Russische PR-Offensive Kreml-Treue kämpfen für die Menschenrechte - im Ausland

Der Kreml entdeckt die Menschenrechte. Ein neues Institut soll die Lage von Demokratie, Bürgerrechten und den Schutz von Minderheiten überwachen. Doch nicht die Situation in Russland wird Gegenstand der Arbeit sein: Die neue Stiftung will die USA und die EU-Länder unter die Lupe nehmen.

Von , Moskau


Moskau - Im November des vergangenen Jahres wurde das "Institut für Demokratie und Zusammenarbeit" in Moskau gegründet – Anfang der Woche reisten nun seine Vertreter nach New York und Paris, wo sie den Aufbau zweier Außenbüros mit Hochdruck vorantreiben. Die beiden Filialen sollen schon in den kommenden Monaten ihre Arbeit aufnehmen. Bald könnten westliche Regierungen dann ungewohnte Töne vernehmen: Kritik an der demokratischen Entwicklung in ihren Ländern. Kritik aus Moskauer Perspektive.

Angeblich unabhängig, aber von Putin wohlgelitten: Die Gründung des Instituts kündigte der russischen Präsident auf einem Gipfeltreffen mit der EU an.
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Angeblich unabhängig, aber von Putin wohlgelitten: Die Gründung des Instituts kündigte der russischen Präsident auf einem Gipfeltreffen mit der EU an.

"Uns interessiert, wie sich die Bürgergesellschaft in Europa entwickelt, und wie es um die demokratischen Institutionen in den USA steht," erklärt Leiter Anatoli Kutscherena. Finanziert werde das Projekt durch Spenden, nicht aber von Seiten des russischen Staates. "Das ist eine reine Bürgerinitiative. Wir rechnen fest mit der Unterstützung heimischer Unternehmer", betont Rechtsanwalt Kutscherena.

Zweifel an der Unabhängigkeit der vorgeblichen Nichtregierungsorganisation (NGO) sind aber angebracht, war es doch der russische Präsident Wladimir Putin selbst, der beim Gipfeltreffen der Europäischen Union und Russlands in Portugal ankündigte, ein russisches Institut werde in Zukunft ein Auge auf die westlichen Demokratien haben. "Bislang haben einige Länder stets die Rolle des Lehrmeisters für sich beansprucht. Russland sollte aber in der Demokratiediskussion ein vollwertiges Mitglied sein", unterstreicht Natalja Narotschnizkaja die russischen Ambitionen. Sie wird die Dependance des Institutes für Demokratie und Zusammenarbeit in Paris leiten.

Russische Menschenrechtler wollen Amerikas Probleme lösen

Die Neugründung ist Russlands Antwort auf die beständigen Tadel von westlichen NGOs, die in den vergangenen Jahren Putins autoritären Kurs heftig kritisiert hatten. Der Kreml wittert dahinter eine internationale Verschwörung: Mit Hilfe der Menschenrechtler versuchten ausländische Regierungen angeblich, Russland zu schaden. Im Anschluss an seine Rede auf der Sicherheitskonferenz in München im vergangenen Jahr ging Putin hart mit den Nichtregierungsorganisationen ins Gericht. Er warf ihnen Einmischung in die inneren Angelegenheiten Russlands vor. "Die Finanzierung der nichtstaatlichen Organisationen erfolgt über die Regierungen anderer Länder. Ist das etwa eine normale Demokratie? Das ist keine Demokratie, das ist eine Beeinflussung des einen Staates durch einen anderen", schimpfte Putin.

Dabei hatte der russische Präsident vor allem die mit amerikanischen Regierungsgeldern finanzierte Stiftung "Freedom House" im Blick, die beim Kreml im Verdacht steht, Pläne für einen Umsturz in Russland zu schmieden. Seit Jahren veröffentlicht Freedom House regelmäßig Länderberichte und Rankings. Grobmaschig wird die Welt in drei Kategorien unterteilt: in freie, teilweise freie und unfreie Länder. Auf der großen "Weltkarte der Freiheit" ist Putins Russland regelmäßig in tiefblauen Tönen eingefärbt – blau bedeutet unfrei. Schlechte Presse für den Kreml, denn die Publikationen und holzschnittartigen Rankings von Freedom House stoßen in der Öffentlichkeit auf große Resonanz.

Das russische Institut soll den Spieß nun umdrehen. "Die Vereinigten Staaten gelten doch als das demokratischste Land überhaupt. Dann lassen Sie uns doch einmal die Wahlgesetzgebung dort genauer ansehen", sagt Kutscherena. "Und wissen Sie", fügt seine Kollegin Narotschnizkaja hinzu und saugt zischend die Luft zischen den Zähnen ein, "in den USA gibt es viele Probleme. Ich habe dort lange Jahre gelebt. Es gibt eine Menge von Menschenrechtsverletzungen."

Starke Konkurrenz für das neue Institut

Dennoch gehe es dem russischen Institut nicht darum, bestimmte Länder zu kritisieren, versichert sie. Ziel sei vielmehr die Beobachtung relevanter Probleme. "Zum Beispiel die Lage der nationalen Minderheiten in Ländern der Europäischen Union – in Lettland etwa", erläutert Narotschnizkaja. In Lettland leben rund 250.000 Russen, als deren Anwalt sich traditionell Moskau versteht.

Das neue Institut soll auch das arg ramponierte Image von Russland auf internationalem Parkett aufpolieren. "Es ist kein Geheimnis, dass Informationen über Russland oft sehr einseitig und von Vorurteilen geprägt sind", meint Andranik Migranjan, Leiter des New Yorker Büros.

Zunächst einmal müssten sich die drei führenden Köpfe der neuen Organisation klar darüber werden, was sie wirklich wollen, kommentiert Alexander Petrow die Pläne des Institutes. Petrow steht dem Moskauer Büro der amerikanischen NGO "Human Rights Watch" vor. "Entweder, sie verbreiten die Propaganda der russischen Führung, oder sie beobachten ernsthaft die Lage der Menschenrechte. Das sind aber zwei völlig unterschiedliche Dinge", betont Petrow.

Viel wird davon abhängen, aus welchen Quellen das Institut tatsächlich finanziert wird – wie angekündigt aus freiwilligen Spenden oder doch durch dem Kreml ergebene Unternehmer? "Das Personal, dass jetzt dieses Institut aufbaut, ist eng mit der aktuellen Regierung verbunden", behauptet Petrow.

Am schwersten aber werde die große Konkurrenz der neuen Stiftung zu schaffen machen, vermutet der Menschenrechtler: "Im Westen gibt es ja schon Hunderte, wenn nicht Tausende Gruppen, die sich mit dieser Thematik beschäftigen. Es wird nicht leicht werden, sich dort einen Platz an der Sonne zu erobern."



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