Antikorruptionsgesetz Rumänien stoppt umstrittene Justizreform

Die EU hatte mit dem Entzug von Stimmrechten gedroht - nun rückt die Regierung in Bukarest von ihrem gelockerten Antikorruptionsgesetz ab. Hat dies auch mit einem Urteil gegen den Politiker Liviu Dragnea zu tun?

Die rumänische Premierministerin Viorica Dancila mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker
OLIVIER HOSLET/EPA-EFE/REX

Die rumänische Premierministerin Viorica Dancila mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker


Nach monatelangem Streit um Einschnitte ins rumänische Justizsystem dürften EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und sein Vize Frans Timmermans erleichtert über die jüngste Ankündigung aus Bukarest sein: Die rumänische Ministerpräsidentin Viorica Dancila will die kontroverse Justizreform nicht fortzusetzen.

Konkret ging es in dem Streit um die Lockerung des Korruptionsstrafrechts in dem südosteuropäischen Land. Diese sah unter anderem vor, dass Verjährungsfristen für mehrere Delikte verkürzt werden sollten. Nach Schmiergeldzahlungen sollten Täter straffrei bleiben, wenn sie sich binnen eines Jahres selbst anzeigen und vorher keine Ermittlungen begonnen haben. Zudem sollten Strafen für Unterschlagung und Amtsmissbrauch halbiert werden, falls Täter den Schaden ersetzen.

Das Gesetz wurde im April vom Parlament beschlossen. In Kraft ist es aber noch nicht, weil der konservative Staatspräsident Klaus Iohannis es nicht unterschrieben hat. Stattdessen schickte er es zur Überprüfung an das Verfassungsgericht.

Als letzte Warnung sandte Timmermans vor gut drei Wochen einen Brief an die sozialliberale Regierung. Falls notwendige Verbesserungen nicht in Kürze getroffen würden oder es weitere Schritte in die falsche Richtung gebe, werde die Brüsseler Behörde unverzüglich ein sogenanntes EU-Rechtsstaatsverfahren einleiten, hieß es damals. Das Verfahren soll Verstöße gegen die Grundwerte der EU ahnden und kann im Extremfall zum Entzug der EU-Stimmrechte führen.

Beobachter gehen davon aus, dass das jüngste Urteil gegen den Vorsitzenden der rumänischen Sozialdemokraten (PSD), Liviu Dragnea, eine entscheidende Rolle bei Dancilas Entscheidung spielt. Dragnea war treibende Kraft bei der Schwächung des Antikorruptionskampfs in Rumänien und hat Dancilas Regierung kontrolliert. Vergangenen Montag wurde er rechtskräftig zu dreieinhalb Jahren Haft wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch verurteilt.

mfh/dpa



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Skyscanner 04.06.2019
1. Eudssr
das zentralistische Brüssel hat erneut seine Muskel spielen lassen. Bevormundet Länder in Ihrer Eigenständigkeit. Lange werden sich das einige Länder nicht mehr gefallen lassen. Wenn der nächste wirtschaftlichen Knick da ist und der Euro nicht mehr fließt, wird das EU Kartenhaus in sich zusammen fallen.
s.l.bln 04.06.2019
2. Dummes Zeug
Zitat von Skyscannerdas zentralistische Brüssel hat erneut seine Muskel spielen lassen. Bevormundet Länder in Ihrer Eigenständigkeit. Lange werden sich das einige Länder nicht mehr gefallen lassen. Wenn der nächste wirtschaftlichen Knick da ist und der Euro nicht mehr fließt, wird das EU Kartenhaus in sich zusammen fallen.
Die EU hat Regeln und Standards, wie sie jede Gesellschaft braucht, um zu funktionieren. Die Vorstellung einiger ehemaliger Ostblockstaaten, daß man diesem Verein beitritt, um umfangreiche Subventionen abzugreifen, ansonsten aber nicht weiter behelligt werden will, kann nicht funktionieren. Schlimm genug, daß man die daran "erinnern" muß, daß sie mal Verträge unterzeichnet haben. Wenn denen die EU Regeln nicht mehr gefallen, können sie ja jederzeit austreten und in Armut ihre Eigenständigkeit genießen. Man würde ihnen wohl nicht viele Tränen nachweinen.
o.schork 04.06.2019
3. @1
Die EU tut gut daran die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien einzufordern, egal ob in Polen, Rumänien oder aktuell auch in Deutschland wo Staatsanwälte politischer Kontrolle unterliegen.
demiurg666 04.06.2019
4. @1
1. Sind die Rumänen selbst auf die Straßen gegangen und haben sich gegen ansteigende Korruption im eigenen Land gewehrt. 2. Wusste Rumänien bei Eintritt in die EU, dass es neben Rechten auch Pflichten zu erfüllen gibt und hat denen ohne Druck, sondern aus eigenen Willen zugestimmt. 3. Nehmen Sie Partei für einen veruteilten Verbrecher ein, der im Gefängnis sitzt. Das zeigt eigentlich nur, dass man Ihren Kommentar nicht ernst nehmen muss.
theodtiger 04.06.2019
5. EUGru ndwerte und deutsche Interesssen
Zitat von Skyscannerdas zentralistische Brüssel hat erneut seine Muskel spielen lassen. Bevormundet Länder in Ihrer Eigenständigkeit. Lange werden sich das einige Länder nicht mehr gefallen lassen. Wenn der nächste wirtschaftlichen Knick da ist und der Euro nicht mehr fließt, wird das EU Kartenhaus in sich zusammen fallen.
Ein solcher AfD inspirierter Kommentar, wie oben, musste ja kommen. Denn diesen Leuten sind Rechtstaatlichkeit und EU Grundwerte (die auch Rumänien mit beschlossen hat) sowie die deutschen Belange völlig egal, solange gegen die EU polemisiert werden kann. Es geht um Korruption, insbesondere auch bei der Verwendung von EU Mitteln. Diese effektiv zu bekämpfen und ggfs. zu Unrecht an rumänische Stellen geflossene Mittel auch zurückfordern zu können ist im ureigensten deutschen Interesse. Denn was beispielsweise in Rumänien wegen effektiver Korruptionsbekämpfung nicht ausgezahlt wird oder effektiv vor nationalen Gerichten zurückgefordert werden kann, fließt an die Mitgliedstaaten zurück, wovon Deutschland den größten Teil erhält. Gut, dass die EU so effektiv handelt.
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