Rumänien Regierungsparteien stürzen den eigenen Ministerpräsidenten

Erstmals in der Geschichte Rumäniens hat eine Regierungskoalition im Parlament ihren eigenen Premier abgewählt. Sozialdemokrat Grindeanu hatte an harten Strafen gegen Korruption festgehalten.
Sorin Grindeanu

Sorin Grindeanu

Foto: Vadim Ghirda/ AP

Rumäniens Ministerpräsident muss gehen, weil er seinem vorbestraften Parteichef nicht mehr folgte: Die Regierungsparteien PSD (Sozialdemokraten) und ALDE (Liberale) haben Sorin Grindeanu mit einem Misstrauensvotum im Parlament gestürzt.

Der Misstrauensantrag gegen den sozialdemokratischen Premier, an dem sich nur die Regierungsparteien beteiligten, erhielt 241 Ja-Stimmen. Lediglich zehn Abgeordnete stimmten mit Nein. Am kommenden Montag will der bürgerliche Staatspräsident Klaus Iohannis mit den Parlamentsfraktionen über eine neue Regierungsbildung beraten.

Mit Grindeanus Absetzung steht der Anti-Korruptionskurs des Landes erneut infrage. Als Grund für Grindeanus Absetzung nach knapp einem halben Jahr gilt dessen Weigerung, das Korruptionsstrafrecht zu lockern - zum Ärger von PSD-Chef Liviu Dragnea. Dieser darf wegen seiner Vorstrafe nicht selbst Regierungschef werden.

Dragnea will als Parteichef die Regierung kontrollieren. Grindeanu hatte im Januar 2017 auf Druck Dragneas eine Eilverordnung erlassen, die die Verfolgung des Amtsmissbrauchs erschwert hätte. Nach wochenlangen massiven Straßenprotesten zog Grindeanu diese Verordnung aber zurück.

Dragnea steht zudem wegen Beihilfe zum Amtsmissbrauch vor Gericht. Dass es ihm darum geht, das bisher strenge Vorgehen der Justiz gegen korruptionsverdächtigen Politiker zu stoppen, signalisierte Dragnea selbst: "Ist das der Weg, den wir weiter bis ins Unendliche gehen müssen, so dass dieses Land ein Gefangener von Kräften (der Justiz) bleibt, die sich nicht zur Wahl stellen?", fragte der Parteichef rhetorisch im Parlament.

apr/dpa