Urteil gegen Liviu Dragnea Rumäniens starker Mann muss ins Gefängnis

Er ließ Gesetze ändern und weichte die Strafprozessordnung auf - am Ende half alles nichts: Liviu Dragnea, Chef der rumänischen Sozialdemokraten, muss in Haft. Das Urteil könnte eine Staatskrise auslösen.
Liviu Dragnea: Symbol für Korruption, Vetternwirtschaft und Amtsmissbrauch

Liviu Dragnea: Symbol für Korruption, Vetternwirtschaft und Amtsmissbrauch

Foto: ROBERT GHEMENT/EPA-EFE/REX

Er war Rumäniens mächtigster Mann. Mehr als zwei Jahre lang hielt Liviu Dragnea sein Land mit Justizreformen in Atem, um einer Haftstrafe zu entgehen. In dieser Zeit erlebte Rumänien die längste Periode politischer und rechtlicher Instabilität seit dem EU-Beitritt 2007 - drei Regierungschefs traten zurück, Hunderttausende Menschen demonstrierten gegen die Machthaber.

Am Ende nützte ihm keine Gesetzesänderung mehr: Am Montag musste Dragnea, der Chef der regierenden Sozialdemokraten, ins Gefängnis, nachdem der Oberste Kassations- und Justizgerichtshof (ICCJ) ihn wegen eines Falles von Scheinbeschäftigung letztinstanzlich zu drei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt hatte.

Als Vorsitzender der Abgeordnetenkammer des Parlaments war er bis Montag formal die Nummer drei im Staat und damit der bisher höchste Amtsträger, der im postkommunistischen Rumänien in Ausübung seiner Funktion eine Haftstrafe antreten musste.

"Urteil ist Ausdruck rechtsstaatlicher Normalität"

Viele rumänische Beobachter feierten den Richterspruch als Sieg des Rechtsstaates. "Eine furchtbare Epoche in der Geschichte Rumäniens geht zuende", schreibt die konservative Publizistin Ioana Ene Dogioiu. "Die Epoche Dragnea, in der ein Mensch das Gesetz und die Justiz aus persönlichem Interesse geschändet hat."

Regierungsnahe Medien hingegen sprechen von politisch gesteuerter Justiz. Das weist der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichts, Augustin Zegrean, zurück. "Die Justiz in Rumänien funktioniert unabhängig", sagt Zegrean dem SPIEGEL. "Das Urteil gegen Dragnea ist Ausdruck rechtsstaatlicher Normalität."

Premierministerin Viorica Dancila (2.v.l., Archivbild): Die Marionette Dragneas

Premierministerin Viorica Dancila (2.v.l., Archivbild): Die Marionette Dragneas

Foto: Robert Ghement/EPA-EFE/REX

Seine politischen Folgen hingegen sind noch kaum absehbar:

  • Derzeit hat Rumänien die EU-Ratspräsidentschaft inne - und ist dabei in eine weitere Staatskrise zu rutschen.
  • Denn das Urteil gegen Dragnea kam am Tag, nachdem die regierende Sozialdemokratische Partei (PSD) in der Europawahl eine schwere Niederlage erlitten hatte.
  • In der PSD ist der Machtkampf um Dragneas Nachfolge offen ausgebrochen.
  • Die politische Zukunft der Regierungschefin Viorica Dancila, die als Marionette Dragneas gilt, steht in Frage.
  • Möglicherweise finden vorgezogene Neuwahlen statt, Rumänien könnte derweil von einem Expertenkabinett regiert werden.

Dragnea ist in Rumänien seit Langem das Symbol für Korruption, Vetternwirtschaft und Amtsmissbrauch schlechthin. Der 56-jährige Ingenieur war über ein Jahrzehnt lang Chef des Kreisrates in seinem südrumänischen Heimatbezirk Teleorman und stieg dabei zu einem der mächtigsten "Lokalbarone" auf.

So nennen rumänische Medien einflussreiche Parteipolitiker, die auf Kreisebene politische und geschäftliche Netzwerke kontrollieren und durch Amtsmissbrauch, etwa durch vorschriftswidrige Vergabe öffentlicher Aufträge, zu Vermögen kommen. Auch gegen Dragnea wird wegen solcher Vergehen ermittelt. Er soll der Baufirma Tel Drum illegal Aufträge zugeschanzt und unter anderem EU-Gelder veruntreut haben.

Die PSD ist in der Wählergunst massiv abgerutscht

Ins Gefängnis musste Dragnea nun wegen anderer Delikte: Im April 2016 wurde er wegen Wahlmanipulation ("Aufruf zur Wahlbeteiligung mit unerlaubten Mitteln") zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Deswegen zog seine gestrige rechtskräftige Verurteilung in einem Fall von Scheinbeschäftigung automatisch eine Gefängnisstrafe nach sich.

Diese abzuwenden, hatte Dragnea nach dem PSD-Wahlsieg Ende 2016 nichts unversucht gelassen:

  • Im Rahmen einer großanlegten Justizreform initiierte er Hunderte von Änderungen der Strafgesetzgebung und der Strafprozessordnung, mit denen Antikorruptionsvorschriften stark entschärft und Ermittlungsmöglichkeiten eingeschränkt wurden.
  • Außerdem wurden Staatsanwaltschaft und Antikorruptionsbehörden stärker unter die Kontrolle des Justizministeriums gestellt.

Allerdings kamen im Zuge der Reformen in den vergangenen beiden Jahren auch rechtsstaalich bedenkliche Praktiken des rumänischen Antikorruptionskampfes ans Licht:

  • So ließ der rumänische Inlandsgeheimdienst SRI im Auftrag der Antikorruptionsbehörde DNA die politische Elite des Landes jahrelang flächendeckend abhören und mischte in der Arbeit der Justiz aktiv mit.
  • Wegen solcher Praktiken stellt sich Dragnea gern als "Opfer des Parallelstaates" dar.

Die Justizreformen hatten ihn jedoch nicht nur auf totalen Konfrontationskurs mit dem Staatspräsidenten Klaus Johannis gebracht, sondern auch für immer mehr Unmut in seiner eigenen Partei gesorgt:

  • Denn die PSD ist seit der Wahl Ende 2016 in der Wählergunst von 46 Prozent auf 23 Prozent bei der Europawahl am Sonntag abgerutscht.
  • Zugleich sprachen sich am Sonntag in einem Referendum über die Justizreformen auch 80 Prozent der Wähler dagegen aus, den Kampf gegen die Korruption zu entschärfen.

Ein winziges Schlupfloch bleibt Dragnea allerdings. Kommende Woche muss das Verfassungsgericht darüber entscheiden, ob ein bestimmter Richtersenat am Kassationsgerichtshof ICCJ regelkonform gebildet wurde. Sollte das nicht der Fall sein, könnte Dragnea eine Neuverhandlung seines Verfahrens beantragen - und eine vorläufige Freilassung.

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