Referendum in Rumänien Basescu droht seinen Gegnern

Rumäniens Präsident Traian Basescu ist seiner Amtsenthebung knapp entgangen. Nun kündigte er an, die Verantwortlichen des "Staatsstreichs gegen ihn" zur Verantwortung zu ziehen. Damit dürfte vor allem Premierminister Ponta gemeint sein.

Rumäniens Präsident Basescu (am Sonntag): "Staatsstreich gegen mich"
AP

Rumäniens Präsident Basescu (am Sonntag): "Staatsstreich gegen mich"


Bukarest - Nach dem gescheiterten Referendum zu seiner Amtsenthebung will Rumäniens Staatspräsident Traian Basescu seine politischen Gegner wegen eines versuchten "Staatsstreichs" zur Verantwortung ziehen. Das kündigte er am Montag an. Er nahm damit den sozialistischen Ministerpräsidenten Victor Ponta und dessen Verbündete ins Visier, ohne diese namentlich zu nennen. Konkrete juristische Schritte nannte er allerdings nicht.

Diejenigen, die "verfassungswidrige" Rechtsakte beschlossen hätten, um den "Staatsstreich" gegen ihn einzuleiten, sollen "von den staatlichen Institutionen zur Verantwortung gezogen werden", sagte Basescu vor laufenden Fernsehkameras in Bukarest. Ponta hatte unter anderem das Vetorecht des Verfassungsgerichts blockiert, um das Amtsenthebungsverfahren gegen Basescu zu erleichtern. Dies hatte auch die EU scharf kritisiert.

Angaben der Wahlkommission vom Montag zufolge scheiterte das Referendum zu Basescus Absetzung am Sonntag an der erforderlichen Mindestbeteiligung von 50 Prozent. Wie die Wahlbehörde nach Auszählung von 97 Prozent der Stimmen mitteilte, lag die Beteiligung bei 46,13 Prozent. Insgesamt 87,55 Prozent der Wähler stimmten indes für eine Absetzung Basescus. Mindestens die Hälfte der 18,3 Millionen Wähler hätte aber abstimmen müssen. Pontas Regierung hatte jüngst versucht, per Dekret die Regel zur Mindestbeteiligung außer Kraft zu setzen. Dem widersprach jedoch das Verfassungsgericht. Es dürfte nun das Referendum für ungültig erklären.

Ponta will keine Konfrontation mit Basescu

Ponta, der die Amtsenthebung betrieben hatte, versicherte am Montag, er wolle keine Konfrontation mit Basescu mehr suchen. Ponta sagte in Bukarest, "jeder wird verlieren, wenn wir unseren Kampf fortsetzen". Er habe seine "Lektionen" aus den vergangenen Wochen gelernt, sagte Ponta weiter. Er nahm damit Bezug auf Kritik vor allem aus Brüssel im Vorfeld des Referendums. Die Regierungsmehrheit hatte Anfang Juli in einem umstrittenen Eilverfahren die Präsidenten beider Parlamentskammern ausgetauscht und damit den Weg für die Suspendierung Basescus geebnet.

Ponta war auf Druck der EU gezwungen worden, eine Anfang Juli beschlossene Einschränkung der Rechte des Verfassungsgerichts zurückzunehmen. Bis zum Jahresende steht Rumänien zudem unter verschärfte Beobachtung der EU.

Zuvor hatte Ponta das gescheiterte Referendum mit den Worten kommentiert, Basescu könne zwar im Präsidentenpalast bleiben, er habe aber "keinerlei Legitimität mehr". Aufgabe seiner Mitte-Links-Koalition sei es nun, "die Rumänen, die für die Absetzung gestimmt haben, zu verteidigen". Er wolle "den Schaden begrenzen, den Basescu und seine Profiteure den Rumänen zugefügt haben", sagte Ponta.

Basescu hatte bereits am Sonntag erklärt, er könne "die Wut" der Millionen Menschen verstehen, die gegen ihn votiert hätten. Basescus Gegner werfen ihm unter anderem autoritäres Gebaren, Machtmissbrauch und die Verantwortung für eine drakonische Sparpolitik vor.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) appellierte an die politischen Kräfte im Land, die Lage nun als "Chance für einen politischen Neuanfang zu begreifen". Beide Seiten sollten zu einem "konstruktiven Miteinander" zurückfinden.

fab/AFP/dpa

insgesamt 7 Beiträge
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ohneglauben 30.07.2012
1. Ach???!!!
Zitat von sysopAPRumäniens Präsident Traian Basescu ist seiner Amtsenthebung knapp entgangen. Nun kündigte er an, die Verantwortlichen des "Staatsstreichs gegen ihn" zur Verantwortung zu ziehen. Damit dürfte vor allem Premierminister Ponta gemeint sein. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,847220,00.html
Titelte derselbe Spiegel nicht noch gestern: "Mit dem Präsidenten kippt auch der Rechtsstaat"??? Ist der Aufruf zum Boykott des Referendums und die offene Bedrohung von Personen, Media-Unternehmen und Personen das, was der Spiegel unter "Rechtsstaat versteht? Oder geht es etwa bloß um den "Rechtstaat" und die rechte Mehrheit in der EU??? Das was sich unverantwortliche Politiker und Meinungsmacher in dieser Krise herausgenommen haben, wird die Europaverdrossenheit sicher nicht reduzieren!
olandezul 30.07.2012
2. unglaublich
ist die Haltung internationale Medien und Politikern bei diese Rumänische Regierungskrise. Basescu steht vor Politische Maffia und institutionalisierter Korruption. Barroso, Van Rompuy und Merkel haben nie etwas kritisches über sein Präsidentsamt gesagt weil er rücksichtslos alle EU- und IWF Diktate übernahm und aus dieselbe Europäische politische Familie kam. Jetzt haben 9 von 10 Rumänen die zur Abstimmung gingen gegen Basescu gestimmt. Nur weil Basescus Partei die Abstimmung boykottierte ist die 50 Prozent-marke nicht erreicht. Diese Geschichte ist noch nicht vorbei.
CorinnaH 30.07.2012
3.
Zitat von ohneglaubenTitelte derselbe Spiegel nicht noch gestern: "Mit dem Präsidenten kippt auch der Rechtsstaat"??? Ist der Aufruf zum Boykott des Referendums und die offene Bedrohung von Personen, Media-Unternehmen und Personen das, was der Spiegel unter "Rechtsstaat versteht? Oder geht es etwa bloß um den "Rechtstaat" und die rechte Mehrheit in der EU??? Das was sich unverantwortliche Politiker und Meinungsmacher in dieser Krise herausgenommen haben, wird die Europaverdrossenheit sicher nicht reduzieren!
Schon mal darüber nachgedacht, daß auch der Spiegel nur die aktuelle Nachrichtenlage in Rumänien wiedergeben kann? Schon mal darüber nachgedacht, daß weder der Spiegel noch andere Medien den Begriff "Rechtsstaat" in diesem Zusammenhang in irgendeiner Weise definieren (können)? Und schließlich: schon mal nachgedacht darüber, daß Ihre Meinung kaum etwas mit der innenpolitischen Situation in Rumänien zu tun hat?
erobeck 30.07.2012
4. ... Abwahlbedingungen selbst festgelegt ...
bleibt zu erwähnen, daß Basescu selbst seinerzeit, als er noch genug Macht hatte, die Abstimmungshürde für die Amtsenthebung umstrittenerweise so hoch geschraubt hatte - wohl weil er seinerzeit schon ahnte, daß es ihm unmöglich sein würde, sich unter normalen Bedingungen an der Macht zu halten ...
Sique 30.07.2012
5. Das entschuldigt aber die Aktionen des Herrn Ponta nicht.
Zitat von olandezulist die Haltung internationale Medien und Politikern bei diese Rumänische Regierungskrise. Basescu steht vor Politische Maffia und institutionalisierter Korruption. Barroso, Van Rompuy und Merkel haben nie etwas kritisches über sein Präsidentsamt gesagt weil er rücksichtslos alle EU- und IWF Diktate übernahm und aus dieselbe Europäische politische Familie kam. Jetzt haben 9 von 10 Rumänen die zur Abstimmung gingen gegen Basescu gestimmt. Nur weil Basescus Partei die Abstimmung boykottierte ist die 50 Prozent-marke nicht erreicht. Diese Geschichte ist noch nicht vorbei.
Ja und? Dann bitte beweisen Sie das vor Gericht, und dann können Sie ein ganz ordentliches Amtsenthebungsverfahren einleiten. Und wenn er wirklich so unbeliebt im Volk ist, dann wird sich das in den nächsten Jahren sicher nicht ändern. Dann warten Sie doch einfach die nächsten regulären Wahlen ab und wählen dann einen Gegenkandidaten! Wenn dagegen mit juristischen Tricks und schnell zusammengezimmerten, untauglichen Gesetzen versucht wird, der Demokratie etwas nachzuhelfen, bin ich immer für den, der auf der anderen Seite steht - zumindest in dieser Auseinandersetzung ist er derjenige, dem übel mitgespielt wird, egal was er sich vorher zuschulden hat kommen lassen.
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