Kampagne gegen ungarische Minderheit Hetzlich willkommen

Ein manipulatives Video sorgt in Rumänien für neuen Hass auf die ungarische Minderheit. Wer hinter der Kampagne steckt, ist unklar. Nutznießer des aufkeimenden Nationalismus aber ist die Regierung.
Angehörige der ungarischen Minderheit in Siebenbürgen

Angehörige der ungarischen Minderheit in Siebenbürgen

Foto: Vadim Ghirda/ AP

Es ist nur ein manipulativ zusammengeschnittenes Video eines anonymen Autors. Doch es löste in Rumänien eine Woge nationalistischer Empörung aus: Die wichtigsten Fernsehsender des Landes präsentierten es tagelang als Top-Thema ihrer Nachrichten, im Internet wurde es mehr als eine Million Mal angeklickt.

Die mit versteckter Kamera aufgenommenen Szenen  spielen vor einer Kaufland-Filiale in der Kleinstadt Odorheiu Secuiesc im Südosten Siebenbürgens, in der zu 95 Prozent Angehörige der ungarischen Minderheit wohnen. An einem Grillstand bestellt ein Mann, der sich "Milizionär" nennt, rumänische Hackfleischröllchen, wird aber nicht bedient - angeblich weil er Rumänisch spricht. Titel des Videos: "Fremd im eigenen Land".

Der Vierminüter entpuppte sich als billige Manipulation, Rumäniens Anti-Diskriminierungsbehörde CNCD stufte das Video als Hetzpropaganda ein. Da allerdings hatten drei der größten rumänischen Fernsehsender, Antena 3, Romania TV und B1, die mit ihrem grobschlächtigen Nationalismus ein Millionenpublikum erreichen, schon eine regelrechte Pogromstimmung entfacht. Ein Moderator beispielsweise forderte die Regierung auf, so zu handeln, wie der Diktator Ceausescu es getan hätte, nämlich Panzer in die Region zu schicken und die Angehörigen der ungarischen Minderheit zu vertreiben. Insgesamt leben in Siebenbürgen heute rund 1,2 Millionen Ungarn.

Ablenkung von innenpolitischen Problemen

Wer hinter dem Video und der gegenwärtigen antiungarischen Kampagne steckt, ist unklar. Der rumänischen Regierung allerdings kommt es gerade sehr gelegen, sagt der Bukarester Politologe Cristian Parvulescu im Gespräch mit dem SPIEGEL. "Man muss dieses Anfachen nationalistischer Stimmungen im Zusammenhang mit einer großen illiberalen Offensive in Rumänien sehen", sagt er. Dazu zähle beispielsweise die seit Monaten andauernde Kampagne der orthodoxen Kirche für ein Verbot der homosexuellen Ehe, zu dem ein Referendum geplant ist. "Bei all dem", so Parvulescu, "geht es um eine konzertierte Aktion gegen die Demokratie in Rumänien."

Es gehört zu den Konstanten der rumänischen Geschichte, dass in politischen Krisensituationen immer wieder die "ungarische Karte" gespielt wird. Mal sind es Regierungen, mal Geheimdienstler, mal einfach nur nationalistische Politiker, die der ungarischen Minderheit in Rumänien pauschal vorwerfen, eine fünfte Kolonne Budapests zu sein und die Abspaltung Siebenbürgens anzustreben.

Solche Vorwürfe führten im März 1990, drei Monate nach dem Sturz der Ceausescu-Diktatur, zu blutigen Auseinandersetzungen zwischen Ungarn und Rumänen in Siebenbürgen. Zwar kam es seither zu keinen größeren gewalttätigen Ausschreitungen mehr gegen die ungarische Minderheit. Doch bis heute sorgen im EU-Land Rumänien nationalistische Kampagnen gegen die ungarische Minderheit regelmäßig für großes Aufsehen - und lenken von innenpolitischen Problemen ab:

  • 2013 führte eine nationalistische Kampagne der rumänischen Regierung gegen eine angeblich separatistische Regionalfahne der ungarischen Minderheit zum diplomatischen "Flaggenkrieg" zwischen Rumänien und Ungarn; im Hintergrund ging es um mehr Legitimität für eine rumänische Territorialreform.
  • 2014 gab es fast monatlich die abstrusesten Anschuldigungen gegen Vertreter der ungarischen Minderheit - in Rumänien war Wahljahr.
  • 2016 setzte die regierende wendekommunistisch-nationalistische Partei den deutschstämmigen Staatspräsidenten Klaus Johannis mit einer Hetzkampagne gegen den prominenten ungarischen Pfarrer László Tökés unter Druck - Johannis gab nach und entzog Tökés einen bedeutenden Staatsorden.

Die umstrittenen Projekte der Regierung

Auch die bekannte Publizistin Ioana Ene Dogioiu vermutet hinter der aktuellen Kampagne ein Ablenkungsmanöver: "Wer hat an einem Aufflammen des nationalistischen Feuers Interesse? Derjenige, der andere aktuelle Themen verdecken will", so Dogioiu in Anspielung auf mehrere Regierungsvorhaben in einem Kommentar des Onlineportals Ziare.com. Dazu zählt eine Justizreform, im Zuge derer der Kampf gegen Korruption verwässert werden soll. Ein ähnliches Vorhaben musste die Regierung der wendekommunistisch-nationalistischen Sozialdemokraten zu Jahresanfang nach Massenprotesten absagen.

Ministerpräsident Mihai Tudose

Ministerpräsident Mihai Tudose

Foto: REUTERS/ Inquam Photos/ Octav Ganea

Auch ein umstrittenes kanadisch-rumänisches Goldbergbauprojekt, bei dem Zyanid eingesetzt werden soll, will die Regierung des Ministerpräsidenten Mihai Tudose wiederbeleben - 2014 war es nach massiven Bürgerprotesten gestoppt worden. Zudem steht die Tudose-Regierung gegenwärtig wegen ihrer schlechten Sozialpolitik in der Öffentlichkeit in der Kritik.

Unterdessen ist bereits die nächste "ungarische Karte" ausgespielt - diesmal in Form eines diplomatischen Konflikts zwischen Ungarn und Rumänien. Die Regierung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán protestierte zu Wochenanfang in ungewöhnlich scharfer Form gegen die gerichtlich verfügte Schließung einer katholischen Schule der ungarischen Minderheit in Siebenbürgen. Eigentlich geht es dabei um eine komplexe juristische Angelegenheit, nicht um ein ethnisches Problem. Doch wegen 2018 anstehenden Wahlen in Ungarn nützt die nationalistische Hysterie Orbán ebenso wie seinem rumänischen Amtskollegen.