Trotz Einlenken der Regierung Eine halbe Million Rumänen auf der Straße

Obwohl Rumänien den umstrittenen Korruptionserlass gekippt hat, versammelten sich landesweit erneut Hunderttausende Demonstranten auf den Straßen. Ihre Wut richtet sich gegen die sozialdemokratische Regierung.


Nach tagelangen heftigen Protesten hat die rumänische Regierung die umstrittene Lockerung des Antikorruptionsgesetzes zurückgenommen - doch damit geben sich die Demonstranten offenbar nicht zufrieden. Am sechsten Tag in Folge gingen die Menschen auf die Straßen. Die Zahl der Demonstrationsteilnehmer stieg noch einmal an.

Medienberichten zufolge versammelten sich landesweit insgesamt 500.000 Menschen, um gegen die Regierung zu demonstrieren. Allein auf dem Siegesplatz im Zentrum der Hauptstadt Bukarest waren es demnach 200.000 bis 300.000. In der Stadt Timisoara gingen den Angaben zufolge 40.000 Menschen auf die Straße, in Cluj-Napoca waren es 45.000. In zahlreichen anderen Städten gab es ebenfalls Proteste gegen die Regierung.

Bereits seit Tagen gibt es in Rumänien Massenproteste gegen ein umstrittenes Dekret, das Strafminderung bei Korruption vorsah. Die Regierung gab am Wochenende dem Druck der Straße nach und zog das Dekret zurück, doch die Demonstranten wollen ihren Druck auf die Regierung aufrechterhalten. Zuvor wurden bereits Rücktrittsforderungen laut.

Nach der Eilverordnung sollte unter anderem Amtsmissbrauch nur noch mit Gefängnis bestraft werden, wenn der Streitwert über umgerechnet 44.000 Euro liegt. Regierungschef Sorin Grindeanu kündigte einen neuen Gesetzentwurf an, der dieses Mal dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden soll. Nach seinen Angaben wird die umstrittene 44.000 Euro-Grenze in dem neuen Gesetz "vermutlich" wieder fallengelassen.

asc/AFP

insgesamt 79 Beiträge
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Vlad-der-Pfähler 05.02.2017
1. Sozialdemokraten.. icht wirklich
"Korruptionserlass" und "sozialdemokratische Regierung" im selben Satz mag wohl sehr überraschend klingen für deutsche Ohren, daher sei eine kurze Erklärung erlaubt: die rumänischen Sozialdemokraten sind leider nur im Namen sozialdemokratisch. Sozial-konservativ (gegen Rechte der Schwulen etc), der übermächtigen orthodoxen Kirche nahe stehend und zugleich - dadurch dass sie insbesondere auf lokaler Ebene seit 25 Jahren fast ununterbrochen die Macht ausüben - die Partei der Lokalfürsten und -Oligarchen, vage ich es fast zu behaupten, dass sie alles andere als sozialdemokratisch sind.
sonnemond 05.02.2017
2. Rumänien wird wach
Meine Solidarität mit dem rumänischen Volk gegen die herrschenden Sozialdemokraten.
flusser 05.02.2017
3. Hoffnung
Da hat man die Hoffnung, daß die Demonstraten keine Ruhe geben, bis jeder der an dieser Ungeheuerlichkeit beteiligt ist das Land verlassen hat.
Valküre 05.02.2017
4. Ja seit ihr
denn vollkommen aus dem Häuschen beim SPON? Hier gehts doch gegen eine Sozen-Regierung, da ist Kritik politisch vollkommen unkorrekt Da muss man Korruption doch als Sozialfürsorge bewerten.
ray8 05.02.2017
5. Grandios
Noch jemand Zweifel, daß die Rumänen in die EU gehören?!
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