Maßnahmen gegen Korruptionsbekämpferin Rumänien lässt Kandidatin für EU-Staatsanwaltschaft nicht ausreisen

Die Korruptionsbekämpferin Laura Kövesi darf ihr Land nicht mehr ohne Genehmigung der Staatsanwaltschaft verlassen. Sie gilt als Favoritin des Europaparlaments für die geplanten EU-Staatsanwaltschaft.

Laura Kövesi, ehemalige Chefin der rumänischen Antikorruptionsbehörde DNA.
George Calin/ AFP

Laura Kövesi, ehemalige Chefin der rumänischen Antikorruptionsbehörde DNA.


Seit Wochen versucht die Regierung in Bukarest, die Kandidatur der Rumäninen Laura Kövesi für den Posten der EU-Generalstaatsanwältin zu behindern. Nun darf die 45-Jährige ihre Heimat nicht mehr ohne Genehmigung der Staatsanwaltschaft verlassen. Darüber hinaus muss sie sich in Bukarest regelmäßig bei der Polizei melden, teilte die oberste Staatsanwaltschaft des Landes mit. Die Freiheitseinschränkungen gelten für 60 Tage.

Kövesi ist die Favoritin des Europaparlaments für den Posten der geplanten EU-Staatsanwaltschaft. Sie hat sich mit ihrem entschlossenen Kampf gegen Korruption in ihrer Heimat einen Namen gemacht: Von 2013 bis Juli 2018 war sie Chefin der Antikorruptionseinheit der rumänischen Staatsanwaltschaft (DNA). Dann wurde sie abgesetzt. Der Schritt war Teil einer umstrittenen Justizreform der in Bukarest regierenden Sozialdemokraten, die Rumänien scharfe Kritik unter anderem von Seiten der EU-Kommission einbrachte.

Die regierungstreue Spezialeinheit der Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Korruptionsvorwürfen gegen Kövesi. Diese Vorwürfe stützen sich auf Aussagen eines nach Serbien geflohenen regierungsnahen Ex-Parlamentariers, der selbst im Visier der Justiz steht.

Derzeit verhandeln das EU-Parlament und der Europäische Rat über die Besetzung des Chefpostens für die EU-Staatsanwaltschaft, die ab 2020 arbeiten soll. Das EU-Parlament favorisiert Kövesi, während der EU-Rat den französischen Juristen Francois Bohnert unterstützt.

Kövesi sagte auf einer Polizeiwache in Bukarest: "Ich bin eine Staatsanwältin, der es gelungen ist, denjenigen Angst einzujagen, die in Rumänien in Ruhe stehlen wollen." Es werde mit allen Mitteln versucht, sie daran zu hindern, das Amt des EU-Chefanklägers zu bekleiden.

mfh/dpa



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