Massenproteste gegen Regierung
Rumänen gehen erneut auf die Straße
Rumänien kommt nicht zur Ruhe: Am vierten Tag in Folge haben Hunderttausende Menschen gegen eine Lockerung des Antikorruptionsgesetzes protestiert. In Bukarest forderten die Demonstranten den Rücktritt der Regierung.
In Rumänien gehen die Massenproteste gegen eine umstrittene Eilverordnung weiter. Landesweit haben sich bis zu 250.000 Menschen versammelt und gegen die Lockerung des Antikorruptionsgesetzes protestiert.
Es war der vierte Protesttag in Folge. Die Wut der Bürger richtet sich gegen die sozialdemokratische Regierung. Sie hatte am Dienstag per Dekret mehrere Vergehen für straffrei erklärt. Amtsmissbrauch wird zudem nur noch mit Gefängnis bestraft, wenn der Streitwert über 44.000 Euro liegt. Darüber hinaus plant die Regierung eine Amnestie von Straftätern, die zu weniger als fünf Jahren Gefängnis verurteilt wurden. Von den Regeln würden auch viele Politiker profitieren.
Zugleich wuchs der Druck auf die Regierung durch eine dritte Verfassungsklage gegen diese Verordnung und durch Kritik aus dem eigenen Lager. Staatspräsident Klaus Iohannis betonte am Rande des EU-Gipfels auf Malta, für ausländische Investoren bestehe trotz der Krise keine Gefahr.
In der Hauptstadt Bukarest gingen rund 100.000 Menschen auf die Straße und zogen zum Sitz der Regierung am Siegesplatz, wie rumänische Medien berichteten. Auch in rund 50 weiteren Städten gab es Proteste, darunter in Cluj, Sibiu und Timisoara.
Die Menschen in Bukarest riefen in Sprechchören die Regierung zum Rücktritt auf, einige stimmten die Nationalhymne an. Als mehrere junge Demonstranten mit einem Sarg und einem Holzkreuz in den Händen symbolisch die rumänische Justiz zu Grabe trugen, brandete Applaus in der Menge auf. Für Samstagnachmittag ist in Bukarest erneut eine Großdemonstration geplant.
