. Dezember bei der großen Parade zum National Day mit, darauf prangte ein Logo der katarischen Militärpolizei. Mit dem kilometerlangen Aufzug präsentierte sich Katar als schlagkräftige Militärmacht am Golf. Seit Jahrzehnten kaufen die katarischen Scheichs auf der ganzen Welt modernste Militärtechnik ein.
Insidern zufolge bahnt Rheinmetall aktuell den Verkauf einer ganzen Reihe der hochmodernen Panzer nach Katar an. Auftritte bei solchen Paraden sind aus Sicht der Manager eine willkommene Werbung, da der hochmoderne "Lynx"-Panzer vor der politischen Führung des Golfstaats sowie vielen ausländischen Ehrengästen präsentiert werden kann.
Die Grünenabgeordnete Katja Keul wirft der Regierung wegen der Ausfuhrgenehmigung Doppelmoral vor. "Immer wieder eine restriktive Exportpolitik zu versprechen und gleichzeitig Werbevorführungen von deutschen Waffen zu erlauben, ist ein nicht erklärbarer Widerspruch", sagte Keul dem SPIEGEL.
Waffengeschäfte deutscher Unternehmen mit Staaten der Golfregion sind hoch umstritten. Den letzten großen Export von "Leopard"-Panzern nach Katar genehmigte die Bundesregierung im Jahr 2013. Um die Lieferung entbrannte eine intensive Debatte.
