Rumänien Premier Ponta übersteht Misstrauensantrag

Erst scheiterte die Opposition mit der Aufhebung der Immunität, dann mit einem Misstrauensantrag. Rumäniens Ministerpräsident Ponta bleibt trotz Korruptionsermittlungen im Amt.

Rumäniens Premier Ponta: Der Regierungschef bleibt im Amt
AFP

Rumäniens Premier Ponta: Der Regierungschef bleibt im Amt


Rumäniens Premier Victor Ponta hat am Freitag im Parlament in Bukarest ein Misstrauensvotum überstanden. Nur 194 Angeordnete und Senatoren stimmten für den Antrag der oppositionellen Nationalliberalen Partei (PNL). Damit wurde die erforderliche Stimmenzahl von 278 klar verfehlt.

Die Staatsanwaltschaft wirft Ponta Geldwäsche und Beihilfe zur Steuerhinterziehung in Verbindung mit Beratungsverträgen für staatliche Energiekonzerne vor.

Erst am Dienstag hatte das Parlament einen Antrag der Staatsanwaltschaft auf Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Ponta abgelehnt. Der bürgerliche Staatspräsident Klaus Johannis, die PNL und Hunderte Demonstranten hatten seinen Rücktritt verlangt. Sie warfen dem Parlament vor, mutmaßliche Straftäter zu schützen.

als/dpa



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