Protest gegen Korruption Rumäniens Handelsminister tritt zurück

Florin Jianu will kein Feigling sein: Aus Protest gegen die Lockerung von Antikorruptionsgesetzen will Rumäniens Handelsminister zurücktreten. Der Präsident legte beim Verfassungsgericht Beschwerde ein.

Bis zu 300.000 Rumänen protestierten gegen die Regierung
DPA

Bis zu 300.000 Rumänen protestierten gegen die Regierung


Aus Protest gegen das von der Regierung gelockerte Antikorruptionsgesetz hat Rumäniens Handelsminister seinen Rücktritt angekündigt. Florin Jianu erklärte, sein Gewissen verlange diesen Schritt. Er hoffe, dass die Regierung "den Anstand hat, ihren Fehler zu korrigieren", schrieb Jianu auf seiner Facebook-Seite.

Die sozialdemokratische Regierung hatte am Dienstag per Dekret mehrere Vergehen für straffrei erklärt: Amtsmissbrauch wird nur noch mit Gefängnis bestraft, wenn der Streitwert über 44.000 Euro liegt. Darüber hinaus legte die Regierung dem Parlament ein Gesetzesvorhaben zur Amnestie von Straftätern vor, die zu weniger als fünf Jahren Gefängnis verurteilt wurden. Von der Haftentlassung würden rund 2500 Häftlinge profitieren - darunter mehrere Politiker, die wegen Korruption in Haft sitzen.

"Mit Blick auf meine Verantwortung habe ich darüber nachgedacht, was ethisch gesehen das Richtige ist", schrieb Handelsminister Jianu in seinem Facebook-Post. Was seine berufliche Integrität angehe, habe er keine Bedenken, es gehe ihm bei seiner Entscheidung auch um sein Kind: "Wie werde ich ihm in die Augen schauen und was werde ich ihm in ein paar Jahren erzählen? Dass sein Vater ein Feigling war, der für Entscheidungen gebürgt hat, hinter denen er nicht stand oder dass er entschieden hat, mit erhobenem Haupt aus einer Geschichte hinauszugehen, die nicht seine war?"

Präsident Iohannis ruft Verfassungsgericht an

Präsident Klaus Iohannis erklärte, er werde in der Angelegenheit das Verfassungsgericht anrufen. Aus seiner Sicht verstößt das Dekret der Regierung gegen die rumänische Verfassung.

Auch Iohannis Vize, der Sozialdemokrat Mihai Chirica, verlangte, die Regierung solle ihr Dekret zurückziehen. Am Mittwoch hatte Staatschef Iohannis das Dekret einen "Skandal" genannt. Er war zu Beginn seiner Amtszeit mit dem Versprechen angetreten, das ärmste EU-Land während seiner fünfjährigen Amtszeit von Korruption zu befreien.

Die Lockerung der Antikorruptionsgesetze stieß auch im Ausland auf Kritik. In einer gemeinsamen Erklärung formulierten am Mittwoch die Botschaften Deutschlands, der USA, Frankreichs, Kanadas, Belgiens und der Niederlande ihre Bedenken. Das Vorgehen der Regierung sei Anlass für "tiefe Besorgnis" und mache die Fortschritte des Landes im Kampf gegen die Korruption zunichte, hieß es in der diplomatischen Intervention.

Die umstrittene Maßnahme der Regierung hatte zu den größten Massenprotesten in Rumänien seit dem Fall des Kommunismus geführt. Landesweit gingen bis zu 300.000 Menschen auf die Straßen, allein in der Hauptstadt Bukarest protestierten trotz eisiger Temperaturen mindestens 100.000 Menschen.

cht/Reuters/AFP



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