Rumänien Tausende Menschen demonstrieren gegen Justizreform

Gegen die Regierung, für eine unabhängige Justiz: In mehreren Städten Rumäniens haben sich zahlreiche Menschen für Demonstrationen versammelt. Ab Montag streiken zudem Staatsanwälte.

Demonstranten in Bukarest
ROBERT GHEMENT/EPA-EFE/REX

Demonstranten in Bukarest


In Bukarest und anderen Städten Rumäniens haben Tausende Menschen gegen die Justizreformen der Regierung protestiert. "Justiz, keine Korruption" oder "Schafft sie ab (die Änderungen) und geht" skandierten die Demonstranten vor dem Regierungssitz in der Hauptstadt. Viele von ihnen schwenkten Fahnen der Europäischen Union.

In der Hauptstadt gingen nach Schätzung von Medien etwa 10.000 Menschen auf die Straße, zu kleineren Demonstrationen kam es in mindestens zehn weiteren Städten.

Die erneuten Proteste richten sich gegen eine am vergangenen Dienstag von der Regierung erlassene Notverordnung: Sie sieht umfassende Änderungen beim Ernennungsprozedere in der Leitungsebene der Staatsanwaltschaften vor. Kritikern zufolge wird der Regierung dabei mehr Einfluss eingeräumt. Zudem wurden dem Generalstaatsanwalt Befugnisse entzogen.

Aus Protest gegen diese Verordnung wollen die Staatsanwälte in Bukarest und fünf weiteren Städten von Montag an mehrere Tage lang streiken.

In direktem Widerspruch zu Kommissionsempfehlungen

"Was in Rumänien passiert, ist eine Herausforderung für die Europäische Union als Ganzes: Wird sie vor den Korrupten nachgeben?", fragte der 68-jährige pensionierte Ingenieur Paul Tautu. "Wenn sie das macht, ist das der Anfang vom Ende."

Die Europäische Kommission hatte die jüngsten Eingriffe der Regierung in die Justiz des Landes am Mittwoch scharf kritisiert. Die Behörde verfolge "mit großer Sorge die jüngsten Entwicklungen mit Blick auf die Rechtsstaatlichkeit", sagte ein Sprecher in Brüssel. "Sowohl der Inhalt als auch das Verfahren der jüngsten Änderungen unter Verwendung von Notverordnungen" schienen "im direkten Widerspruch" zu Kommissionsempfehlungen.

Rumänien hat seit Januar die halbjährlich wechselnde Präsidentschaft im EU-Rat der Mitgliedstaaten inne.

sth/AFP/dpa

Mehr zum Thema


zum Forum...
Sagen Sie Ihre Meinung!

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.