Umstrittener Reformplan Tausende Rumänen demonstrieren für unabhängige Justiz

Allein in Bukarest sind am Sonntagabend rund 12.000 Menschen auf die Straße gegangen, um gegen eine geplante Reform zu protestieren. Sie kritisieren, dass die Politik ihren Einfluss auf die Justiz ausbauen will.
Proteste in Bukarest

Proteste in Bukarest

Foto: AP

Tausende Rumänen haben am Sonntagabend landesweit gegen eine von der sozialliberalen Regierung geplante Justizreform protestiert. Allein in der Hauptstadt Bukarest versammelten sich rund 12.000 Menschen vor dem Regierungssitz, wie die Nachrichtenagentur Agerpres unter Berufung auf Polizeikreise berichtete.

In dem Parlament wird derzeit über einen Gesetzentwurf debattiert, der eine Beschneidung der Kompetenzen der für Korruption zuständigen Staatsanwaltschaft vorsieht. Die Behörde soll künftig nicht mehr gegen Verwaltungsbeamte ermitteln können. Gleichzeitig soll die Kontrolle des Justizministeriums über die Staatsanwälte ausgeweitet werden.

Zu kleineren Kundgebungen kam es nach Angaben der Nachrichtenagentur Mediafax in mindestens 13 weiteren Städten. In Cluj gingen rund 5000 Menschen auf die Straße, wie eine AFP-Korrespondentin berichtete. Sie forderten, den "Rechtsstaat zu verteidigen" und riefen "Gerechtigkeit, nicht Korruption".

Mit wochenlangen Demonstrationen hatten die Rumänen zuletzt im Februar dieses Jahres die Regierung dazu genötigt, eine Eilverordnung zurückzunehmen, die die Strafverfolgung von Amtsmissbrauch erschwert hätte. Dieser Rückzieher kostete den damaligen Ministerpräsidenten Sorin Grindeanu drei Monate später das Amt - auch auf Druck seiner eigenen Partei PSD (Sozialdemokraten).

aar/dpa/AFP
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