Rumänische Übergangsregierung Stabil instabil

Kein anderes Land in Osteuropa ist ähnlich anhaltend im Krisenmodus wie Rumänien. Alle Parteien dort sind notorisch korruptionsanfällig, das ist auch ein Problem für die EU. Jetzt kommt ein neuer Premier - kann er etwas ausrichten?

Staatspräsident Klaus Johannis (r.) hat Premier Ludovic Orbán mit der Regierungsbildung beauftragt
DRAGOS ASAFTEI/ HANDOUT/ EPA-EFE/ REX

Staatspräsident Klaus Johannis (r.) hat Premier Ludovic Orbán mit der Regierungsbildung beauftragt


Drei Regierungen in den vergangenen zweieinhalb Jahren, ein permanenter Machtkampf zwischen Staatspräsident und Exekutive, immer wieder Massenproteste - kein anderes Land im Osten der Europäischen Union ist so sehr im Krisenmodus wie Rumänien. Und: Ein Ende ist nicht in Sicht.

Der vorerst letzte Akt dieses Dramas begann Ende August, als die nominell sozialliberale Regierungskoalition zerbrach, vordergründig, weil sich Sozialdemokraten (PSD) und Liberale (ALDE) nicht über ein gemeinsames Vorgehen bei der Präsidentschaftswahl im November einigen konnten. In der vergangenen Woche wurde dann das Kabinett von Ministerpräsidentin Viorica Dancila mithilfe eines Misstrauensvotums abgesetzt.

Am Dienstag nominierte Staatspräsident Klaus Johannis nun den Chef der oppositionellen National-Liberalen Partei (PNL), Ludovic Orban, für das Amt des Premiers und beauftragte ihn mit der Regierungsbildung. Es wird allerdings nur ein Übergangskabinett werden, denn im nächsten Jahr findet die Parlamentswahl statt.

Elf Ministerpräsidenten in fünf Jahren

Ohnehin wird ein Kabinett Orban voraussichtlich nur eine Minderheitsregierung sein, da mehrere Parteien zwar ihre an Bedingungen geknüpfte parlamentarische Unterstützung für Orban und die PNL angekündigt haben, jedoch nicht in die Regierung eintreten wollen. Neu ist das nicht. Rumänien ist seit 1989 instabil:

  • Seither hielten nur zwei Regierungen ein ganzes vierjähriges Mandat lang,
  • allein in den vergangenen fünf Jahren amtierten elf Premierminister.

Die derzeitige Krisenperiode begann nach der Parlamentswahl Ende 2016, als die Sozialdemokraten an die Macht kamen und eine Koalition mit der Liberalen bildeten. Die Regierung kümmerte sich seitdem vor allem darum, den Kampf gegen die Korruption zu entschärfen:

  • So wurde etwa die langjährige Chefin der Antikorruptionsbehörde DNA, Laura Codruta Kövesi abgesetzt - unter ihr waren zahlreiche Politiker und hohe Beamte verurteilt worden.
  • Auch zahlreiche gesetzliche Antikorruptionsbestimmungen änderte die Koalition.
  • Die Folgen waren unter anderem ein massiver Konflikt mit der EU-Kommission, die Rumänien wiederholt zur Rücknahme seiner Justizreformen aufforderte, sowie ein Machtkampf zwischen der Regierung und Staatspräsident Johannis, der den National-Liberalen nahesteht.

Einen echten Neuanfang wird es in Rumänien auch mit dem designierten Premier Ludovic Orban nicht geben. Alle Parteien befinden sich bereits im Wahlkampfmodus. Und die National-Liberalen versprechen zwar, die Justizreformen zurückzunehmen und die öffentliche Verwaltung zu entpolitisieren. Doch für vieles, vor allem für die Rücknahme bestimmter Justizreformen, dürften sie derzeit keine Parlamentsmehrheit finden.

Auch die Zeit nach der Wahl dürfte stabil instabil bleiben. Rumäniens Parteienlandschaft ist zersplittert, Allianzen wechseln häufig, absolute Regierungsmehrheiten gab es seit Jahren nicht mehr.

Rumäniens Politik hat ein Korruptionsproblem

Zwar gelten die National-Liberalen als Favoriten. Durchgreifende Reformen in der Sozial-, Bildungs- und Gesundheitspolitik, wie sie Rumänien dringend bräuchte, wird es aber auch mit ihnen kaum geben.

Hinzukommt: Zwar sind die National-Liberalen - anders als die Sozialdemokraten - nicht das Symbol der Korruption der letzten drei Jahrzehnte. Doch in den vergangenen Jahren wurden auch zahlreiche PNL-Abgeordnete und -Lokalpolitiker wegen Korruptionsaffären verurteilt. Selbst der designierte Übergangspremier Orban war wegen einer Wahlkampfspendenaffäre angeklagt, wurde allerdings im März 2018 freigesprochen.

Rumäniens Dauerkrise hat auch europapolitische Folgen: Zwei Kandidaten für den rumänischen Posten in der EU-Kommission sind bereits abgelehnt worden. Der Grund: Korruptionsverdacht. Wann ein neuer Kandidat - und welcher - nominiert wird, ist unklar.

Zwar wird Staatschef Johannis die Präsidentschaftswahl im November voraussichtlich gewinnen. Er ist ein verlässlicher Partner der EU, doch in der instabilen politischen Situation, in der sich Rumänien befindet, machte auch er in den letzten Jahren einen verlorenen Eindruck. Deshalb muss Europa sich wohl auch künftig auf ein rumänische Konstante einstellen: Unberechenbarkeit.



insgesamt 16 Beiträge
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KingTut 16.10.2019
1. Zwickmühle
Einerseits bin ich geneigt zu beklagen, dass man den Beitritt der osteuropäischen Staaten nicht an unumkehrbare Fortschritte in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung geknüft hat. Andererseits galt es ja, diese Länder ein der kurzen Phase in der dies friedlich möglich war, an die EU zu binden. Es war ja auch ihr ausdrücklicher Wunsch, zur westlichen Wertegemeinschaft zu gehören. Heute wäre das vermutlich nicht mehr möglich, siehe Ukraine. Somit bleibt nur, alle Mechanismen anzuwenden, um diese Länder zu Fortschritten auf diesen Gebieten zu zwingen. Gerade Rumänien scheint hier eine harte Nuss zu sein, aber letztlich sind diese Fortschritte unabdingbar wir wirtschaftliche Prosperität und die wiederum ist in unser aller Interesse. Es tut gut mitzuverfolgen, dass der deutschstämmige Präsident Johannis als moralische Autorität hervorsticht und trotz vieler Hindernisse und Anfeindungen diesen Weg unbeirrt beschreitet. Dabei sollten wir ihn nach Kräften unterstützen.
syracusa 16.10.2019
2. Fehler eingestehen
Ich bin ein großer Fan der EU, und ich denke auch, dass es das langfristige Ziel der EU sein muss, zum Staatenbund oder gar Bundesstaat aller demokratischer Staaten Europas zu werden. Ja, ich bin auch dafür in einigen Jahrzehnten ein fundamental gewandeltes Russland aufzunehmen. Aber wir müssen uns eingestehen, dass die gesamte - also nicht nur die letzte Erweiterungsrunde - Osterweiterung der EU völlig übereilt war. Mitglied der EU sollten nur gefestigte demokratische Staaten sein, und davon waren auch Polen, Ungarn & Co zum Aufnahmezeitpunkt noch weit entfernt. Und die Bananenrepublik Rumänien noch viel weiter. Die Frage ist, wie wir dieses Problem jetzt lösen? Im Moment wird die EU von kleptokratischen und rechtsnationalistisch-autoritären Regierungen am Halsband durch die Manege geführt ....
widderfru 16.10.2019
3. Unreif für EU-Beitritt
Chaotische Verhältnisse ist nicht zuletzt das Ergebnis der überstürzten EU-Osterweiterung. Wer zahlt die Zeche, nicht die verantwortlichen Berufspolitiker, die Zeche zahlt der EU Bürger und zwar im wahrsten Sinn, zig Milliarden verschleudert, das nicht nur in Rumänien. Wie lange soll das so weiter gehen?
Fehlerfortpflanzung 16.10.2019
4. Beitritsskandidaten
Zitat von syracusaIch bin ein großer Fan der EU, und ich denke auch, dass es das langfristige Ziel der EU sein muss, zum Staatenbund oder gar Bundesstaat aller demokratischer Staaten Europas zu werden. Ja, ich bin auch dafür in einigen Jahrzehnten ein fundamental gewandeltes Russland aufzunehmen. Aber wir müssen uns eingestehen, dass die gesamte - also nicht nur die letzte Erweiterungsrunde - Osterweiterung der EU völlig übereilt war. Mitglied der EU sollten nur gefestigte demokratische Staaten sein, und davon waren auch Polen, Ungarn & Co zum Aufnahmezeitpunkt noch weit entfernt. Und die Bananenrepublik Rumänien noch viel weiter. Die Frage ist, wie wir dieses Problem jetzt lösen? Im Moment wird die EU von kleptokratischen und rechtsnationalistisch-autoritären Regierungen am Halsband durch die Manege geführt ....
Das hab ich mich auch gefragt. Zur Zeit stehen ja Albanien und Nord Mazedonien auf der Warteliste. Macron winkt ab, ich auch. Nix gegen Albaner und Mazedonier, aber mit Korruption und organisierter Kriminalität im großen Stil muss man wohl rechnen. Meine Lösung wären Assoziierungsverträge, kein Stimmrecht aber alle Segnungen eines EU Beitritts, analog zur Schweiz oder Norwegen, darüber hinaus Meilensteine und alle 4 Jahre ein Fortschritssbericht.
Fehlerfortpflanzung 16.10.2019
5. Beitritsskandidaten
Das hab ich mich auch gefragt. Zur Zeit stehen ja Albanien und Nord Mazedonien auf der Warteliste. Macron winkt ab, ich auch. Nix gegen Albaner und Mazedonier, aber mit Korruption und organisierter Kriminalität im großen Stil muss man wohl rechnen. Meine Lösung wären Assoziierungsverträge, kein Stimmrecht aber alle Segnungen eines EU Beitritts, analog zur Schweiz oder Norwegen, darüber hinaus Meilensteine und alle 4 Jahre ein Fortschritssbericht.
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