Mutmaßlicher Wahlbetrug Anklage gegen rumänischen Vizepremier

Rumäniens Regierung steckt in einer schweren Krise. Vizepremier Dragnea wurde wegen Wahlbetrugs angeklagt, Wirtschaftsminister Vosganian trat wegen drohender Korruptionsermittlungen zurück. Hintergrund ist der anhaltende Machtkampf zwischen Premier Ponta und Staatspräsident Basescu.

PSD-Politiker Dragnea: Er soll im Juli 2012 ein Referendum manipuliert haben.
AFP

PSD-Politiker Dragnea: Er soll im Juli 2012 ein Referendum manipuliert haben.


Bukarest - Im Juli 2012 wollte Rumäniens Mitte-links-Regierung den Staatspräsidenten stürzen. Das Kabinett von Regierungschef Victor Ponta warf dem bürgerlichen Staatschef Traian Basescu Verfassungsbruch und Einflussnahme auf die Justiz vor. In einem umstrittenen Referendum sollten die Rumänen für eine Absetzung des Präsidenten stimmen. Die Volksabstimmung scheiterte - und hat nun schwere Konsequenzen für die Regierung.

Der stellvertretende Regierungschef Liviu Dragnea ist nun wegen Wahlbetrugs angeklagt worden. Die für den Kampf gegen Korruption zuständige Anklagebehörde DIICOT wirft Dragnea vor, er habe bei dem Referendum gegen Basescu einen "komplexen Mechanismus" koordiniert, um Wähler zu mobilisieren und die Wahlbeteiligung zu erhöhen.

Bei dem Referendum stimmten damals 87 Prozent der Wähler für eine Amtsenthebung, die Abstimmung verfehlte jedoch das nötige Quorum von 50 Prozent.

Neben Dragnea, dem früheren Generalsekretär der Sozialdemokraten (PSD), sollen 74 weitere Verdächtige angeklagt werden, darunter örtliche PSD-Kader und Mitarbeiter von Wahllokalen. Dragnea erklärte, er sei unschuldig und werde nicht zurücktreten. Regierungschef Ponta warf seinem Widersacher Basescu vor, dieser stehe hinter der juristischen Verfolgung seines Stellvertreters.

Streit um die Justiz

Die Justiz gilt als Schlüsselthema in der Diskussion um Rumäniens angestrebte Aufnahme in den grenzkontrollfreien Schengen-Raum. Einflussreiche EU-Staaten halten das Land unter anderem wegen Mängeln im Justizwesen für nicht reif zum Schengen-Beitritt.

Dagegen nahm Ponta das Rücktrittsgesuch von Wirtschaftsminister Varujan Vosganian an. Die DIICOT wirft ihm "Verschwörung gegen die Volkswirtschaft" vor. Sie will den Verkauf von Erdgas zu einem Vorzugspreis an einen tief verschuldeten rumänischen Chemiedüngerproduzenten untersuchen. Interagro steht bei dem staatlichen Gasunternehmen Romgaz in der Kreide.

Vosganian erklärte, er habe nichts Unrechtes getan. Der Verkauf sei eine politische Entscheidung gewesen, die vom Präsidenten gebilligt worden sei und Entlassungen verhindert sowie die Düngerpreise stabilisiert habe. Mit seinem Rücktritt wolle er aber "Missverständnisse" und "Kontroversen über Regierungsaktivitäten" vermeiden.

syd/AFP/dpa

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übel_ismir-schonlang 08.10.2013
1. In der Walachei nix neues ...
... Korruption wie eh und je da unten. Und keiner will's gewesen sein.
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