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02. Januar 2015, 09:12 Uhr

Freizügigkeit in der EU

Rumäniens Präsident fordert rasche Aufnahme in Schengen-Raum

Wann sollte das junge EU-Mitglied Rumänien dem grenzfreien Schengen-Raum beitreten? Ginge es nach Staatschef Johannis, am besten so schnell wie möglich. Doch es gibt Bedenken - auch in Deutschland.

Berlin - Rumäniens neuer Staatspräsident Klaus Johannis will einen zügigen Beitritt seines Landes zum grenzfreien Schengen-Raum der Europäischen Union erreichen. "Wenn diese Frage gelöst wird, würde mich das sehr freuen", sagte er der "Märkischen Allgemeinen Zeitung".

Der deutschstämmige Politiker war im November zum Präsidenten des EU-Landes gewählt worden und hatte sein Amt Ende Dezember angetreten. Vor allem Deutschland lehnte in der Vergangenheit die Aufnahme Rumäniens in das Schengen-Gebiet ab, weil Bukarest nicht genug Fortschritte im Kampf gegen Korruption und organisiertes Verbrechen mache. Sorge gibt es auch vor einem ungesteuerten Zuwanderungsschub.

Zweifel am Wandel in Rumänien

Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sagte der Zeitung, es gebe weiterhin Bedenken gegen einen Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum. "Deshalb bleibt es die Aufgabe Rumäniens, die Beitrittsfähigkeit herzustellen." Bosbach zeigte sich überzeugt, dass Rumänien dieses Ziel 2015 nicht erreichen werde. Mit der Wahl von Johannis seien zweifellos große Erwartungen und Hoffnungen verbunden, so Bosbach: "Aber alleine dadurch verändert sich die politische Situation in Rumänien doch nicht grundlegend."

Die bereits bestehende Arbeitnehmerfreizügigkeit für Menschen aus den neuen EU-Mitgliedstaaten Rumänien und Bulgarien zeichnet sich auf dem deutschen Arbeitsmarkt schon seit Jahren ab: Im Oktober waren in Deutschland rund 257.000 Menschen aus den beiden Ländern beschäftigt, insgesamt lebten im November mehr als eine halbe Million Bulgaren und Rumänen in Deutschland. Unter Rumänen ist die Arbeitslosenquote laut dem Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) sogar niedriger als im Bundesdurchschnitt.

Für Rumänien gilt seit einem Jahr ebenso wie für Bulgarien die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa. Diese Neuerung hatte eine heftige Debatten über eine angebliche "Armutszuwanderung" aus den beiden Staaten ausgelöst.

mxw/dpa

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