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04. Juni 2019, 19:53 Uhr

Antikorruptionsgesetz

Rumänien stoppt umstrittene Justizreform

Die EU hatte mit dem Entzug von Stimmrechten gedroht - nun rückt die Regierung in Bukarest von ihrem gelockerten Antikorruptionsgesetz ab. Hat dies auch mit einem Urteil gegen den Politiker Liviu Dragnea zu tun?

Nach monatelangem Streit um Einschnitte ins rumänische Justizsystem dürften EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und sein Vize Frans Timmermans erleichtert über die jüngste Ankündigung aus Bukarest sein: Die rumänische Ministerpräsidentin Viorica Dancila will die kontroverse Justizreform nicht fortzusetzen.

Konkret ging es in dem Streit um die Lockerung des Korruptionsstrafrechts in dem südosteuropäischen Land. Diese sah unter anderem vor, dass Verjährungsfristen für mehrere Delikte verkürzt werden sollten. Nach Schmiergeldzahlungen sollten Täter straffrei bleiben, wenn sie sich binnen eines Jahres selbst anzeigen und vorher keine Ermittlungen begonnen haben. Zudem sollten Strafen für Unterschlagung und Amtsmissbrauch halbiert werden, falls Täter den Schaden ersetzen.

Das Gesetz wurde im April vom Parlament beschlossen. In Kraft ist es aber noch nicht, weil der konservative Staatspräsident Klaus Iohannis es nicht unterschrieben hat. Stattdessen schickte er es zur Überprüfung an das Verfassungsgericht.

Als letzte Warnung sandte Timmermans vor gut drei Wochen einen Brief an die sozialliberale Regierung. Falls notwendige Verbesserungen nicht in Kürze getroffen würden oder es weitere Schritte in die falsche Richtung gebe, werde die Brüsseler Behörde unverzüglich ein sogenanntes EU-Rechtsstaatsverfahren einleiten, hieß es damals. Das Verfahren soll Verstöße gegen die Grundwerte der EU ahnden und kann im Extremfall zum Entzug der EU-Stimmrechte führen.

Beobachter gehen davon aus, dass das jüngste Urteil gegen den Vorsitzenden der rumänischen Sozialdemokraten (PSD), Liviu Dragnea, eine entscheidende Rolle bei Dancilas Entscheidung spielt. Dragnea war treibende Kraft bei der Schwächung des Antikorruptionskampfs in Rumänien und hat Dancilas Regierung kontrolliert. Vergangenen Montag wurde er rechtskräftig zu dreieinhalb Jahren Haft wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch verurteilt.

mfh/dpa

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