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04. November 2019, 18:09 Uhr

Erfolgreiche Vertrauensfrage

Ludovic Orban ist neuer Regierungschef von Rumänien

Rumänien hat eine neue Regierung: Ludovic Orban und sein Kabinett haben eine Vertrauensabstimmung im Parlament gewonnen. Jetzt soll bald ein neuer EU-Kommissar benannt werden - darauf wartet Brüssel schon länger.

Rumänien hat eine neue bürgerliche Regierung unter Ministerpräsident Ludovic Orban. Das Parlament billigte Orban und sein 17-köpfiges Kabinett mit 240 Stimmen, sieben mehr als notwendig. Geholfen haben ihm auch Stimmen aus dem bisherigen sozialdemokratischen Regierungslager. Für künftige Gesetzesinitiativen wird sich Orban mit einer Minderheitsregierung die Parlamentsmehrheiten suchen müssen.

Mit dem Antritt der neuen Regierung ist auch der Weg frei für die Nominierung eines neuen Kandidaten für die EU-Kommission, die in Brüssel seit Langem erwartet wird.

Direkt nach seinem Wahlerfolg sagte Orban, nach einer Beratung mit Staatspräsident Klaus Iohannis werde er "so schnell wie möglich" einen Kommissionskandidaten präsentieren. Der Vorschlag werde "der beste für Rumänien sein". Bisherige Vorschläge der Regierung hierzu waren in Brüssel abgelehnt worden. Die frühere Verkehrsministerin Rovana Plumb etwa hatte der EU-Justizausschuss abgelehnt, weil sie Widersprüchlichkeiten bezüglich eines Kredits nicht ausräumen konnte.

Der 56-jährige Orban ist Vorsitzender der bisherigen Oppositionspartei PNL (Nationalliberale Partei), die im EU-Parlament zur konservativen EVP-Fraktion gehört. Er löst die Sozialdemokratin Viorica Dancila ab, deren Regierung vor fast einem Monat per Misstrauensvotum im Parlament gestürzt worden war.

Nächste Entscheidung: Kommen vorgezogene Neuwahlen?

Orban soll die Geschäfte bis zur Neuwahl des Parlaments im nächsten Jahr führen. Ob diese Wahl regulär im Herbst stattfindet oder doch vorgezogen wird, war zunächst unklar. Die kleine ökoliberale Partei USR, die Orbans Regierung mitträgt, hatte mit Nachdruck eine vorgezogene Neuwahl verlangt. Orban musste in den vergangenen Wochen hart mit insgesamt fünf kleineren Parlamentsparteien verhandeln, um deren Unterstützung zu bekommen.

Eine davon, die linksliberale Partei Pro Romania des Ex-Premiers Victor Ponta, hatte Orban im letzten Moment die Unterstützung entzogen. Einige Pro-Romania-Parlamentarier verweigerten Ponta jedoch in diesem Punkt ihre Gefolgschaft und stimmten für Orban.

Am kommenden Sonntag findet die erste Runde der Präsidentenwahl statt, bei der Staatschef Iohannis als Favorit gilt. Iohannis wird von Orbans PNL unterstützt. Allerdings wird nicht erwartet, dass Johannis oder sein Gegenkandidat auf Anhieb die absolute Mehrheit bekommt, sodass es zwei Wochen später eine Stichwahl geben dürfte.

cht/dpa

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