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Rumänien: Der "deutsche" Hoffnungsträger

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Möglicher Interessenkonflikt Rumäniens neuer Präsident Johannis muss vor Oberstes Gericht

Er ist gewählt - aber kann er das Amt des rumänischen Präsidenten auch antreten? Der deutschstämmige Klaus Johannis muss im Januar vor das Oberste Gericht des Landes.

Bukarest - Rumäniens neugewählter Präsident Klaus Johannis wird sich Anfang 2015 wegen eines möglichen Interessenkonflikts vor dem Obersten Gericht des Landes verantworten müssen. Dem bisherigen Bürgermeister im siebenbürgischen Sibiu (Hermannstadt) droht in diesem zivilrechtlichen Verfahren ein Verbot, drei Jahre lang öffentliche Ämter auszuüben. Eine erste Instanz hatte ihn allerdings freigesprochen.

Johannis hat als Bürgermeister seine Stadt in den Aktionärsversammlungen von zwei Firmen vertreten, deren Miteigentümer die Stadt ist. Rumäniens Nationale Agentur für Integrität (ANI) sieht darin einen gesetzeswidrigen Interessenkonflikt. Der bürgerliche Johannis war am 16. November zum Staatspräsidenten gewählt worden. Offiziell tritt er sein Amt am 22. Dezember an. Der Gerichtstermin wurde auf den 14. Januar 2015 festgelegt, wie am Dienstag mitgeteilt wurde.

Getragen von einer ungewöhnlich hohen Wahlbeteiligung hatte der deutschstämmige Konservative überraschend über Regierungschef Victor Ponta triumphiert. Johannis holte 54,5 Prozent der Stimmen - neun Prozentpunkte mehr als der sozialdemokratische Regierungschef. Ausschlaggebend waren offenbar die Stimmen der im Ausland lebenden Wähler.

In dem Land mit 20 Millionen Einwohnern vertritt Johannis die alteingesessene Minderheit der Deutschstämmigen, der rund 36.000 Menschen angehören. Diese sind überwiegend Protestanten. Dagegen werden 90 Prozent der Rumänen dem orthodoxen Glauben zugerechnet. Pontas Lager hatte Johannis deshalb wiederholt vorgeworfen, kein "richtiger Rumäne" zu sein.

Bei dem Duell zwischen Johannis und Ponta ging es um die Nachfolge des scheidenden Staatschefs Traian Basescu, der gemäß der Verfassung nach zwei Amtszeiten nicht erneut antreten durfte. Ponta war für die Sozialdemokratische Partei (PSD) angetreten. Der ehemalige Staatsanwalt für Korruptionsfälle gilt als besonders verankert in der ländlichen Bevölkerung, außerdem genießt er den Rückhalt der einflussreichen Rumänisch-Orthodoxen.

vme/dpa/AFP