Rufmord-Prozess Sarkozy-Rivale Villepin soll erneut vor Gericht

Neuer Ärger für Dominique de Villepin: Die Staatsanwaltschaft will den Freispruch für den früheren französische Premier nicht hinnehmen und in Berufung gehen. Ein neuer Prozess könnte noch in diesem Jahr beginnen.

Frankreichs Ex-Premier Villepin:
AFP

Frankreichs Ex-Premier Villepin:


Paris - "Das Gericht hat Dominique de Villepin für unschuldig erklärt, die Justiz hat es noch nicht getan", sagte Staatsanwalt Jean-Claude Marin dem Radiosender Europe1 am Freitagmorgen. Er kündigte an, gegen den Freispruch des früheren französischen Ministerpräsidenten in Berufung zu gehen.

Die Entscheidung des Gerichts sei verwunderlich, es seien alle Elemente da gewesen, um Villepin zu verurteilen. Der Berufungsprozess könnte laut Marin Ende 2010 oder Anfang 2011 beginnen. Die französische Staatsanwaltschaft wirft Villepin vor, an einer Rufmordkampagne gegen den heutigen Staatschef Nicolas Sarkozy beteiligt gewesen zu sein.

In der sogenannten Clearstream-Affäre waren Sarkozy, weitere Politiker und Industriemanager im Jahr 2004 durch gefälschte Dokumente in den Verdacht gebracht worden, Schmiergelder aus einem Waffengeschäft erhalten zu haben. Die Anklage hatte Villepin vorgeworfen, von der Verleumdungskampagne zumindest gewusst und diese "durch sein Schweigen gebilligt" zu haben. Sie hatte für den ehemaligen Regierungschef 18 Monate auf Bewährung und 45.000 Euro Geldstrafe gefordert. In dem Verfahren war Sarkozy als Nebenkläger aufgetreten.

Villepin, der von 2005 bis 2007 Premierminister war, hat dem Staatschef vorgeworfen, einen politischen Prozess gegen ihn zu führen. Beide Politiker hatten sich jahrelang bei Frankreichs Konservativen einen erbitterten Machtkampf um die Nachfolge von Ex-Präsident Jacques Chirac geliefert. Villepin hatte angekündigt, im Falle eines Freispruchs bei der kommenden Wahl im Jahr 2012 Sarkozy die Präsidentschaftskandidatur streitig machen zu wollen.

hut/dpa/apn

insgesamt 201 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Nadadora 11.11.2009
1.
Zitat von sysopVom Erbfeind zum Verbündeten: Frankreich ist heute Deutschlands wichtigster Partner in Europa. Doch das gegenseitige Misstrauen überwanden die Länder nach dem Zweiten Weltkrieg nur langsam - mit Verträgen und großen Gesten. Wie gut sind die Beziehungen der Nachbarstaaten heute?
Dank meines französischen Verehrers - prima!
tzscheche, 11.11.2009
2. Unterscheidung
Man muss hier klar unterscheiden zwischen dem Verhältnis auf politisch-diplomatischer Ebene und dem landläufigen Verhältnis beider Völker. Das demonstrativ hochgehaltene Privileg einer besonders tiefen Freundschaft, wie es Poliker beider Länder gerne (wenngleich manchmal etwas fadenscheinig) bemühen, spiegelt sich in der Wertschätzung der Bürger beider Länder nicht unbedingt wieder. Kulturelle Klischees und historische Ressentiments existieren in beiden Ländern nach wie vor, gerade auch in den Grenzregionen wo es durch die Aufweichung der Grenzen ja viel Berührung untereinander gibt.
Rainer Helmbrecht 11.11.2009
3.
Zitat von tzschecheMan muss hier klar unterscheiden zwischen dem Verhältnis auf politisch-diplomatischer Ebene und dem landläufigen Verhältnis beider Völker. Das demonstrativ hochgehaltene Privileg einer besonders tiefen Freundschaft, wie es Poliker beider Länder gerne (wenngleich manchmal etwas fadenscheinig) bemühen, spiegelt sich in der Wertschätzung der Bürger beider Länder nicht unbedingt wieder. Kulturelle Klischees und historische Ressentiments existieren in beiden Ländern nach wie vor, gerade auch in den Grenzregionen wo es durch die Aufweichung der Grenzen ja viel Berührung untereinander gibt.
Ich habe seit über 40 Jahren rel. gute Kontakte mit Franzosen und habe davon auch 12 Jahre dort gelebt. Von irgendeiner Feindschaft habe ich nichts gemerkt. Hohlköpfe gibt es sicherlich auf beiden Seiten, aber ich habe schon mit fr. Nachbarn, aber auch mit dt., schon auf Politiker beider Länder geschimpft;o). Die Sorgen sind auf beide Länder verteilt, da gibt es keinen Grund für Neid, oder Missgunst. Die Bürger, ich vermute das mal, ALLER Länder verstehen sich besser als die Politiker sich das vorstellen. Kriege zwischen beiden/allen Ländern werden von Politikern ausgelöst, nicht von normalen Bürgern. Die lassen sich aufhetzen, aber ich denke, dass das heute schwerer ist, als früher, hoffe ich zumindest;o). MfG. Rainer
sichreid, 11.11.2009
4. "Erbfeindschaften"..
... die gibt es normalerweise doch nur, wenn sie von der "Obrigkeit" indoktriniert werden. Wer sich von Regierungen sagen läßt wer Freund oder gar Feind ist, dem ist nicht zu helfen.
DJ Doena 11.11.2009
5.
Also hier im Grenzgebiet ist das Verhältnis eigentlich gut. Ich kenne keinen Elsässer, Lothringer oder Franzosen gegen den ich irgendwelche Antipathien hegen würde - und als Volk erst recht nicht.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.