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Streit um Antikorruptionsgesetz Zehntausende Rumänen protestieren gegen Regierung

Zehntausende Menschen haben in Rumänien gegen die umstrittene Änderung des Antikorruptionsgesetzes demonstriert. Auch EU-Kommission und Bundesregierung kritisieren die Maßnahme. Die rumänische Justizbehörde hat nun Klage eingereicht.

Zehntausende Menschen haben in Rumänien erneut gegen eine Änderung des Strafgesetzbuches demonstriert. Alleine in der Hauptstadt Bukarest sollen Schätzungen zufolge rund 100.000 Menschen auf die Straße gegangen sein, trotz eisiger Temperaturen.

Im Verlauf des Abends kam es dabei vor dem Regierungssitz zu gewaltsamen Zusammenstößen. Mehrere Dutzend aggressive Sportfans begannen inmitten friedlicher Demonstranten, die Polizisten mit Feuerwerkskörpern zu bewerfen. Die Polizei antwortete mit Tränengas, woraufhin viele friedliche Demonstranten den Platz verließen. Am späten Abend waren die Konflikte zwischen Krawallmachern und Polizisten weiter im Gange.

Vier Polizisten und zwei Demonstranten wurden dabei leicht verletzt, 20 Randalierer wurden festgenommen. Die Polizei beschlagnahmte mehrere Molotow-Cocktails und Messer. Rumäniens Inlandsgeheimdienst SRI erklärte in der Nacht zum Donnerstag, dass er Absichten, die Proteste durch Störer zu diskreditieren, vorher gekannt und die zuständigen Behörden informiert habe.

Auch in den Städten Cluj, Timisoara und Sibiu machten viele Demonstranten ihrem Ärger Luft. Bereits am Dienstag war es in mehreren Städten zu Protestkundgebungen gekommen. Das rumänische Verfassungsgericht soll die umstrittene Eilverordnung nun prüfen.

Die sozialliberale Regierung hatte am Dienstag per Eilverordnung die Strafverfolgung des Amtsmissbrauchs eingeschränkt. Demnach soll Amtsmissbrauch nur dann strafrechtlich verfolgt werden können, wenn der dadurch entstandene Schaden mindestens 200.000 Lei (rund 50.000 Euro) beträgt. Damit soll nach Meinung von Kritikern der Vorsitzende der mitregierenden Sozialisten (PSD), Liviu Dragnea, geschützt werden, der unter dem Vorwurf des Amtsmissbrauchs mit einem Schaden von 100.000 Lei vor Gericht steht.

Darüber hinaus legte die Regierung dem Parlament ein Gesetzesvorhaben zur Amnestie von Straftätern vor, die zu weniger als fünf Jahren Gefängnis verurteilt wurden. Von der Haftentlassung würden rund 2500 Häftlinge profitieren - darunter mehrere Politiker, die wegen Korruption in Haft sitzen. Angesichts des öffentlichen Widerstands verzichtete die Regierung aber darauf, auch die Amnestie per Dekret zu beschließen.

Die Justizaufsichtsbehörde CSM hat laut Nachrichtenagentur dpa am Mittwoch eine Klage eingereicht, in der vor allem Formfehler beanstandet werden. In der Klage wird etwa moniert, dass die Regierung die Verordnung verabschiedet habe, ohne vorschriftsmäßig das Gutachten des CSM abzuwarten. Zudem habe die Regierung ihre Absichten versteckt, indem sie die Verordnung am Dienstagabend annahm, ohne das Thema vorher öffentlich auf die Tagesordnung der entsprechenden Regierungssitzung zu setzen, schrieb die Behörde.

Bundesregierung kritisiert Antikorruptionsgesetz

Die Maßnahme der Regierung wurde von der EU-Kommission, außerdem von Staatspräsident Klaus Iohannis, den bürgerlichen Oppositionsparteien sowie den Justizbehörden und Bürgerrechtsorganisationen verurteilt.

Auch die deutsche Bundesregierung und Vertreter der deutschen Wirtschaft kritisierten die Verordnung: Damit "hat sich ganz offensichtlich die rumänische Regierung über massive Bedenken des Staatspräsidenten, der Justiz und auch großer Teile der Bevölkerung hinweggesetzt", hieß es in einer Stellungnahme der Regierung in Berlin, die die deutsche Botschaft in Bukarest veröffentlichte.

"Wir verfolgen diese Entwicklungen mit einiger Sorge", hieß es weiter. Zugleich erklärte die Deutsch-Rumänische Industrie- und Handelskammer (AHK) in Bukarest, dass diese Schritte der Regierung deren Willen infrage stellten, "den Kampf gegen Korruption kompromisslos fortsetzen zu wollen." Dies habe bereits zu einer starken Verunsicherung der Investoren geführt und schwäche den Wirtschaftsstandort Rumänien.

kry/dpa/AFP
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