Rüstungsexporte Türkei bekommt U-Boote aus Deutschland
U-Boote vom Typ 214
Foto: Dimitri Messinis/ ASSOCIATED PRESSRüstungsexporte in die Türkei sind hoch umstritten - trotzdem werden sie weiter von der Bundesregierung bewilligt. Schon 2009 gab diese ihr Einverständnis für die Herstellung von U-Booten für die türkische Marine. Einem Bericht der Tagesschau zufolge wird das Unternehmen ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) nun sechs Stück an Ankara ausliefern. Sie wurden gemeinsam mit einem türkischen Unternehmen gebaut.
Das geht aus der Antwort zu einer kleinen Anfrage der Linke-Fraktion hervor, die der Tagesschau vorliegt. Demnach hatte die Bundesregierung eine sogenannte Herstellungsgenehmigung für U-Boote der Klasse 214 erteilt. 2011 übernahm der Bund außerdem Exportgarantien in Höhe von knapp 2,5 Milliarden Euro. Nach Informationen der Tagesschau wurde jeweils 2015, 2016 und 2017 mit dem Bau eines U-Bootes begonnen - also auch noch nach dem vereitelten Putschversuch in der Türkei, der massenhafte Festnahmen nach sich zog.
"Die aus Deutschland exportierten Kriegswaffen, die in der Türkei zusammengebaut werden, sind als Jagd-U-Boote nahezu perfekt als Offensiv-Waffen für die türkische Aggressionspolitik im Mittelmeer geeignet", sagt Sevim Dagdelen, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei. Außerdem sei damit ein "erheblicher Technologietransfer in die Türkei" verbunden.
Erst vor wenigen Monaten wurde bekannt, dass die Bundesregierung noch Anfang des Jahres umfangreiche Rüstungsexporte in die Türkei bewilligt hatte. SPIEGEL-Informationen zufolge genehmigte Berlin zwischen dem 31. Juli vergangenen Jahres und dem 15. Januar dieses Jahres die Ausfuhr von Kriegsgerät im Wert von insgesamt knapp 14 Millionen Euro.
Um die Rüstungsexporte in die Türkei waren heftige Diskussionen entbrannt, nachdem Bilder von Leopard-Panzern aus deutscher Produktion aufgetaucht waren, die in der Offensive gegen kurdische Milizen in Syrien eingesetzt werden. Daraufhin trat der damalige Außenminister Sigmar Gabriel von seinem Angebot zurück, die türkischen Leopard-Panzer aufrüsten zu lassen. Noch im Sommer zuvor hatte er eine restriktive Rüstungsexportpolitik in Aussicht gestellt.
