Wegen Justizreform Rumäniens Präsident warnt eigenen Senat vor EU-Sanktionen

Die EU-Kommission leitet ein Sanktionsverfahren gegen Polen ein - wegen der viel diskutierten Justizreformen. In Rumänien beschließt der Senat nun auch umstrittene Gesetze. Präsident Johannis ist alarmiert.
Klaus Iohannis

Klaus Iohannis

Foto: Dan Kitwood/ Getty Images

Es gab Massenproteste auf den Straßen, auch Warnungen der EU - und doch hat Rumäniens Senat nun zwei weitere Gesetze gebilligt, die die Freiheit der Justiz einschränken.

Zusammen mit einer bereits am Vortag beschlossenen Neuregelung wird das Justizpaket dem Staatspräsidenten Klaus Johannis nun zur Unterschrift vorgelegt. Er hatte dieses von den Regierungsparteien PSD (Sozialdemokraten) und Alde (Liberale) initiierte Paket im Vorfeld heftig kritisiert.

"Es besteht ein offensichtliches Risiko, dass der Artikel 7 des EU-Vertrags gegen Rumänien aktiviert wird, wie im Fall Polens", sagte er. "Wer sich vorstellt, dass es keine Folgen geben wird, ist schlichtweg vom Mond gefallen."

Der Staatschef kann Gesetze nur einmal an das Parlament zurückverweisen. Werden sie erneut beschlossen, muss er sie gegenzeichnen und damit in Kraft setzen.

Entscheidungen im Verfahren nach Artikel 7 liegen beim Rat der EU-Mitgliedsländer. Nach dem Antrag der EU-Kommission könnten diese mit Vier-Fünftel-Mehrheit feststellen, dass die Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Grundwerte der Europäischen Union besteht.

Kritik an Einschüchterungsversuchen

Einer Neuregelung zufolge können Staatsanwälte in Rumänien nicht mehr frei arbeiten. Ihre Ermittlungsschritte dürfen von ihrem Vorgesetzten annulliert werden, wenn er diese für "unsolide" hält. Experten kritisieren, der vage Begriff "unsolide" könne zu Missbrauch führen.

Für Ermittlungen gegen Ankläger und Richter soll zudem eine neue Sondereinheit innerhalb der obersten Staatsanwaltschaft zuständig sein - und nicht mehr die von der EU gelobte Antikorruptionseinheit der Staatsanwaltschaft.

Richter und Staatsanwälte sollen zudem persönlich finanziell für Justizirrtümer haften. Dies hatte der Senat bereits am Dienstag beschlossen. Kritiker werten dies als Einschüchterungsversuch. Bisher war die persönliche Haftung nur eine Kann-Regelung, jetzt ist der Staat dazu verpflichtet, von Richtern und Anklägern Entschädigungsansprüche einzutreiben.

dop/dpa/AP
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