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18. November 2018, 07:52 Uhr

Machtkampf zwischen Regierung und Präsident

Rumänien schlittert in die Krise

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Rumäniens Staatspräsident Klaus Johannis erhebt schwerwiegende Vorwürfe gegen die Regierung - seine Gegner werfen ihm Putschpläne vor. Das Land steuert auf eine Staatskrise zu.

Klaus Johannis gilt seinen Landsleuten als beherrscht, ruhig und, nun ja, ein wenig leidenschaftslos. Doch in diesen Tagen lässt Rumäniens Staatspräsident mit ungewöhnlich scharfen und schwerwiegenden Anschuldigungen aufhorchen.

Die amtierende Regierung sei ein "Unfall der rumänischen Demokratie", wetterte Johannis, sie müsse "ersetzt" werden, es gehe "drunter und drüber". Im Land sei "keinerlei Perspektive eines guten, verantwortungsvollen Regierens" mehr zu erkennen.

Anlass für Johannis' Aufregung ist zum einen Rumäniens offenbar mangelhafte Vorbereitung auf die Übernahme der halbjährlichen EU-Ratspräsidentschaft Anfang Januar. Zum anderen geht es um einen Bericht der EU-Kommission zum Zustand des rumänischen Rechtsstaates und eine dazugehörige Resolution des Europaparlamentes vom Dienstag dieser Woche.

Der jährliche sogenannte Fortschrittsbericht der EU-Kommission fiel diesmal so vernichtend aus wie selten seit dem Beitritt Rumäniens zur Union Anfang 2007 - er attestiert dem Land schwere Rechtsstaats- und Demokratiemängel. Manche Europapolitiker fordern deshalb bereits, ebenso wie in den Fällen Polens und Ungarns ein Rechtsstaatsverfahren gegen Rumänien einzuleiten.

Höhepunkt eines seit längerem schwelenden Machtkampfes

Rumänien sei "kurz vor zwölf total unvorbereitet" auf die EU-Ratspräsidentschaft, schimpfte Johannis, nachdem die Regierungschefin Viorica Dancila am Wochenende aus öffentlich ungeklärten Gründen ihren Europaminister Victor Negrescu entlassen hatte. Im Zusammenhang mit dem Fortschrittsbericht der EU-Kommission sagte Johannis, die Regierung habe alle Anstrengungen seit dem EU-Beitritt zunichte gemacht und das Land "um elf Jahre zurückgeworfen".

Regierungschefin Dancila und der Parteichef der regierenden Sozialdemokraten, Liviu Dragnea, der eigentlich mächtige Mann im Land, warfen Johannis daraufhin vor, einen Putschversuch zu unternehmen.

Damit ist der vorläufige Höhepunkt eines schwelenden Machtkampfes erreicht, zugleich steuert das Land auf eine Staatskrise wie im Sommer 2012 zu. Damals verharrte Rumänien wegen eines Konfliktes zwischen Regierung und dem zeitweise vom Amt suspendierten Präsidenten monatelang im politischen und administrativen Stillstand.

Geheimdienst wurde zum unkontrollierten Machtfaktor

Aktuell geht es vor allem um den Kampf gegen politische Korruption - der nicht verstärkt, sondern zurückgefahren werden soll. So will es die seit 2016 regierende Koalition. Sie ist nominell sozialliberal, besteht in Wahrheit aber aus nationalistischen Klientelparteien. Ihr Plan: eine Reihe von Tatbeständen in der Antikorruptionsgesetzgebung entschärfen oder abschaffen. Dabei beruft sie sich auf eine von der EU seit langem angemahnte Justizreform.

So sollen Korruptionsverdächtige und auch rechtskräftig Verurteilte neue Möglichkeiten erhalten, sich gegen Ermittlungen oder gegen einen Strafantritt zu wehren. Schließlich will die Regierung auch noch stärkere politische Eingriffe in die Arbeit von Richtern und Staatsanwälten ermöglichen.

Die Koalitionspolitiker lassen derzeit keine Gelegenheit aus, die - realen - Mängel der Vergangenheit anzuprangern, um ihre aktuellen Vorhaben zu rechtfertigen. Bisher wurde der Kampf gegen Korruption häufig selektiv und zum Teil politisch motiviert geführt. Hier setzt auch die Kritik der EU an.

Dazu gab es jahrelang geheime, rechtsstaatlich bedenkliche Kooperationsabkommen zwischen Justizbehörden und dem Inlandsgeheimdienst SRI. Letzterer wurde dadurch zu einem unkontrollierten Machtfaktor im Land. Die Politologin und führende europäische Antikorruptionsexpertin Alina Mungiu-Pippidi nennt ihre Heimat Rumänien deshalb den paradoxen Fall eines Landes, in dem die Gefängnisse voller korrupter Politiker und Beamter sind, die massive Korruption aber dennoch nicht im Griff ist.

"Johannis hat den rumänischen Staat der Mafia ausgeliefert"

Staatspräsident Klaus Johannis war Ende 2014 für sein Versprechen gewählt worden, mehr Rechtsstaatlichkeit und eine bessere politische Kultur im Land zu schaffen. Außerdem wollte er konsequent gegen Korruption, Klientelpolitik und intransparente Regierungsführung vorgehen.

Diese Versprechen hat er nicht gehalten. Im Gegenteil. Für viele Bürger war eine Grenze überschritten, als er im Juli dieses Jahres die von der Regierung geforderte Absetzung von Laura Kövesi unterzeichnete. Sie war bis dahin Chefin der Antikorruptionsbehörde gewesen. "Johannis hat den rumänischen Staat der Mafia ausgeliefert", schrieb die prominente konservative Publizistin Ioana Ene Dogioiu damals.

Johannis möchte trotz aller Schwierigkeiten im kommenden Jahr wiedergewählt werden. Deshalb versucht er nun, Popularität zurückzugewinnen. Helfen könnte ihm dabei am meisten, was ihm sein Gegenspieler Dragnea seit langem androht: ein Amtsenthebungsverfahren. Damit könnte er sich als Opfer der herrschenden Klasse darstellen - und so vielleicht von der anhaltenden Korruptionskrise in seinem Land doch noch profitieren.

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