Rumänien Der Präsident demonstriert gegen die Regierung
Präsident Iohannis, in Rot, auf der Demonstration
Foto: INQUAM PHOTOS/ REUTERSTausende Menschen haben in Rumänien gegen Pläne der Regierung demonstriert, korrupten Politikern Straffreiheit zu gewähren. Unter den rund 10.000 Demonstranten in der Hauptstadt Bukarest war auch Staatspräsident Klaus Iohannis.
"Es ist unzulässig, die Gesetze zu ändern, damit die Akten von Dutzenden, wenn nicht Hunderten Politikern bereinigt werden", sagte Iohannis bei der Kundgebung. Die Demonstranten marschierten vom Universitätsplatz bis zum Regierungssitz und riefen "Rücktritt" und "Demokratie, nicht Amnestie." Insgesamt gingen im ganzen Land mehr als 15.000 Menschen auf die Straße.
Die erst seit drei Wochen amtierende neue Regierung von Ministerpräsident Sorin Grindeanu hatte am Mittwoch zwei Dekrete veröffentlicht, nach denen Strafgefangene, die zu weniger als fünf Jahren Haft verurteilt wurden, aus dem Gefängnis entlassen werden sollen. Justizminister Florin Iordache sagte, durch die geplante Regelung würden die überbelegten Gefängnisse entlastet. 2500 Häftlinge könnten von der Regelung profitieren.
Strafbarkeit von Amtsmissbrauch gesenkt
Zudem sieht die Regelung vor, dass Amtsmissbrauch straflos bleiben soll, wenn der Schaden unter 200.000 Lei (50.000 Euro) liegt. Damit soll nach Meinung von Kritikern der Vorsitzende der mitregierenden Sozialisten (PSD), Liviu Dragnea, geschützt werden. Er steht wegen mutmaßlichen Amtsmissbrauchs mit einem Schaden von 100.000 Lei vor Gericht.
Die Regierung will die Neuregelung am Parlament und am Staatspräsidenten vorbei per Dekret beschließen.
Der 2014 zum Präsidenten gewählte Iohannis war mit dem Versprechen angetreten, das ärmste EU-Land während seiner fünfjährigen Amtszeit von Korruption zu befreien. Der Mitte-rechts-Politiker hatte am Mittwoch an einer Kabinettssitzung teilgenommen, um die Verabschiedung der Dekrete zu verhindern.
Politiker wirft Präsident Staatsstreich-Planung vor
Dragnea, der von dem Dekret profitieren könnte, warf Iohannis vor, einen "Staatsstreich" zu planen, zumal er an einer "nicht genehmigten" Demonstration teilgenommen habe.
"Ich versichere den Rumänen, dass ich Präsident Iohannis nicht erlauben werde, die verfassungsmäßige Ordnung umzustürzen", schrieb der PSD-Chef auf Facebook weiter. Rumäniens regierungskritische Medien gehen davon aus, dass Dragnea ein Amtsenthebungsverfahren gegen Iohannis plane.
