Rumänien Regierungsparteien fordern Premier zum Rücktritt auf
Premier Sorin Grindeanu (Archivbild)
Foto: Andreea Alexandru/ APRumäniens sozialdemokratische Regierungspartei PSD will ihren Ministerpräsidenten Sorin Grindeanu absetzen. Das Exekutivkomitee der Partei entzog dem Premier am Mittwochabend nach wochenlangem Streit die Unterstützung, berichteten die rumänische Nachrichtenagentur Mediafax und der Sender Antena 3.
"Die Minister sind zurückgetreten, Herr Grindeanu hat keine Regierung mehr", sagte der Vorsitzende der regierenden Sozialdemokraten, Liviu Dragnea. Der kleine liberale Koalitionspartner Alde schloss sich der Rücktrittsforderung an.
Die Begründung von PSD und Alde: Der seit einem halben Jahr amtierende PSD-Politiker Grindeanu habe weite Teile des Regierungsprogramms nicht erfüllt. Er sei zum Rücktritt bereit.
Interner Machtkampf und Ärger über Korruptionsgesetz
Grindeanu dementierte umgehend. "Ich trete nicht zurück", sagte der 43-Jährige am Mittwochabend vor laufenden TV-Kameras im Regierungspalast. "Ich sage auch warum: Diese Regierung gehört Rumänien, nicht dem Exekutivkomitee der PSD", fügte der Premier hinzu.
Die Sozialdemokraten werfen dem Regierungschef "Verzögerungen" bei der Umsetzung von Wirtschaftsreformen vor. Einige Beobachter vermuten allerdings einen Machtkampf zwischen Grindeanu und Parteichef Dragnea. Dieser hatte die Sozialdemokraten Ende 2016 zu einem Wahlsieg geführt.
Dragnea musste Grindeanu aber den Vortritt überlassen, da er selbst das Amt des Regierungschefs aufgrund einer Verurteilung wegen Wahlbetrugs nicht übernehmen konnte. Außerdem steht er wegen Beihilfe zum Amtsmissbrauch vor Gericht.
Grindeanu hatte zudem die Forderungen Dragneas nach einer Lockerung des Strafrechts für Korruptionsfälle nicht durchgesetzt. Im Januar hatte Grindeanu auf Druck Dragneas eine Eilverordnung erlassen, die Verfolgung von Amtsmissbrauch erschweren sollte. Nach wochenlangen Straßenprotesten zog er diese Verordnung jedoch zurück.
