Rumänien Regierung zerbricht an Streit vor Präsidentschaftswahl

Die rumänische Regierungskoalition ist aufgelöst: Calin Popescu Tariceanu und seine Partei ALDE trennen sich von Ministerpräsidentin Viorica Dancila.

Calin Popescu Tariceanu und seine Partei ALDe verlassen die Regierung
Robert Ghement/EPA-EFE/REX

Calin Popescu Tariceanu und seine Partei ALDe verlassen die Regierung


Die sozialliberale Regierungskoalition in Rumänien ist angesichts eines Streits vor der anstehenden Präsidentschaftswahl auseindergebrochen. Der Vorsitzende des kleinen liberalen Koalitionspartners ALDE, Calin Popescu Tariceanu, gab bekannt, seine Partei werde die Regierung der sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Viorica Dancila (PSD) verlassen. Im Fall eines Misstrauensantrags im Parlament wolle ALDE zusammen mit anderen Oppositionsparteien gegen Dancila stimmen, fügte Tariceanu hinzu. Sein Amt als Präsident des Senats, der oberen Parlamentskammer, wolle er niederlegen.

Er verzichte zudem auf eine Kandidatur bei der am 10. November geplanten Präsidentenwahl, sagte Tariceanu weiter. Er unterstütze stattdessen die Präsidentschaftskandidatur des unabhängigen Politikers und früheren Schauspielers Mircea Diaconu. Dieser wird auch von der kleinen linken Oppositionspartei Pro Romania des früheren Ministerpräsidenten Victor Ponta unterstützt.

Hintergrund des Bruchs der seit 2016 regierenden Koalition ist nach Einschätzung von Beobachtern die nahende Präsidentschaftswahl. Die beiden Kleinparteien ALDE und Pro Romania hoffen, bei dieser Abstimmung mit Diaconu einen aussichtsreichen Kandidaten gegen den amtierenden Staatschef Klaus Iohannis ins Rennen zu schicken, der mit rund 41 Prozent in den Umfragen als Favorit für die Abstimmung gilt.

ptz/dpa

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