SPIEGEL ONLINE

Rumänien Regierung nimmt umstrittenen Korruptionserlass zurück

Die rumänische Regierung wollte Straffreiheit für bestimmte Vergehen erlassen - wovon auch Politiker profitiert hätten. Hunderttausende gingen auf die Straße, die Regierung zog das Dekret nun zurück.

Nach tagelangen Massenprotesten hat die rumänische Regierung um Ministerpräsident Sorin Grindeanu die umstrittene Korruptionsverordnung zurückgenommen. Per Dekret sollten einige Gesetzesverstöße nicht mehr bestraft werden. Davon sieht die Regierung wegen der Proteste im Land nun ab, wie Gesundheitsminister Florian Bodog nach einer Kabinettssitzung in Bukarest mitteilte. Aus dem Umfeld von Ministerpräsident Grindeanu wurde dies bestätigt.

Am Dienstag hatte die sozialdemokratische Regierung mehrere Vergehen für straffrei erklärt. Amtsmissbrauch sollte nur noch mit Gefängnis bestraft werden, wenn der Streitwert über 200.000 Lei (rund 45.000 Euro) liegt. Darüber hinaus plante die Regierung eine Amnestie von Straftätern, die zu weniger als fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden waren.

Von der Haftentlassung hätten rund 2500 Häftlinge profitiert - darunter mehrere Politiker, die wegen Korruption in Haft sitzen. Die Regierung hatte argumentiert, die Maßnahme solle die Überbelegung der Gefängnisse entschärfen und die Strafgesetze mit der Verfassung in Einklang bringen.

Von dem Erlass hätte auch Liviu Dragnea einen Vorteil gehabt. Der Vorsitzende der regierenden Sozialdemokraten (PSD) steht wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch vor Gericht. Dies hatte viele Bürger besonders aufgebracht, sie sahen parteipolitische Motive hinter der Verordnung. Dragnea will Regierungschef werden, darf allerdings nicht, weil er wegen Wahlmanipulationen vorbestraft ist.

"Wir haben die Stimme der Straße gehört", hatte Ministerpräsident Grindeanu bereits zuvor angekündigt. Er wolle das Land "nicht spalten". Wegen mangelhafter Kommunikation der Regierung hätten die Bürger den Inhalt der Verordnung nicht verstanden. Dafür trage Justizminister Florin Iordache die Verantwortung, so Grindeanu weiter.

Gegen die Lockerung der Anti-Korruptions-Gesetze haben allein am Freitagabend 250.000 Menschen demonstriert - so viele wie seit dem Sturz von Machthaber Nicolae Ceausescu vor gut 27 Jahren nicht mehr. Die Verordnung galt als der größte Rückschlag bei den Reformen in Rumänien, seit das einst kommunistische Land vor zehn Jahren der Europäischen Union beitrat.

mho/dpa/AFP/Reuters