Präsident gegen Regierung Machtkampf in Rumänien

Rumäniens Staatspräsident nimmt an einer Demonstration gegen die Regierung teil, hält eine Ruckrede gegen inkompetente, korrupte Politiker - und geht damit auf frontalen Gegenkurs zur Machtelite in Bukarest.
Rumäniens Präsident Klaus Iohannis

Rumäniens Präsident Klaus Iohannis

Foto: DANIEL MIHAILESCU/ AFP

Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis ist ein äußerst zurückhaltender und bedächtiger Mann. Der deutschstämmige Präsident verabscheut die oft aggressive Jovialität der Bukarester politischen Elite, formuliert behutsam und erklärt Schweigen schon mal zu seinem Markenzeichen. Doch Anfang der Woche hielt er eine Hauruck-Rede, wie man sie von ihm bisher nicht kannte.

Anlass war die Vereinigung der rumänischen Fürstentümer Walachei und Moldau 1859. Schnell kam Iohannis in seiner Ansprache zum Aktuellen: Er beklagte sich über die politische Klasse des Landes, die in der "Strafgesetzgebung herumwühlt, um die eigenen Strafakten zu säubern". "Ich wünsche mir eine Nation stolzer und freier Menschen, die von kompetenten und integren Politikern geführt wird", sagte Iohannis. "Alles andere ist mir zu wenig."

Anlass für die bemerkenswerte Rede ist ein geplantes Regierungsdekret, durch das korrupte Politiker in Rumänien von der Strafverfolgung ausgenommen werden oder aus dem Gefängnis freikommen sollen. Dagegen hatten am Sonntag landesweit mehrere Zehntausend Menschen demonstriert, die meisten in der rumänischen Hauptstadt. Überraschend war Iohannis selbst am Sonntagabend zur Protestdemonstration gekommen und hatte sich "empört über die Clique der Politiker" geäußert, die den Rechtsstaat schwächen wolle.

Iohannis war im Herbst 2014 als Hoffnungsträger von Millionen Bürgern zum Staatsoberhaupt gewählt worden. Inzwischen gibt es gegen ihn aber wegen seiner Passivität und seiner häufig unprofessionellen Amtsführung viel Kritik. Mit der Teilnahme an der Demonstration stellte sich Iohannis an die Spitze der zivilen Protestbewegung.

Dadurch ist ein Machtkampf eröffnet, der sich lange angekündigt hatte: Auf der einen Seite steht Iohannis mit seinem Programm für ein rechtsstaatliches, transparentes und korruptionsfreies "Rumänien der gut gemachten Sache", daneben Antikorruptionsbehörden und große Teile der Zivilgesellschaft. Auf der anderen Seite befindet sich eine mächtige Allianz von Parteien und Politikern unter Führung der gegenwärtig regierenden Sozialdemokratischen Partei (PSD), die nur nominell sozialdemokratisch und im Land ein Symbol für alte Seilschaften und Korruption ist. "Allianz der Straftäter" betiteln viele sie spöttisch, angeführt wird sie vom PSD-Chef Liviu Dragnea, seit Jahren einer der einflussreichsten Strippenzieher im Land und im April vergangenen Jahres wegen Wahlbetrugs zu einer zweijährigen Gefängnisstrafe auf Bewährung verurteilt.

Präsident Iohannis, in Rot, auf der Demonstration

Präsident Iohannis, in Rot, auf der Demonstration

Foto: INQUAM PHOTOS/ REUTERS

Hintergrund des jetzigen Machtkampfes sind die seit Jahren wiederkehrenden Versuche einer Parlamentsmehrheit und verschiedener Regierungen, die Antikorruptionsgesetzgebung radikal zu entschärfen. Denn die zuständige Behörde, die Staatsanwaltschaft DNA, arbeitet erfolgreich, wichtige Teile der rumänischen Justiz haben sich vom Einfluss der Politik freigemacht. Das Ergebnis: In den vergangenen Jahren wurden Hunderte korrupte Politiker und Beamte verurteilt, teils zu hohen Gefängnisstrafen.

Aber laut dem Entwurf des jetzt geplanten Regierungsdekrets würden Korruptionsfälle und Amtsmissbrauch straflos bleiben, wenn der Schaden umgerechnet weniger als 50.000 Euro beträgt. Zugleich sollen für Korruption verurteilte Straftäter amnestiert werden. Zudem will die Regierung ein Gesetz abschaffen, das verurteilten Straftätern den Zugang zu Ämtern verwehrt. Nutznießer wäre auch der PSD-Chef Liviu Dragnea, der Regierungschef werden will.

Es ist nur scheinbar ein Paradox, dass ausgerechnet jene als schwer korrupt geltenden Sozialdemokraten der PSD, gegen die in den vergangenen Tagen Zehntausende Rumänen auf die Straße gingen, noch bei den Wahlen Anfang Dezember letzten Jahres fast eine absolute Mehrheit erhielten. Die Wahlbeteiligung war schlicht äußerst gering gewesen, insgesamt votierten für die PSD lediglich knapp 20 Prozent aller Stimmberechtigten. Nicht zur Wahl erschienen waren vor allem die potenziellen Wähler aus dem Lager von Präsident Iohannis, die von seiner Amtsführung inzwischen stark enttäuscht sind.

"Beginnender Staatsstreich"

Zwar hat der rumänische Staatschef nur beschränkte innenpolitische Vollmachten, allzu große Erwartungen an Iohannis sind deshalb überzogen. Anderseits ist es dem 57-jährigen ehemaligen Bürgermeister aus dem siebenbürgischen Hermannstadt bisher nicht gelungen, sich im Bukarester Politdschungel zurechtzufinden. Außerdem stören sich viele Rumänen an seiner steifen Art und seinem häufigen Schweigen zu politischen und sozialen Ereignissen im Land.

Sein Widersacher Liviu Dragnea

Sein Widersacher Liviu Dragnea

Foto: Vadim Ghirda/ AP

Nach knapp der Hälfte seiner Amtszeit versucht Iohannis offensichtlich noch einmal, das Ruder herumzureißen und Sympathien in der Bevölkerung zurückzugewinnen. Nach seinem Auftritt bei den Bukarester Demonstranten kündigte er ein Referendum über die Fortsetzung des Kampfes gegen Korruption an.

Von seinem Gegenspieler Dragnea musste sich Johannis für seine Aktionen inzwischen anhören, sie seien ein "beginnender Staatsstreich". Der PSD-Chef droht dem Präsidenten mit einem Amtsenthebungsverfahren. Rumänien steuert damit auf eine Staatskrise wie im Sommer 2012 zu, als das Land wegen eines Amtsenthebungsverfahrens gegen den damaligen Staatspräsidenten Traian Basescu monatelang blockiert war.

Es geht jedoch nicht nur um einen Machtkampf zwischen zwei Politikern oder zwei Lagern. "Es geht auch um Rumäniens zukünftige Ausrichtung", sagt der Politologe Cristian Pirvulescu, "darum, ob wir weiter ein liberaler, europäischer Staat und eine liberale Gesellschaft bleiben oder eine illiberale, nationalistische Entwicklung einschlagen wie andere osteuropäische Länder".

Rumäniens Sozialdemokraten lassen keinen Zweifel daran, dass sie Letzteres anstreben. Als Antwort auf Iohannis' Referendumsplan kündigten sie ihrerseits zwei "Gegenreferenden" an - eines zur Aufhebung der Immunität von Abgeordneten und des Staatspräsidenten und eines gegen die Homo-Ehe: In der Verfassung soll künftig festgeschrieben werden, dass eine Familie nur in der Ehe zwischen Mann und Frau bestehen kann.

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