Rumäniens Präsident Johannis vor der Wahl Der Held, der versagte - und doch siegen wird

Rumänien wählt einen neuen Präsidenten. Favorit unter den 14 Bewerbern im größten südosteuropäischen Land ist Amtsinhaber Klaus Johannis - dabei fällt die Bilanz des einstigen Hoffnungsträgers enttäuschend aus.

Klaus Johannis
Maurizio Gambarini/ DPA

Klaus Johannis


Er war einmal der Held seines Landes: Klaus Johannis, Rumäniens deutschstämmiger Staatspräsident, kam vor fünf Jahren nach einer spektakulären Protestwahl ins Amt. Viele Wähler erhofften sich von ihm ein besseres Rumänien: rechtsstaatlicher, bürgerfreundlicher, weniger korrupt.

Nun, am Ende seiner ersten Amtszeit, sind die meisten seiner Anhänger enttäuscht. Denn: Johannis hat so gut wie keines seiner Wahlversprechen erfüllt. Doch mangels Alternativen wird der 60-Jährige wohl wiedergewählt werden.

An diesem Sonntag findet in Rumänien die erste Runde der Präsidentschaftswahl statt. Unter allen vierzehn Kandidaten liegt Johannis weit vorn:

  • Umfragen sehen ihn bei 40 bis 45 Prozent.
  • Dass er bereits im ersten Anlauf mehr als 50 Prozent holt, gilt aber als wenig wahrscheinlich.
  • Unklar ist, wer es in die zweite Runde schaffen könnte - Aussichten hat unter anderem Dan Barna, der Kandidat der liberalen Alternativpartei "Union Rettet Rumänien" (USR).

Seinen Sieg könnte Johannis höchstens selbst gefährden: Einen wirklichen Wahlkampf hat er nicht betrieben. Dass er nicht an Debatten mit anderen Kandidaten teilnimmt, sorgt für Unmut. Insgesamt werden die Wähler diesmal ohne Enthusiasmus zu den Urnen gehen.

Johannis inszeniert sich als aktiver Präsident - der er nie war

Dass Johannis überhaupt so gute Aussichten auf eine zweite Amtszeit hat, dabei haben ihm unfreiwillig vor allem seine politischen Gegner geholfen - die bis vor Kurzem regierende Allianz aus nationalistischen Wendekommunisten und rechtspopulistischen Liberalen.

Sie verschliss in den vergangenen zweieinhalb Jahren drei Regierungen und manövrierte das Land in einen desaströsen Zustand. Hauptprojekt der Koalition war eine große Justizreform, die den Kampf gegen die Korruption spürbar abschwächte. Ein Nebeneffekt: Durch Amnestien, die auf Politiker zugeschnitten waren, kamen auch Tausende Straftäter vorzeitig frei. Die Zahl der Gewaltverbrechen ist seitdem deutlich gestiegen.

Nach mehreren aufsehenerregenden Mordfällen in den vergangenen Monaten, unter anderem an einem 15-jährigen Mädchen und zwei Förstern, herrscht im Land nun das Gefühl, staatliche Institutionen seien unfähig oder wegen ihrer Korruptheit nicht willens, die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten. Johannis hat diese Stimmung in den vergangenen Monaten immer wieder aufgegriffen und die Regierung hart attackiert. Er inszenierte sich als der aktive Präsident, der er bis dahin nicht war.

Viele Versprechen, kaum Ergebnisse

Ein "Rumänien der gut gemachten Sache" wollte Johannis einst schaffen - so lautete 2014 sein Wahlslogan. Seine Versprechen:

  • nachhaltiges Regieren,
  • eine bessere politische Kultur,
  • ein Ende der politischen Korruption.

Vieles davon hatte er als Bürgermeister im siebenbürgischen Hermannstadt (Sibiu) umgesetzt. Als Staatschef in einem semipräsidentiellen System mit beschränkten innenpolitischen Befugnissen hätte er stabile politische Verhältnisse und eine ihm wohlgesonnene, entschlossene Exekutive gebraucht, um seine Reformvorhaben anzupacken - beides gab es in den vergangenen fünf Jahren nicht.

Markenzeichen: Schweigen und Passivität

Doch Johannis enttäuschte vor allem, weil er von seinen tatsächlichen Eingriffsmöglichkeiten keinen oder zu wenig Gebrauch machte:

  • als Vetoinstanz gegen die Exekutive,
  • als Initiator öffentlicher Debatten,
  • im Dialog mit staatlichen Institutionen und Zivilorganisationen
  • oder in der Außenpolitik, in der er große Befugnisse hat.

Zu seinen Markenzeichen wurden schnell Schweigen und Passivität. Johannis sah überwiegend dabei zu, wie die nominell sozialliberale Regierungsmehrheit den Rechtsstaat demontierte.

Um kein Absetzungsverfahren zu riskieren, unterzeichnete er im Juli 2018 die von der Koalition geforderte Entlassung der Chefin der Anti-Korruptionsbehörde DNA, Laura Codruta Kövesi. Für eine bessere öffentliche Kontrolle der mächtigen und sehr umstrittenen rumänischen Geheimdienste setzte er sich nicht ein.

"Ein normales Rumänien"

Obwohl selbst Zielscheibe nationalistischer Hetze, gab er Forderungen von Nationalisten manches Mal nach, um nicht "unrumänisch" zu erscheinen. Persönlich gilt er als integer, doch Affären um seine Vermögenserklärung und um eine widerrechtlich erworbene Immobilie saß er aus.

Außenpolitisch blieb Rumänien in den vergangenen Jahren zwar fest euroatlantisch orientiert, allerdings weitgehend in der Rolle eines Statisten - obwohl es das größte Land Südosteuropas ist. Sogar am rumänischsprachigen Nachbarstaat Moldau, wo viele Bürger auch einen rumänischen Pass besitzen, zeigte Johannis kaum Interesse.

Bei Wahlversprechen ist Rumäniens Präsident inzwischen bescheidener geworden: "Ein normales Rumänien", lautet Johannis' Slogan nun. Die meisten Rumänen, in Bezug auf ihr eigenes Land ohnehin chronische Fatalisten, haben den Glauben an diese Normalität dreißig Jahre nach dem Sturz der Ceausescu-Diktatur aufgegeben.

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vubra 10.11.2019
1. Rumänien
Nicolae Ceaușescu und was das abkassieren angeht hat sich seit dem auch nichts geändert.
quentin3 10.11.2019
2. Holprige Analyse
Die Analyse über die Untätigkeit von Iohannis hört man in Rumänien oft. Ich halte sie für nicht ganz durchdacht. Wegen seiner Nähe zur liberalen Partei sehe ich Iohannis auch nicht unkritisch aber in Bezug auf seine angebliche Passivität in den letzten Jahren waren ihm einfach die Hände gebunden: A) Er hat sehr wohl immer wieder Gesetze der Regierung, vor allem zur Justizreform nicht akzeptiert und an das Parlament zurückgeschickt. In der rumänischen Verfassung ist es allerdings so geregelt, dass der Präsident dies nur 2x machen darf und der Entwurf unverändert zurückkommen darf und dann unterzeichnet werden muss. B) Die Absetzung von Kövesi hat Iohannis so weit es ging herausgezögert, bis das rumänische Verfassungsgericht ihn dazu verpflichtet hat. Hätte er sich weiter geweigert wäre nicht nur er abgesetzt worden - an seiner Stelle wäre der Senatspräsident nachgerückt, welcher endgültig die drohende Justizreform durchgezogen hätte. Auch hier blieb ihm also kaum eine Wahl. C) Rumäniens Präsidentschaftskandidaten treten momentan alle mit einer Art Parteiprogramm an, was eigentlich grotesk ist, da sie kaum legistlative Macht haben. Wichtig dafür sind die Parlamentswahlen, aber viele Rumänen sehnen sich scheinbar weiterhin nach einem starken Präsidenten mit vielen Befugnissen - so reagieren die Kandidaten mit Programmen, die sie ohne eine ihnen wohlgesonnene Parlamentsmehrheit unmöglich umsetzen können. Iohannis hatte die Parlamentsmehrheit als klaren ständigen Gegner und konnte auch deshalb kaum etwas umsetzen - als lange Zeit einziges Korrektiv in der politischen Landschaft Rumäniens hat er den Abbau des Rechtstaates aber immerhin blockiert und hinausgezögert wo es ging, also wo es ihm die Verfassung erlaubte. Dass er nach den letzten 3 Jahren noch steht, die Reform nicht vollends durchgezogen werden konnte (trotz absoluter Mehrheit der damaligen Regierungskoalition) und die ehemalige Koalition zerbrochen ist: da muss man diesem Mann schlussendlich auch gutes Taktieren anrechnen. Schade, dass dies in der Diskussion und scheinbar auch hier in der politischen Analyse so untergeht.
lars_ema 11.11.2019
3. Was darf der Präsident?
Zur Einordnung, hätte der Autor vielleicht darauf eingehen sollen, welche Macht der Präsident gemäß Verfassung hat. Er darf zwar mehr, als ein deutscher Präsident (Hr. Iohannis hat z.B. Sevil Shhaideh als Premier verweigert, nachdem die PSD die Parlamentswahl gewann), aber eben doch deutlich weniger als ein französischer oder amerikanischer Präsident. Endscheidend für das Land sind die Parlamentswahlen nächstes Jahr.
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