Rüstungsexporte Regierung genehmigt Waffenlieferungen nach Indien und Algerien

Die Bundesregierung hat erneut mehrere Waffengeschäfte mit Krisenstaaten genehmigt. Nach SPIEGEL-Informationen nickte der Bundessicherheitsrat Lieferungen nach Algerien, Indonesien, Israel und Indien ab.
Luft-Luft-Rakete Meteor an einem Eurofighter: Lieferung nach Indien

Luft-Luft-Rakete Meteor an einem Eurofighter: Lieferung nach Indien

Foto: Enters/ imago images

Die Bundesregierung hat nach SPIEGEL-Informationen erneut mehrere große Rüstungsexporte in Krisenregionen genehmigt. Am Montag unterrichtete das Wirtschaftsministerium ausgewählte Bundestagsabgeordnete, dass der geheim tagende Bundessicherheitsrat Waffenlieferungen nach Algerien, Indien, Indonesien und Israel erlaubt habe. Für entsprechende Anfragen habe es "abschließende Genehmigungsentscheidungen" gegeben, schrieb Minister Peter Altmaier.

Algerien erhielt demnach die Genehmigung, 611 Teilesätze für militärische Lkw von der Daimler AG einzuführen. Daneben genehmigte der Bundessicherheitsrat die Ausfuhr von 160 elektrischen Antrieben für Waffenstationen, die in Transportpanzer vom Typ "Fuchs" eingebaut werden sollen. Exporte nach Algerien sind wegen der dortigen Menschenrechtslage umstritten. Die Bundesregierung sieht den Staat in Nordafrika allerdings als strategischen Partner.

Außerdem genehmigte die Bundesregierung die Ausfuhr von 72 "Meteor"-Gefechtsköpfen und entsprechenden Triebwerken nach Indien. Die Luft-Luft-Raketen sollen dort bei der Luftwaffe zum Einsatz kommen. Die Freigabe für den Deal fällt in eine Zeit, in der der indisch-pakistanische Konflikt um die Kaschmir-Region erneut aufgeflammt ist. Obwohl beide Staaten sich in aggressiver Rhetorik üben, wurde die Anfrage aus Indien nun positiv beantwortet.

"Die Überarbeitung der Rüstungsexportrichtlinien ist nur Makulatur"

Weitere Lieferungen gehen laut der Liste an Indonesien, das zwei Minenjagdboote, 20 Einheiten zur Minenneutralisierung und eine Übungsmine erhält. Ebenso genehmigte der Bundessicherheitsrat, in dem die wichtigsten Kabinettsmitglieder sitzen, die Lieferung von Tausenden Geschossen für einen tragbaren Raketenwerfer. Der Deal mit der Waffenschmiede Dynamit Nobel hat einen Umfang von rund zehn Millionen Euro.

Die Opposition kritisierte die neuen Genehmigungen scharf. "Die Bundesregierung hat schon wieder gezeigt, dass die Überarbeitung der Rüstungsexportrichtlinien nur Makulatur ist", sagte die grüne Sicherheitspolitikerin Katja Keul. Sie monierte vor allem die Raketenlieferungen nach Indien. Die Lieferung mitten hinein in einen sich zuspitzenden Konflikt widerspreche den Grundsätzen Deutschlands, nicht in Krisenregionen zu liefern.

Deutsche Waffenlieferungen sind seit Jahren hoch umstritten. Zwar behauptet die Regierung stets, jeden einzelnen Export außerhalb der Nato oder an andere enge Verbündete genau zu prüfen. Immer wieder aber hatte Berlin auch Deals der deutschen Industrie mit Krisenstaaten genehmigt, da diese als regionale Partner zum Beispiel im Kampf gegen den internationalen Terrorismus gelten.

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