Mängel in Rumäniens Justizsystem Brüssel droht Bukarest erneut mit Entzug der Stimmrechte

Letzte Warnung für Rumänien: Falls die Regierung in Bukarest das geplante Gesetz zur Lockerung des Korruptionsstrafrechts durchsetzt, will die EU-Kommission ein Rechtsstaatsverfahren einleiten.

EU-Kommissar Frans Timmermans
AFP

EU-Kommissar Frans Timmermans


Noch hat Rumäniens Staatspräsident das neue Gesetz nicht unterschrieben, mit dem das Korruptionsrecht seines Landes bedeutend gelockert werden soll. Die EU-Kommission hat nun eine letzte Warnung an die sozialliberale Regierung in Bukarest ausgesprochen. Falls notwendige Verbesserungen nicht in Kürze getroffen würden oder es weitere Schritte in die falsche Richtung gebe, werde die Brüsseler Behörde unverzüglich ein sogenanntes EU-Rechtsstaatsverfahren einleiten.

So steht es in einem Brief von Kommissionsvize Frans Timmermans an die rumänische Regierung. Der Brief vom vergangenen Freitag liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

Das geplante Gesetz sieht unter anderem vor, dass Verjährungsfristen für mehrere Delikte verkürzt werden. Nach Schmiergeldzahlungen sollen Täter straffrei bleiben, wenn sie sich binnen einem Jahr selbst anzeigen und vorher keine Ermittlungen begonnen haben. Zudem sollen Strafen für Unterschlagung und Amtsmissbrauch halbiert werden, falls Täter den Schaden ersetzen. Timmermans listet die Bedenken in seinem Schreiben ausführlich auf.

Das Gesetz ist im April vom Parlament beschlossen worden. In Kraft ist es aber noch nicht, weil der konservative Staatspräsident Klaus Iohannis es noch nicht unterschrieben hat. Stattdessen hat er es zur Überprüfung an das Verfassungsgericht geschickt. Wann ein Urteilsspruch kommt, in unklar.

Timmermans droht mit "raschen und entschiedenen Maßnahmen"

Sollte das Gesetz in Kraft treten, würde die EU-Kommission unverzüglich handeln, heißt es. Bereits Anfang April hatte Timmermans mit "raschen und entschiedenen Maßnahmen" gedroht, sollte das Gesetz wirklich beschlossen werden.

Für den Fall, dass die rechtsstaatlichen Bedenken nicht ausgeräumt werden, droht Rumänien infolge des Rechtsstaatsverfahrens ein Verfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge - dabei können einem EU-Staat die Stimmrechte entzogen werden. In Ungarn und Polen laufen solche Verfahren bereits, haben bisher aber kaum Wirkung gezeigt. Timmermans stellt zudem Vertragsverletzungsverfahren in den Raum.

Zudem macht er deutlich, dass die grundsätzliche Entwicklung in Rumänien ausschlaggebend für seinen Brief ist. Das Korruptionsgesetz sei symptomatisch für umfassendere Bedenken. Die Kommission habe sich in den vergangenen Monaten mehrfach mit Fragen des Rechtsstaats in Rumänien befassen müssen. "Die Probleme, die wir identifiziert haben, und die Empfehlungen, durch die diese Bedenken ausgeräumt werden sollten, wurden nicht beachtet", heißt es.

Rumänien steht seit dem EU-Beitritt 2007 unter besonderer Beobachtung, weil damals noch nicht alle EU-Standards für Rechtsstaatlichkeit erreicht waren. Die EU-Kommission ist dafür zuständig, die Einhaltung des EU-Rechts in allen 28 Ländern der Staatengemeinschaft zu überwachen.

mfh/dpa



insgesamt 15 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
jonath2010 13.05.2019
1. Unter besonderer Beobachtung
"Rumänien steht seit dem EU-Beitritt 2007 unter besonderer Beobachtung, weil damals noch nicht alle EU-Standards für Rechtsstaatlichkeit erreicht waren." Diesen Satz muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Man nimmt einen Staat in die Gemeinschaft der EU auf, obwohl die Voraussetzungen nicht erfüllt waren. Es ist, als nehme man einen Fußkranken auf eine lange Bergwanderung mit. Das kann auf Dauer nicht gut gehen. Den gleichen Fehler hat man bei Griechenland gemacht, das seine EU-Aufnahme durch frisierte Haushaltsbilanzen erschlichen hat. Die EU-Verantwortlichen haben damals wider besseres Wissen beide Augen zugedrückt. Hauptsache die Gemeinschaft wächst und gedeiht. Aber welche finanziellen Verrenkungen später notwendig waren, um Griechenland zu retten, wissen wir alle.
josho 13.05.2019
2. Für den Fall, dass die rechtsstaatlichen Bedenken .....
nicht ausgeräumt werden, droht Rumänien infolge des Rechtsstaatsverfahrens ein Verfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge, d.h. möglicher Entzug der Stimmrechte. Na und? In Ungarn und Polen so heißt es im Beitrag weiter, laufen solche Verfahren bereits, haben bisher aber kaum Wirkung gezeigt. Abgesehen, dass hier auch wieder mal Einstimmigkeit herrschen muss, was wären denn die Auswirkungen, wenn man nicht mitstimmen darf? Finanzielle Konsequenzen - das Einzige, was halbwegs wirken könnte - hat es keine. Der zahnlose Löwe EU brüllt wieder einmal ohne beißen zu können....
neurobi 13.05.2019
3.
Das nächste ehemalige Ostblockland auf Abwegen. Diesmal keines mit Rechtspopulistischer Regierung sondern mit Sozialliberaler. Schütz aber offenbar auch nicht davor Basics einer funktionierenden Demokratie auszuhebeln. Die EU hat vor der Aufnahme der osteropäischen Länder verpasst die Voraussetzung dafür zu schaffen, derartiges abdrifften wie in Ungarn, Polen oder jetzt Rumänien wirkungsvoll zu sanktionieren. Jetzt schützen die sich gegenseitig davor und der Rest schaut hilflos zu. Man hat nichts in der Hand, da helfen auch keine großen Worte. Langsam wird es Zeit über ein Reset nachzudenken: Man muss diesen Staaten die Pistole auf die Brust halten. Entweder sie beknnen sich wieder zu den Werten einer Demokratie, wie die Bekämpfung von Korruption, Unabhängigkeit von Justiz und Pressefreiheit, oder man löst den alten Vereinauf und Gründet den Laden neu.
s.l.bln 13.05.2019
4. Zwei Paar Schuhe
Zitat von jonath2010"Rumänien steht seit dem EU-Beitritt 2007 unter besonderer Beobachtung, weil damals noch nicht alle EU-Standards für Rechtsstaatlichkeit erreicht waren." Diesen Satz muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Man nimmt einen Staat in die Gemeinschaft der EU auf, obwohl die Voraussetzungen nicht erfüllt waren. Es ist, als nehme man einen Fußkranken auf eine lange Bergwanderung mit. Das kann auf Dauer nicht gut gehen. Den gleichen Fehler hat man bei Griechenland gemacht, das seine EU-Aufnahme durch frisierte Haushaltsbilanzen erschlichen hat. Die EU-Verantwortlichen haben damals wider besseres Wissen beide Augen zugedrückt. Hauptsache die Gemeinschaft wächst und gedeiht. Aber welche finanziellen Verrenkungen später notwendig waren, um Griechenland zu retten, wissen wir alle.
Nich alles was hinkt, ist ein Vergleich. Griechenlands Aufnahme war aus mehreren Gründen richtig. Mal davon abgesehen, daß das kulturell Sinn gemacht hat, denn die Griechen sind die Wiege der Demokratie und der Wissenschaft, wurde damit eine wichtige Lücke am Mittelmeer geschlossen und spätestens seit der Flüchtlingskrise dürfen wir dafür dankbar sein. Wirtschaftlich hat vor Allem Deutschland von deren Aufnahme profitiert, weil die Griechen "helfen", dank preiswerter Währung unseren Export zu pushen. Deren wirtschaftliche Schwäche ist für die EU unerheblich. Ihre Wirtschaft macht grade 2% des EU Raumes aus, weshalb die Aufnahme risikofrei war. Schlimmer sieht es bei den ehemaligen Ostblockstaaten aus, die zwar dankbar EU Zahlungen einstreichen, sich aber gleichzeitig der EU gegenüber wie eine Widerstandsorganisation verhalten. Ich wünschte, man könnte die wieder rauswerfen. Sollen sie sich doch wieder mit Rußland auseinandersetzen. Mein Mitleid hielte sich in Grenzen.
hansi_wurst 13.05.2019
5. Die voreilige Osterweiterung EU war ein Fehler
Die Osterweiterung der EU war viel zu früh für einige Länder. Viel zu viel noch in den Köpfen und der Lebensart aus den Vorgängerregimen. Das hätte man wissen MÜSSEN. Jetzt ist es zu spät - außer man wirft ein paar Länder einfach wieder raus. Möglich wäre auch eine Art Testphase über 10 - 20 Jahre gewesen. Das hätte ich übrigens mit der ehemaligen DDR auch so gemacht... Ich wollte die damals nicht. Noch nicht. Schlechteste Erfahrung mit näheren und weitschiftigeren Verwandten hegten kein gutes Gefühl bei der ganzen Sache. Und ich wurde bestätigt. Aber egal - jetzt ist es eh schon zu spät.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.