Staatskrise in Rumänien Scharfe Kritik an Doppelmoral europäischer Sozialdemokraten

Als Ungarns Konservative die Verfassung schleiften, war der Protest der europäischen Sozialdemokraten laut. Jetzt stellt ein Parteifreund in Rumänien dreist den Rechtsstaat in Frage. Da halten sie sich auffallend zurück - und müssen sich den Vorwurf der Doppelmoral gefallen lassen.
Rumäniens Präsident Basescu: "Das sollten wir uns nicht leisten"

Rumäniens Präsident Basescu: "Das sollten wir uns nicht leisten"

Foto: Robert Ghement/ dpa

Martin Schulz gilt in Brüsseler EU-Kreisen nicht gerade als Feingeist. "Ich bin kein Diplomat und ich werde nie einer sein", pflegt der sozialdemokratische Präsident des Europaparlaments mit einigem Stolz über sich zu sagen. Umso auffälliger ist es daher, dass er sich bislang mit Kritik zu den Vorgängen in Rumänien zurückhält. "Soweit ich das sehe, ist das Vorgehen der Regierung Ponta legal", sagte Schulz der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Ähnlich leise tritt auch sein Nachfolger im Amt des sozialdemokratischen Fraktionsvorsitzes im EU-Parlament, Hannes Swoboda, auf. Er sei gegen "einseitige politische Stellungnahmen", so der Österreicher. Beide, Schulz wie Swoboda, wollen abwarten, was die Prüfung der EU-Kommission ergibt.

Offensichtlich hat die sozialdemokratische Elite Europas eine Art Beißhemmung befallen, wenn es um die Frage geht, wie das Vorgehen des rumänischen Parteifreundes Victor Ponta gegen den konservativen Präsidenten Traian Basescu zu bewerten ist.

Ebenso reflexartig, wenn auch mit umgekehrten Vorzeichen, reagieren die Vertreter des anderen politischen Lagers in Europa, der Europäischen Volkspartei (EVP). Elmar Brok, CDU-Politiker und Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, rückt die Absetzung des rumänischen Parteifreundes Basescu in die Nähe eines Staatsstreiches. "Viele der Entscheidungen werfen Fragen über die Achtung rechtsstaatlicher Grundsätze Rumäniens auf", sagte Brok.

Dazu gehörten die Missachtung eines Urteils des Verfassungsgerichts durch den Premierminister, die geplante Ablösung von missliebigen Verfassungsrichtern sowie das geplante Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Basescu. Auch sei es bedenklich, so Brok in einer gemeinsamen Erklärung mit dem französischen EVP-Kollegen Alain Lamassoure, "wie im Schnellverfahren und gegen alle Regeln und jede rechtsstaatliche Praxis Entlassungen und Abwahlen, unter anderem die der Präsidenten von Senat und Parlament, erfolgt sind".

Verstöße gegen europäische Rechtsprinzipien

Vor eineinhalb Jahren war es noch genau umgekehrt. Damals war es der konservative Premierminister Viktor Orbán, der in Ungarn die Verfassung schleifte. Die Parteifreunde der EVP schwiegen beredt und wurden dafür von ihren sozialdemokratischen Gegnern attackiert. Die Konservativen verwiesen auf die Prüfung durch die EU-Kommission, die Sozialdemokraten verurteilten das als Spiel auf Zeit. Es sei doch längst klar, dass der ungarische Premier gegen den Geist der europäischen Werte verstoße, argumentierten die Linken.

Viele Sozialdemokraten fürchten daher, sie könnten des doppelten Standards verdächtigt werden. Als erstes wagt sich jetzt der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn aus der Deckung. "Es kann nicht hingenommen werden, dass Beschlüsse des Verfassungsgerichts per Regierungsdekret kaltgestellt werden", sagte er im Interview mit SPIEGEL ONLINE. "Das sind gravierende Verstöße gegen europäische Rechtsprinzipien, die nicht akzeptabel sind."

Die Rumänen hätten, vor allem in der Zeit des Diktators Ceausescu, lange unter dem Unrechtsstaat gelitten. "In diese Zeit darf das Land nicht zurückfallen." Das Parlament in Bukarest maße sich an, Recht zu sprechen, dies sei aber Aufgabe der Richter. "Als Sozialdemokrat bin ich entsetzt über das Vorgehen von Politikern, die im Verein der europäischen Sozialdemokraten mitwirken wollen und sich wie Putschisten benehmen."

Für Donnerstag hat EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso den rumänischen Ministerpräsidenten nach Brüssel zitiert. Barroso hatte bereits frühzeitig seine Besorgnis über die Vorgänge in Bukarest zum Ausdruck gebracht. Jetzt wächst der Druck auf Parlamentspräsident Schulz, seinen rumänischen Parteifreund bei dem gemeinsamen Treffen an diesem Mittwoch nicht zu schonen. In einer Pressekonferenz auf dem letzten EU-Gipfel hatte er Ponta noch als guten Freund bezeichnet - und dass er seinen Freunden die Stange halte.

Asselborn, der mit Schulz in der Angelegenheit telefoniert hat, zeigt sich "überzeugt, dass er unmissverständliche Worte finden wird". Gegenüber dem ungarischen Premierminister hätten damals die Konservativen "zögerlich bis wohlwollend" agiert. "Das", so Asselborn, "sollten sich die Sozialdemokraten im Falle Rumänien nicht leisten."

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