Rufmord-Prozess Gericht spricht Sarkozy-Rivalen Villepin frei

In einem spektakulären Prozess in Frankreich ist Ex-Premier Villepin freigesprochen worden. Im Verfahren um die sogenannte Clearstream-Affäre war ihm Beteiligung an einer Rufmordkampagne gegen Präsident Sarkozy vorgeworfen worden. Der trat als Nebenkläger auf - und hat nun das Nachsehen.

Dominique Villepin: Ein Gericht hat den französischen Ex-Premier freigesprochen
AFP

Dominique Villepin: Ein Gericht hat den französischen Ex-Premier freigesprochen


Paris - Im spektakulären Prozess um eine Rufmordkampagne gegen den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy ist Ex-Premierminister Dominique de Villepin am Donnerstag freigesprochen worden. Er war beschuldigt worden, 2004 in eine Affäre um gefälschte Schwarzgeldlisten verwickelt und an einem Verleumdungskomplott gegen Sarkozy beteiligt gewesen zu sein. Für schuldig befunden wurden in dem Prozess hingegen ein ehemaliger Vize-Präsident des Luftfahrt- und Rüstungskonzerns EADS sowie zwei weitere Angeklagte. In dem Verfahren war Sarkozy als Nebenkläger aufgetreten.

In der sogenannten Clearstream-Affäre waren Sarkozy, weitere Politiker und Industriemanager im Jahr 2004 durch gefälschte Dokumente in den Verdacht gebracht worden, Schmiergelder aus einem Waffengeschäft erhalten zu haben. Die Anklage hatte Villepin vorgeworfen, von der Verleumdungskampagne zumindest gewusst und diese "durch sein Schweigen gebilligt" zu haben. Sie hatte für den ehemaligen Regierungschef 18 Monate auf Bewährung und 45.000 Euro Geldstrafe gefordert.

Villepin, der von 2005 bis 2007 Premierminister war, hat dem Staatschef vorgeworfen, einen politischen Prozess gegen ihn zu führen. Beide Politiker hatten sich jahrelang bei Frankreichs Konservativen einen erbitterten Machtkampf um die Nachfolge von Ex-Präsident Jacques Chirac geliefert. Villepin hat angekündigt, bei einem Freispruch bei der nächsten Wahl im Jahr 2012 Sarkozy die Präsidentschaftskandidatur streitig machen zu wollen.

Der nun verurteilte ehemalige EADS-Vize-Präsident Jean-Louis Gergorin hatte die gefälschten Kontenlisten in der Affäre anonym einem Untersuchungsrichter zugespielt. Der vorsitzende Richter Dominique Pauthe sagte bei der Urteilsverkündung, Gergorin habe von der Echtheit der Liste nicht "ernsthaft überzeugt sein können" und einen "Willen zur Manipulation" gehabt. Er wurde der Verleumdung, des Gebrauchs gefälschter Dokumente, der Hehlerei und des Vertrauensmissbrauchs für schuldig befunden. Das Strafmaß gegen ihn sollte später am Donnerstag verkündet werden. Die Staatsanwaltschaft hatte für ihn 18 Monate Haft und weitere 18 Monate auf Bewährung gefordert.

Wegen Mittäterschaft schuldig gesprochen wurde der EADS-Informatiker Imad Lahoud. Er hat gestanden, die Namen in die Listen eingefügt zu haben - nach eigenen Worten tat er dies im Auftrag von Gergorin und mit Wissen von Villepin. Laut Gericht war seine Hilfe "entscheidend" für das Komplott. Die Staatsanwaltschaft hat gegen ihn sechs Monate Haft und 18 Monate auf Bewährung verlangt.

Schuldig gesprochen wurde auch der Wirtschaftsprüfer Florian Bourges. Er hat nach Ansicht des Gerichts die als Grundlage für die Fälschung dienenden echten Kontenlisten des Luxemburger Finanzdienstleisters Clearstream unterschlagen. Freigesprochen wurde wie von der Anklage gefordert der Journalist Denis Robert, über den Lahoud die ursprünglichen Listen erhalten haben soll.

Wer die Listen fälschte und an die Justiz weiterleitete ist ebenso ungeklärt wie die Frage, ob Villepin die Untersuchungen gegen seinen Rivalen Sarkozy am Köcheln hielt, obwohl er längst wusste, dass die Listen manipuliert waren. Sarkozy hat Villepin als Initiator und Drahtzieher der Clearstream-Affäre bezeichnet.

ffr/AFP/apn



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Nadadora 11.11.2009
1.
Zitat von sysopVom Erbfeind zum Verbündeten: Frankreich ist heute Deutschlands wichtigster Partner in Europa. Doch das gegenseitige Misstrauen überwanden die Länder nach dem Zweiten Weltkrieg nur langsam - mit Verträgen und großen Gesten. Wie gut sind die Beziehungen der Nachbarstaaten heute?
Dank meines französischen Verehrers - prima!
tzscheche, 11.11.2009
2. Unterscheidung
Man muss hier klar unterscheiden zwischen dem Verhältnis auf politisch-diplomatischer Ebene und dem landläufigen Verhältnis beider Völker. Das demonstrativ hochgehaltene Privileg einer besonders tiefen Freundschaft, wie es Poliker beider Länder gerne (wenngleich manchmal etwas fadenscheinig) bemühen, spiegelt sich in der Wertschätzung der Bürger beider Länder nicht unbedingt wieder. Kulturelle Klischees und historische Ressentiments existieren in beiden Ländern nach wie vor, gerade auch in den Grenzregionen wo es durch die Aufweichung der Grenzen ja viel Berührung untereinander gibt.
Rainer Helmbrecht 11.11.2009
3.
Zitat von tzschecheMan muss hier klar unterscheiden zwischen dem Verhältnis auf politisch-diplomatischer Ebene und dem landläufigen Verhältnis beider Völker. Das demonstrativ hochgehaltene Privileg einer besonders tiefen Freundschaft, wie es Poliker beider Länder gerne (wenngleich manchmal etwas fadenscheinig) bemühen, spiegelt sich in der Wertschätzung der Bürger beider Länder nicht unbedingt wieder. Kulturelle Klischees und historische Ressentiments existieren in beiden Ländern nach wie vor, gerade auch in den Grenzregionen wo es durch die Aufweichung der Grenzen ja viel Berührung untereinander gibt.
Ich habe seit über 40 Jahren rel. gute Kontakte mit Franzosen und habe davon auch 12 Jahre dort gelebt. Von irgendeiner Feindschaft habe ich nichts gemerkt. Hohlköpfe gibt es sicherlich auf beiden Seiten, aber ich habe schon mit fr. Nachbarn, aber auch mit dt., schon auf Politiker beider Länder geschimpft;o). Die Sorgen sind auf beide Länder verteilt, da gibt es keinen Grund für Neid, oder Missgunst. Die Bürger, ich vermute das mal, ALLER Länder verstehen sich besser als die Politiker sich das vorstellen. Kriege zwischen beiden/allen Ländern werden von Politikern ausgelöst, nicht von normalen Bürgern. Die lassen sich aufhetzen, aber ich denke, dass das heute schwerer ist, als früher, hoffe ich zumindest;o). MfG. Rainer
sichreid, 11.11.2009
4. "Erbfeindschaften"..
... die gibt es normalerweise doch nur, wenn sie von der "Obrigkeit" indoktriniert werden. Wer sich von Regierungen sagen läßt wer Freund oder gar Feind ist, dem ist nicht zu helfen.
DJ Doena 11.11.2009
5.
Also hier im Grenzgebiet ist das Verhältnis eigentlich gut. Ich kenne keinen Elsässer, Lothringer oder Franzosen gegen den ich irgendwelche Antipathien hegen würde - und als Volk erst recht nicht.
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