Referendum in Rumänien Basescu droht seinen Gegnern

Rumäniens Präsident Traian Basescu ist seiner Amtsenthebung knapp entgangen. Nun kündigte er an, die Verantwortlichen des "Staatsstreichs gegen ihn" zur Verantwortung zu ziehen. Damit dürfte vor allem Premierminister Ponta gemeint sein.
Rumäniens Präsident Basescu (am Sonntag): "Staatsstreich gegen mich"

Rumäniens Präsident Basescu (am Sonntag): "Staatsstreich gegen mich"

Foto: Octav Ganea/ AP

Bukarest - Nach dem gescheiterten Referendum zu seiner Amtsenthebung will Rumäniens Staatspräsident Traian Basescu seine politischen Gegner wegen eines versuchten "Staatsstreichs" zur Verantwortung ziehen. Das kündigte er am Montag an. Er nahm damit den sozialistischen Ministerpräsidenten Victor Ponta und dessen Verbündete ins Visier, ohne diese namentlich zu nennen. Konkrete juristische Schritte nannte er allerdings nicht.

Diejenigen, die "verfassungswidrige" Rechtsakte beschlossen hätten, um den "Staatsstreich" gegen ihn einzuleiten, sollen "von den staatlichen Institutionen zur Verantwortung gezogen werden", sagte Basescu vor laufenden Fernsehkameras in Bukarest. Ponta hatte unter anderem das Vetorecht des Verfassungsgerichts blockiert, um das Amtsenthebungsverfahren gegen Basescu zu erleichtern. Dies hatte auch die EU scharf kritisiert.

Angaben der Wahlkommission vom Montag zufolge scheiterte das Referendum zu Basescus Absetzung am Sonntag an der erforderlichen Mindestbeteiligung von 50 Prozent. Wie die Wahlbehörde nach Auszählung von 97 Prozent der Stimmen mitteilte, lag die Beteiligung bei 46,13 Prozent. Insgesamt 87,55 Prozent der Wähler stimmten indes für eine Absetzung Basescus. Mindestens die Hälfte der 18,3 Millionen Wähler hätte aber abstimmen müssen. Pontas Regierung hatte jüngst versucht, per Dekret die Regel zur Mindestbeteiligung außer Kraft zu setzen. Dem widersprach jedoch das Verfassungsgericht. Es dürfte nun das Referendum für ungültig erklären.

Ponta will keine Konfrontation mit Basescu

Ponta, der die Amtsenthebung betrieben hatte, versicherte am Montag, er wolle keine Konfrontation mit Basescu mehr suchen. Ponta sagte in Bukarest, "jeder wird verlieren, wenn wir unseren Kampf fortsetzen". Er habe seine "Lektionen" aus den vergangenen Wochen gelernt, sagte Ponta weiter. Er nahm damit Bezug auf Kritik vor allem aus Brüssel im Vorfeld des Referendums. Die Regierungsmehrheit hatte Anfang Juli in einem umstrittenen Eilverfahren die Präsidenten beider Parlamentskammern ausgetauscht und damit den Weg für die Suspendierung Basescus geebnet.

Ponta war auf Druck der EU gezwungen worden, eine Anfang Juli beschlossene Einschränkung der Rechte des Verfassungsgerichts zurückzunehmen. Bis zum Jahresende steht Rumänien zudem unter verschärfte Beobachtung der EU.

Zuvor hatte Ponta das gescheiterte Referendum mit den Worten kommentiert, Basescu könne zwar im Präsidentenpalast bleiben, er habe aber "keinerlei Legitimität mehr". Aufgabe seiner Mitte-Links-Koalition sei es nun, "die Rumänen, die für die Absetzung gestimmt haben, zu verteidigen". Er wolle "den Schaden begrenzen, den Basescu und seine Profiteure den Rumänen zugefügt haben", sagte Ponta.

Basescu hatte bereits am Sonntag erklärt, er könne "die Wut" der Millionen Menschen verstehen, die gegen ihn votiert hätten. Basescus Gegner werfen ihm unter anderem autoritäres Gebaren, Machtmissbrauch und die Verantwortung für eine drakonische Sparpolitik vor.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) appellierte an die politischen Kräfte im Land, die Lage nun als "Chance für einen politischen Neuanfang zu begreifen". Beide Seiten sollten zu einem "konstruktiven Miteinander" zurückfinden.

fab/AFP/dpa
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